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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kommt mit seinen Vorstößen im Digitalbereich nicht so recht voran. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt mit Vorschlägen aufhorchen, die die europäische Medienvielfalt sichern und zugleich US-Techkonzerne einhegen sollen. Mit der Umsetzung hapert es allerdings: Nun legt die EU-Kommission der geplanten Investitionspflicht für Streaming-Dienste Steine in den Weg.

Tausende Menschen demonstrierten am vergangenen Montag in Aachen gegen die AfD. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / STEINSIEK.CH

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird am Wochenende in dutzenden Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demos haben unterschiedliche Zielsetzungen, bundesweit werden Zehntausende Menschen erwartet. Ein Überblick.

Filmt er oder filmt er nicht? Ein schottischer Fußballfan mit einer Überwachungsbrille von Meta. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Focus Images

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Metas Überwachungsbrille untersucht und kommt zu einem klaren Urteil. Deren Aufnahmeleuchte sei nur „eingeschränkt wahrnehmbar“, die Brille deswegen nur in Ausnahmefällen zulässig.

Sozialplenum (2026-09-30 18:00:00)

Digitalminister Karsten Wildberger präsentierte am Mittwoch den neuen Namen und das Logo der staatlichen Wallet. – CC-BY-NC-SA 4.0: netzpolitik.org

Die deutsche Version der EUDI-Wallet, die im Januar 2027 starten soll, wird „d‑you“ heißen. Bis dahin muss das Digitalministerium aber noch Probleme bei der IT-Sicherheit lösen. Bei „Restrisiken“ könnte die Bundesregierung den Start verschieben.

Cookie-Banner gehören aufgefressen, fordert die „Kill the Cookie Banner“-Koalition. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Pond5 Images

Mit ihrem Digitalen Omnibus will die EU-Kommission vor allem der Wirtschaft das Leben versüßen. Zu einem ihrer Vorschläge zählt jedoch auch, die vermaledeiten Cookie-Banner weitgehend aus der Welt zu schaffen. Dagegen läuft die Werbewirtschaft Sturm und bekommt nun ihrerseits Gegenwind zu spüren.

CNC-Workshop (2026-09-23 18:00:00)

CNC-Workshop (2026-09-23 18:00:00)

CNC-Workshop (2026-09-21 18:00:00)

Wer wird Kanonier (2026-10-03 18:00:00)

Viele Gerichte regeln das Filmen per Hausrecht, wie hier am Kriminalgericht Moabit in Berlin.

Heimlich filmen, mithören, sich zuflüstern lassen: Mit KI-Brillen bleibt das unauffällig. Andere Länder reagieren mit Verboten in Gerichtsgebäuden, Besucher*innen müssen die Brillen am Eingang abgeben. Die deutschen Justizministerien halten dagegen die bestehenden Regeln für ausreichend.

Keymember Workshop (2026-09-28 19:00:00)

FITS Orga (2026-09-14 18:00:00)

Workshop: Build & Explore Polarised Light (2026-09-25 18:30:00)

Beschwerde über ein Mitglied Eine Beschwerde über das Verhalten eines unserer Mitglieder im Rahmen des wöchentlichen Chaostreffs wurde diskutiert. Der Vorstand hat einstimmig beschlossen, das angeprangerte Verhalten nicht zu tolerieren. Dem betroffenen Mitglied wird nahe gelegt, aus dem CCCZH auszutreten.

Berlin weitet die Videoüberwachung mit Verhaltensscannern aus. – CC-BY-NC 2.0: Taz etc.

Fest angebrachte und mobile Kamerasysteme der Polizei sollen in Berlin gefährdete Objekte überwachen und dabei dauerhaft alles scannen, was sich drumherum bewegt. Auch Drohnenaufnahmen könnten mit Verhaltensscannern kombiniert werden. Das geht aus einer Leistungsbeschreibung hervor, die nun öffentlich wurde.

Antifaschistische Gruppen haben es zunehmend schwer: Zuletzt floss auf einer anarchistischen Demonstration in Rom Blut. (Symbolfoto) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Independent Photo Agency Int.

Keine zwei Wochen, nachdem die US-Regierung das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati zur Terrorgefahr erklärt hatte, drehen die Aktivist:innen ihre kostenlosen Online-Dienste ab. Nutzer:innen sollten rasch handeln und ihre Daten sichern.

PL-Retro Håck ma's (2026-09-07 18:00:00)

C3WTF (2026-09-26 14:00:00)

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 138.777 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

tl;dr: Ein anfängerfreundlicher Hands-on-Workshop, bei dem man Hilfe bei der Linux-Installation auf dem eigenen Gerät bekommt.

Viele Geräte erfüllen nicht die Anforderungen für Windows 11 und müssten deshalb ersetzt werden - obwohl sie technisch noch einwandfrei funktionieren. Statt einen neuen Computer zu kaufen, könnt Ihr euer Gerät mit Linux weiter nutzen.

Linux ist frei und kostenlos. Jede*r darf es nutzen und es wird gemeinschaftlich verbessert. Linux läuft erstaunlich schnell, auch auf älteren Geräten. Ohne Konto-Zwang. Ohne Werbung. Ohne versteckte Datenerfassung.

Die Gruppe End of Ten hilft euch bei der Installation von Linux und den ersten Schritten damit. Jede*r ist willkommen, ob Anfänger*in oder schon fit mit Linux. Geräte, auf denen Linux installiert werden soll, einfach zum Termin mitbringen.

Wichtig: Bitte sichert Eure Daten vorher!

Wahlplakate in Magdeburg – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Emmanuele Contini

Dank einer neuen EU-Verordnung können Menschen nachvollziehen, wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Plakate, Flyer und Werbeanzeigen ausgeben. Allerdings setzen die Parteien die Vorgaben sehr unterschiedlich um. Ein Gesetz, das mehr Klarheit bringen könnte, ist noch nicht verabschiedet.

Vor 25 Jahren wurde Carlo Giuliani bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua erschossen. Aus dem Umfeld entstand das Internetkollektiv Autistici/Inventati, das sich nun gegen Terrorvorwürfe wehren muss. (Foto der Gedenkveranstaltung) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ZUMA Press Wire

Die Trump-Regierung wirft dem italienischen Internetkollektiv Autistici/Inventati die Unterstützung von Terrorismus vor. Auf die pauschal verhängten Sanktionen gegen die antifaschistische Gruppe folgt neben einer Solidaritätswelle die Frage: Wer ist als nächstes dran?

Was wird aus dem MDR in Sachsen-Anhalt? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Stephen Monterroso, Bearbeitung: netzpolitik.org

Mit schwarzen TV-Bildern und Funkstille warnt der MDR vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wir haben mit dem Juristen Marc Bovermann über den Schutz des Rundfunks, die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und das Neutralitätsgebot gesprochen.

Synthesizer Lötworkshop (2026-10-03 14:00:00)

Familienministerin Karin Prien (CDU) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Andreas Gora, Bearbeitung: netzpolitik.org

Das Familienministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einer nationalen Regelung für Altersgrenzen im Netz. Über ein Social-Media-Verbot könnte sie weit hinausgehen. Damit missachtet Familienministerin Karin Prien (CDU) die Empfehlungen ihres eigenen Expert*innen-Gremiums.

Die Schüler:innen aus Datteln müssen noch eine Weile auf neue Geräte warten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Mika Baumeister

Im Streit zwischen einem Milliardenkonzern und der Stadt Datteln um die Ausstattung von Schulen mit Tablets hat nun das Oberlandesgericht entschieden.

Mal wieder ein Update. Es passiert ganz viel, nur nicht auf der Website. Es gibt aber jetzt endlich PDF-Dateiender Ausgaben 105-109. Leider sind die noch nicht besonders barrierearm und auch an den .epubs arbeiten wir noch. Wenn ihr euch damit auskennt und Kapazitäten habt, meldet euch gern. Des Weiteren gibt es das Poster der Unvereinbarkeitserklärung als Download und einen großen Teil der Sticker auf dem Cover der ds109. Wenn ihr noch mehr von uns wollt, folgt uns doch auf mastodon: @datenschleuder@chaos.social.

Unsere Tools gegen den Flächenbrand.

Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Wir verteidigen die Grundrechte für alle. Das geht nur mit deiner Unterstützung.

Vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt wurden Inhalte der AfD besonders häufig abgerufen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / NurPhoto

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine Untersuchung der Universität Potsdam: Auf TikTok hat der Spitzenkandidat des als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands die mit Abstand größte Sichtbarkeit unter den politischen Accounts.

Im September sind Landtagswahlen in drei Bundesländern (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Mika Baumeister

Anstatt sich an neue EU-Regeln zu halten, haben Tech-Konzerne politische Werbung einfach verbannt. Dahinter steckt Kalkül. Politiker:innen sollten deshalb nicht darüber diskutieren, wann sie endlich wieder bei Google und Meta werben können, sondern wie wir demokratischere Soziale Medien bekommen. Ein Kommentar.

KI-Sprachmodelle, die Aufgaben von Lehrkräften übernehmen - aus vielen Gründen eine schlechte Idee (Symbolbild) – CC public domain: "Teacher at Blackboard" (1924): Wikimedia Commons / Cbaile19; Macintosh: Wikimedia / Tmarki; Montage: netzpolitik.org

Generative Künstliche Intelligenz soll die Arbeit erleichtern, auch in der Schule. Mehrere Start-ups bieten KI-Feedback-Tools für Lehrkräfte und Schüler:innen an, etwa FelloFish und Edaira. Die seien für die Schule nicht geeignet, so der Forscher Sean Quägwer im Interview.

Im Netz und auf der Straße: Wahlplakate in Magdeburg – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Wolfgang Maria Weber

Tech-Konzerne haben politische Werbeanzeigen verboten. Die Wahlkämpfe in Ostdeutschland scheinen dadurch nicht ärmer, sondern vielfältiger geworden zu sein. Allerdings hat die Bedeutung von Social-Media-Algorithmen zugenommen – und die belohnen Populismus.

Die Polizei ist auf WhatsApp. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: Polizei Hildesheim

Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ein Professor für IT-Strafrecht hält diese Messenger-Überwachung für rechtswidrig.

Die Untersuchung vergleicht die Ergebnisse von Google mit dem Glücksspiel Roulette. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Hush Naidoo

Eine Untersuchung hat sich angeschaut, wann bei Google welche KI-Ergebnisse beim Thema Landtagswahlen angezeigt werden. Dabei kam vor allem heraus: Der Suchmaschinenkonzern handelt intransparent und wenig nachvollziehbar.

ÖGS Meet Up (2026-10-14 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2027-01-20 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-12-09 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-09-30 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-10-07 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2027-01-27 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-12-02 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-11-25 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-09-09 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-12-16 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-10-21 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-09-16 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-11-18 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-12-23 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-11-11 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-12-30 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-09-02 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-11-04 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2027-01-06 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-10-28 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2027-01-13 18:00:00)

ÖGS Meet Up (2026-09-23 18:00:00)

Über Brücken in Wien Watchparty (2026-10-02 21:00:00)

Meta bewirbt seine Brillen gerne als Werkzeug für Barrierefreiheit. – Alle Rechte vorbehalten: Imago / ZUMA Press Wire

KI-Brillen geraten derzeit als Werkzeuge für heimliche Überwachung und digitale Gewalt in die Kritik. Rufe nach einem Verbot werden laut. Für Menschen mit einer Sehbehinderung können sie hingegen im Alltag vieles leichter machen. Wie gehen sie mit diesem Konflikt um?

Der sächsische Innenminister Armin Schuster, CDU (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Matthias Wehnert

Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle – und hält das für einen Kompromiss.