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Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future Image

Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bei der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen dem hohen Druck wieder etwas nachgegeben: Unter bestimmten Bedingungen ist eine anlasslose Speicherung möglich. Er tut seiner eigenen Autorität damit keinen Gefallen. Doch was heißt das Urteil für die deutsche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung?

Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 119.887 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Tests mit echten Daten: Darf die Polizei das? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andrew Seaman

Millionen Gesichtsbilder aus der zentralen INPOL-Datenbank stellte das Bundeskriminalamt zur Verfügung, um die Performance von mehreren Gesichtserkennungssystemen zu testen. Rechtsfachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit, ein mutmaßlich Betroffener überlegt zu klagen.

Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga

Die EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Die Verhandlungen sind seit Wochen festgefahren.

Heute schon interessante Informationen geangelt? – CC-BY-SA 2.0 Chris Isherwood

Wer das Informationsfreiheitsgesetz nutzen will, sollte bei der Plattform „Frag den Staat“ vorbeischauen. Wir sprechen mit Arne Semsrott über Aktivismus, nachhaltige Erfolge, Olaf Scholz’ Haltung zu Transparenz und wie Ministerien Kampagnen für mehr Informationsfreiheit gegen die Wand fahren ließen.

Wir sprechen mit Arne Semsrott über „Frag den Staat“ und Aktivismus mit langem Atem.

Razzia beim Radio-Reporter. – CC-BY-NC-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.org

Aktuell muss sich ein Journalist in Karlsruhe vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Grund: Er hat eine Website verlinkt. Episode #1 unseres Doku-Podcasts "Systemeinstellungen" erzählt die erstaunliche Geschichte hinter dem Strafprozess.

Allein zwischen Januar und März dieses Jahres haben Sea-Watch-Flugzeuge 2.755 Menschen in Seenot gesichtet. – Friedrich Bungert/Sea-Watch

2017 hat die EU-Kommission eine Hintertür für Pushbacks nach Libyen geschaffen. Im gleichen Jahr begann Sea-Watch die Beobachtung dieser Menschenrechtsverletzungen aus der Luft. Damit soll nun Schluss sein.

Hacktours: „de auribus - 100 Jahre Ohrenklinik Wien“ (2024-06-15 12:45:00)

Wahlparty (2024-06-09 17:00:00)

Queer-Filmabend (2024-06-09 20:15:00)

Festnahme von Ioannis Lagos im Mai 2021. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Wire

Erstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, überwiegt das öffentliche Interesse, urteilte das Gericht der Europäischen Union.

Der echte OpenAI-Chef Sam Altman bei einem Termin vergangenen September im US-Kongress. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Jack Gruber

Ein neues Tool von OpenAI soll erkennen können, ob ein Bild echt ist oder mit dem Bildgenerator DALL-E erstellt wurde. Etwas ähnliches hat das gehypte Unternehmen bereits für seine KI-generierten Texte versprochen - und ist daran gescheitert.

Wie es mit dem OZG 2.0 weitergeht, entscheidet sich im Vermittlungsausschuss. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Meer: Unsplash/Jakob Owen; Deutschlandkarte: Wikipedia/David Liuzzo; Münze: Wikipedia/Gerd Seyffert; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik.org

Der Bundesrat hat das Onlinezugangsgesetz 2.0 im März abgelehnt. Eine Einigung soll nun der Vermittlungsausschuss bringen. Vor der ersten Sitzung Mitte Mai bekräftigen die Länder ihre Forderungen nach mehr Einfluss sowie nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.

Die Mobilitätsdaten sollen in Zukunft über verschiedene Verkehrsmittel hinweg fließen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf Hettrich

Reisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, ist heute immer noch sehr kompliziert. Das neue Mobilitätsdatengesetz soll Abhilfe schaffen und dazu führen, dass vom Fahrplan des lokalen Busunternehmens über den E-Roller bis zur Ladestation die Daten ausgetauscht und vernetzt werden können.

Filmabend Muttertag Special (2024-05-12 20:15:00)

Jeden Donnerstagabend ab ca. 18 Uhr passieren Dinge in Python und keine*r weiß was. Der Pythonfoo ist unsere regelmäßige Veranstaltung für Python – wir unterhalten uns über die neuesten Features, die coolsten Libraries, unsere aktuellen Projekte und bringen Neulingen die Sprache bzw. das Programmieren allgemein bei. Ihr könnt vor Ort oder online teilnehmen.

Und jetzt haben wir ein neues Projekt. Wir bauen unser geliebtes Dorf als Textadventure nach – und nicht nur das: es wird natürlich direkt ein ganzes Framework für Data-Oriented Interactive Fiction.

Warum?

Wir denken, dass das ein sehr gutes Projekt ist, um Objektorientierung zu üben. Und der Nostalgiefaktor ist natürlich auch nicht zu überschätzen. Außerdem sind sehr viele zukünftige Erweiterungen denkbar, z.B. Dialogbäume oder Multi User Dungeons.

Daten-basierte Engines für Interactive Fiction scheinen auch selten zu sein – die originale Z-machine ist (wie auch viele Nachfolgeformate) eine virtuelle Maschine. Vielleicht werden wir lernen, warum das so ist.

Wie kann ich teilnehmen?

Schau in den nächsten Wochen beim Pythonfoo vorbei: virtuell oder vor Ort. Oder beteilige dich am GitHub-Repository.

Was muss ich können?

Nicht viel! Wir haben Ideen für Aufgaben für alle Schwierigkeitsstufen – vom Level-Design bis zum Netzwerkprotokoll. Du musst hauptsächlich Interesse mitbringen.

Die Metropolitan Police: nicht nur auf den Straßen Londons unterwegs, sondern auch auf den Seiten von PimEyes. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Mike Egerton

Auch in London darf die Polizei die umstrittene Gesichter-Suchmaschine PimEyes nicht nutzen. Dennoch sollen Beamt:innen die Seite mehr als 2.000 Mal aufgerufen haben. Jetzt hat die Behörde den Zugriff über Dienstgeräte gesperrt.

Arbeitskreis Soziales (2024-05-13 18:00:00)

Hacker bei der Arbeit (Symbolbild). – CC-BY-NC 2.0 Brian Klug

Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag von Hackbacks klar distanziert, doch aus der CDU und von Ex-Geheimdienstlern kommt aktuell die Forderung nach digitaler Eskalation. Dabei verdreht Ex-BND-Chef Schindler die Tatsachen und stellt das Zurückhacken als Abwehr dar. Doch ein Hackback ist ein Gegenangriff und damit eine offensive Angriffsmaßnahme. Ein Kommentar.

netzpolitik.org startet einen neuen Doku-Podcast. Sieben Folgen, immer freitags, ab dem 10. Mai. – CC-BY-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.org

Hausdurchsuchung! Handy her! Was passiert mit Menschen, die unerwartet ins Visier des Staates geraten? In „Systemeinstellungen“ erzählen Betroffene, wie sich ihr Leben schlagartig verändert. Ein Podcast über Ohnmacht und erschüttertes Vertrauen.

DIB – Do It Blind (2024-06-24 16:00:00)

ARD und ZDF rücken im Internet näher zusammen, auf Basis von offen lizenzierter Software – Alle Rechte vorbehalten ZDF

Die Zusammenführung der Entwicklung ihrer Mediathek-Software unter dem Titel "Streaming OS" nutzen ARD und ZDF auch dazu, diese Open Source zu machen. Neben den üblichen Vorteilen von Freier und Open-Source-Software sind damit auch spezifische Vorteile für öffentlich-rechtliche Medien verbunden.

Der vitruvianische Mensch von Leonardo da Vinci (ca. 1490)

Nach dem italienischen Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebildet werden. Ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts hat den kuriosen Gebührenforderungen nun endlich Grenzen gesetzt. Und das Kulturministerium in Rom ergänzte die Vorschrift immerhin um Ausnahmen für die Wissenschaft.

Das österreichische Chaos lädt euch herzlich ein zum Håck-ma’s Castle. Dem magischen Chaos-Event, das die Grenzen zwischen Drinnen und Draußen, zwischen Camp und Barcamp, Hackathon und Slackathon verschwimmen lässt. Ein Sommer-Event im Schloss. Mit oder ohne Camping, je nach Vorliebe.

Datum: 28.8.–1.9.2024 im idyllischen Waldviertel auf Schloss Ottenschlag.

Tickets

Ticket-Shop: https://pretix.eu/c3w/hackmas2024/

Am Sa, 11. Mai ab 14:00 startet der Verkauf und bleibt online, bis es keine Tickets mehr gibt.

Was könnt ihr klicken?

• Ticket: 161 € ist der durchschnittlich notwendige Ticketpreis.
• Supporter: Mit diesen Tickets unterstützt du das Event und finanzierst das Friends-Ticket.
• Friends: Auf Anfrage kannst du ein Friends-Ticket mit reduziertem Ticketpreis erhalten.
• Merch: T-Shirts für 25 € und Zipper für 55 €, fitted oder straight.
• Shuttle: 10 € pro Fahrt. Klimafreundlich und gemütlich mit dem Zug nach St. Pölten und von dort mit unserem Shuttle zum Event.
• Parkplatz: 33 €. Limitiert auf 100 Stück. Bitte denkt daran, in Fahrgemeinschaften anzureisen.
• Carvan: 101 €. Work in Progress.

Erzählt es weiter und bringt eure Freunde! Zum Vorverkauf

Kontakt und Info

Für Fragen und Einreichungen kontaktiert uns bitte per E-Mail, Fediverse via @hackmas@chaos.social, Matrix oder per Kontaktformular.

• Website
• Packliste zur Inspiration.
• Code of Conduct
• Gespenstersystem (WIP)
• E-Mail: kontakt@hack-mas.at
• Matrixchat
• Folgt uns im Fediverse (RSS)

Was ist drin im Event? – Was wir geplant haben

Mit Håck ma’s Castle wird ein großes Chaos-Event in Österreich etabliert: zum gemütlichen Beisammensein aller Chaoswesen, Austausch miteinander, kreativen Basteln und gemeinsamen Hacken. Das dafür ausgewählte malerische Schloss bietet die perfekte Location, um Indoor- wie Outdoor-Lebewesen anzusprechen.

Anders als bei anderen Veranstaltungen haben wir kein offizielles Vortragsprogramm. Stattdessen liegt der Fokus auf Self-organized Sessions, ähnlich wie auf einer Unkonferenz, KIF oder Barcamp. Für alle, die einen Vortrag, Workshop oder eine Gedankenaustauschrunde veranstalten möchten, gibt es Räume, Infrastruktur und Streaming.

Drei Tage lang wird gehackt, diskutiert, gechillt und gebastelt, bis die LAN-Kabel glühen, das WLAN Geister illuminiert und die Schlossmauern krachen. Davor und danach ist gemütlich Zeit für An- und Abreise eingeplant.

Wer lieber gemütliche Atmosphäre und das ungezwungene Beisammensein mit endlich mal wieder normalen Menschen bevorzugt, ist eingeladen, im Hackcenter zu chillen. Mate und Tschunk holt ihr euch an den Bars oder bei den Cocktailautomaten der Roboexotica. Zum Relaxen gibt es ruhige Räume im kühlen Schlossgemäuer und schattige Plätze im bunten Innenhof. Abends sorgen fette Sounds und Visuals für Stimmung im Party-Tower. Kids können tagsüber im Kids-Space unter elterlicher Aufsicht spielen und Erkundungslustige machen eine Bade-Tour zu einem der beiden Ortsteiche oder suchen Geocaches.

Das Wichtigste aber ist: Genießt das Event mit lieben Lebewesen und werdet produktiv nach Lust und Laune.

Mitmachen und Mitbringen

Herumgeistern & Spuken

Werde Schlossgespenst. So heißen unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer, die das Event möglich machen. Hilf mit, das Event zu schmeißen und lerne Leute kennen. Es wird ein Engel-, ähhh, Gespenstersystem (WIP) geben.

Call for Projects – was bringst uns so mit?

Du bist herzlich eingeladen, dein Projekt mitzubringen! Für größere Installationen bitten wir um eine Anfrage bis spätestens 31. Mai an kontakt@hack-mas.at, damit wir dir einen Platz im Innenhof garantieren können.

Call for Art – scheene Såchen & blinkie blinkie

Machst du Kunst oder eine Performance? Meld’ dich bei uns und bring es mit. Das Schloss ist groß und will gestaltet werden. Unter anderem 50m lange Schlossgänge und diverse Nischen warten darauf, von dir gestaltet zu werden.

Call for Party – Musi und Liacht

Spiel deinen Sound! Wenn du im Lounge-Tower oder auch Party-Tower auflegen willst oder dich mit unserer Lichtanlage als LJ betätigen magst, dann melde dich auch bei uns.

Kontakt

Egal ob Project, Art oder Party – lass uns doch wissen, was du aufs Event mitbringen wirst. kontakt@hack-mas.at oder nutze unser Kontaktformular.

Mini-FAQs

„Kann man mit Öffis anreisen?“ – Ja. Wir haben Shuttlebusse vom nächsten Fernverkehrsbahnhof zum Event organisiert.

„Ich mag nicht campen“ – Wir haben auch Schlafsäle und Schlafräume für euch.

„My tent is my castle“ – Wir haben eine große Campingfläche. Beachte die Regeln.

„Wie funktioniert eure Ticketbepreisung?“ – Der Standardpreis deckt unsere Kosten. Wenn du dir das nicht leisten kannst, melde dich bitte unter kontakt@hack-mas.at bei uns und sag uns, wieviel du dir leisten könntest. Bitte behalte im Kopf, dass wir nur Vergünstigungen hergeben können, wenn andere Leute Supporter-Tickets kaufen.

„Ich würde gerne euer Event sponsorn“ – Großartig. Bitte melde dich bei uns auf kontakt@hack-mas.at. Für kleinere Summen kannst du übrigens ganz unkompliziert auch ein Awesome-Sponsoring-Ticket im Shop erstehen.

„Wie bleibe ich informiert?“ – Folge uns im Fediverse oder dem RSS-Feed oder den Matrix-Raum, und am wichtigsten: Check dir ein Ticket, die wichtigsten Infos bekommst du dann per E-Mail.

„Wer organisiert das Event?“ – Wir sind das österreichische Chaos, eine Gruppe event-motivierter Menschen aus den Hackspaces, Chaostreffs und Erfas. C3W, realraum, metalab, CCC Salzburg, /dev/lol, SegFaultDragons, Segmentation Vault, IT-Syndikat, /usr/space etc.

„Ich habe noch andere Fragen!“ – Hoffentlich kann unsere FAQ helfen. Sonst, bitte, hilf uns, sie zu verbessern!

Bilder: maycontain.art, cupro, xro

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 121.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Das offen arbeitende PerIS aus der Oberlausitz. Ein ähnliches System nutzt die Polizei zur heimlichen Überwachung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen Ritter

Laut eigener Aussage nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion. Einsätze erfolgen auch in Berlin. Dort macht der Senat erstmals technische Details bekannt.

Diskussion GV24 (2024-05-12 18:00:00)

Generalversammlung (2024-05-20 18:00:00)

Die Ergebnisse bei der Internetsuche werden immer schlechter. Das bestätigt auch eine Studie. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Firmbee.com

Die Suche im Internet gestaltet sich immer schwieriger. Ein Grund dafür sind sogenannte Affiliate-Links, mit denen Website-Anbieter auf einfache Weise Geld verdienen. Gegen deren Suchmaschinenoptimierung sind Dienste wie Google Search oder Microsoft Bing offenbar machtlos.

Nicht mehr viel grün. Die Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit. – Alle Rechte vorbehalten Reporter ohne Grenzen

Die Pressefreiheit steht weiterhin unter Druck. In vielen Regionen haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen verschlechtert. Reporter ohne Grenzen warnt im weltweiten Superwahljahr vor weiteren Repressionen.

Vorstandstreffen (2024-05-06 16:30:00)

Spontanfilmabend (2024-05-02 20:15:00)

Ursula von der Leyen hatte eine umfangreiche digitalpolitische Agenda. – Imago

Im Juni wählt Europa ein neues Parlament und bekommt auch eine neue EU-Kommission. Deren alte Präsidentin wird wahrscheinlich auch die neue sein: Ursula von der Leyen. Was hat die mächtigste Frau der Welt in den vergangenen fünf Jahren netzpolitisch erreicht? Wir prüfen ihre Versprechen.

Das Internet war einst ein wilder Ort – und könnte es wieder sein – Midjourney

Das Internet ist zu einer ausbeuterischen und fragilen Monokultur geworden. Aber wir können es renaturieren, indem wir die Lehren von Ökologen nutzen.

Der Europäische Gerichtshof ändert seine Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond Images

Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.

Der EuGH erlaubt jetzt mehr anlasslose Überwachung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panthermedia

Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose Überwachung sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer "Wende".

Die EU-Kommission will wissen, ob Meta-Plattformen genug gegen Desinformation unternehmen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Brett Jordan

Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.

Bei manchen Demonstrationen wurde gezielt die Presse angegriffen, etwa hier bei einem Bauernprotest in Brüssel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Photo News

Die EU brauche strengere Regeln beim Einsatz von Staatstrojanern, fordert die NGO Civil Liberties Union for Europe in einem Bericht zur europäischen Medienlandschaft. Außerdem nehme das Vertrauen in Medien insgesamt ab – auch in Deutschland, wo die Presse verhältnismäßig viel Glaubwürdigkeit genießt.

Trägt zwar eine dunkle Sonnenbrille, ist aber kein böser Hacker: Thomas Lohninger. – CC-BY 2.0 Cajetan Perwein

Immer wieder geraten Menschen oder Organisationen, die ethisch verantwortungsvoll Sicherheitslücken aufdecken, in den Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen. Dieses Mal hat es Österreichs bekannteste Datenschutz-NGO epicenter.works erwischt. Die Ermittlungen wurden erst nach zwei Jahren eingestellt.

Brauchtumspflege ist in Deutschland gemeinnützig – die Entwicklung freier und offener Software nicht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lindenthaler

Das Finanzamt hat den Hauptentwicklern von Mastodon die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wer Digitalisierung und digitale Souveränität vorantreiben will, sollte die Entwicklung von freier und offener Software als gemeinnützig anerkennen. Ein Kommentar.

MR03 Auflegeübung (2024-04-29 14:00:00)

LatexSanctuary (2024-05-12 15:00:00)

So beschaulich geht es nur in der Werbung der 1950er Jahre zu – und auf Instagram – Midjourney („housewife baking bread, advertisement 1950’s“)

Bibelverse und Babywindeln statt Doppelbelastung und Dauerstress: Der Content der „Tradwives“ weckt die Sehnsucht nach einem entspannteren Leben. Soziale Medien werden so zum Sprachrohr einer reaktionären Bewegung.

Arbeitskreis Soziales (2024-04-30 19:30:00)

Arbeitskreis Soziales (2024-05-05 14:00:00)

Hasserfüllte Online-Kommentare können Betroffenen heftigen Schaden zufügen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon Images

Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 165.611 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Bei einer Anordnung darf die Polizei Kommunikation überwachen – ohne das Wissen Betroffener. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 Images

Ermittlungsbehörden fragen immer mehr Verkehrsdaten ab, dafür überwachen sie weniger Telekommunikation. Das verrät die jährliche Justizstatistik. Überwachungsgrund Nummer eins bleibt seit Jahren der gleiche: Drogendelikte.

Die bayerische Bezahlkarte wird bereits getestet. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven Simon

Der Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob.

Mit dem Open-Source-Arbeitsplatz openDesk will das Zentrum für digitale Souveränität eine echte Alternative zu Microsoft 365 anbieten. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Schreibtisch: Unsplash/Rich Tervet; Fenster: Unsplash/Mahdi Dastmard; Montage: netzpolitik.org

Um die Abhängigkeit von Microsoft aufzubrechen, gründete das Bundesinnenministerium das Zentrum für digitale Souveränität. Dessen Ziel ist es, offenen Code und einen "souveränen Arbeitsplatz" in die Verwaltung zu bringen. Nun aber verschleppt der Bund einen Beteiligungsprozess der Länder und damit die versprochene Unterstützung.

The EU wants to close its Mastodon server. (symbolic image) – Public Domain generated with Midjourney

EU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by the European Data Protection Supervisor. But they’ll be shut down in May – because nobody wants to be responsible for them.

Die EU will ihren Mastodon-Server schließen. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney

EU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server übernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet.

Die deutschen Parteien wollen im EU-Wahlkampf nicht auf Targeted Advertising in Sozialen Medien verzichten – Public Domain Midjourney / a digital election campaign, pop art style, add flag of european union

Ist Werbe-Targeting auf Social-Media-Plattformen eigentlich legal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch und ermahnt die Parteien, im EU-Wahlkampf darauf zu verzichten. Daran halten wird sich wohl niemand, auch wenn mehrere Parteien nicht darüber sprechen wollen.

Die demokratische FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel, hier bei einer Anhörung im US-Kongress, setzt sich für Netzneutralität ein. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA Images

Die USA bekommen wieder Regeln zur Netzneutralität. Die lange Zeit blockierte Regulierungsbehörde FCC verpflichtet Internetanbieter, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. Sorgen bereiten aber neue Technologien, die womöglich doch noch "Überholspuren" schaffen könnten – auch in Europa.

Nicht immer sind Einsätze der Polizei nur sichtbar, wenn die Polizei vor Ort ist. – CC0 generiert mit Stable Diffusion Image Generator

Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor. Sachverständige haben das kritisiert, da die geplante Reform verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, anstatt Probleme zu lösen.

geheimes Treffen (2024-05-03 16:00:00)

Wer nicht identifiziert ist, wird kontrolliert. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thales Antonio

Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt.

Löschen von Videospielen schadet der Kultur – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lorenzo Herrera

Videospielhersteller löschen öfter Spiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Servern, wenn diese in die Jahre kommen. Bei Gamer*innen stößt das zunehmend auf Kritik. Sie fordern mit einer internationalen Initiative einen gesetzlichen Rahmen, der das Kulturgut Computerspiel schützt.

Cover des Reports von CeMAS. – Alle Rechte vorbehalten CeMAS

Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. Diese hat die Nichtregierungsorganisation CeMAS nun in einer Datenbank verschlagwortet und kategorisiert.