Schöff:innen sind ehrenamtliche Richter:innen in Strafprozessen, hier in Bochum. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto Services

Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.

Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Avalon.red

Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin "Republik" vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.

Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. – CC-BY-NC 2.0 Herr Olsen

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.

Was hilft gegen Mobbing? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61; Bearbeitung: netzpolitik.org

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.

Goldene Ketten sind besonders teuer (Symbolbild). – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vishnu Prasad

Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung. Immer mehr Bundesländer nutzen das Assistenzsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Behörde wird zunehmend zum Software-Anbieter.

Sozialplenum (2026-03-03 18:00:00)

Stephan Dreyer erforscht das Aufwachsen mit digitalen Medien. – Porträt: Stephan Dreyer; Illustration: Pixabay; Montage: netzpolitik.org

Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt.

Wahlurne oder Mülleimer? Bei anonymen digitalen Abstimmungen weiß man nie sicher, wo die Stimme landet. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Element5 Digital

Ein Online-Tool soll künftig die Arbeit des Düsseldorfer Stadtrates unterstützen. Auch anonyme Abstimmungen sind damit möglich. Für die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Prozesse ist die Idee ein Problem.

Figur von Elon Musk beim Karneval in Viareggio in Italien. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESS

Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.

Killteam Demo Game (2026-03-09 18:00:00)

Was wurde aus dem Selbstbestimmungsgesetz? In Bayern und nun auch in Baden-Württemberg sollen frühere Vornamen und Geschlechtseintrag an die Polizeibehörden übermittelt werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd Elmenthaler

Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.

Meta verbietet seit kurzem Werbung, die der Konzern zu politisch findet. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hintergrund: Alexander Shatov, Screenshot: Meta

Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.

Big-Tech-Unternehmen finden verschiedene Wege, die EU-Politik zu beeinflussen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 Images

Automatisch abgespielte Inhalte, personalisierte Werbung, Gamification – solche Elemente sollen Internet-Nutzer*innen heimlich beeinflussen. Dagegen soll der Digital Fairness Act helfen. Doch gegen die Pläne der EU-Kommission lobbyieren Big-Tech-Firmen wie Meta und Google, zeigt eine Untersuchung von Corporate Europe Observatory.

Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. – Alle Rechte vorbehalten Europäische Union

Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.

Überwachungskameras am nördlichen Ende der Breiten Straße in Mannheim. – netzpolitik.org

An Orten mit viel Kriminalität darf die Mannheimer Polizei Überwachungskameras installieren. Aber in einem Areal gab es seit Anbeginn der Videoüberwachung offenbar keine Delikte. Infolge unserer Recherchen hat sich nun die baden-württembergische Datenschutzbehörde eingeschaltet.

TL;DR: Ein neues Jahr – eine neue Easterhegg. Dieses Jahr findet sie an der Universität Koblenz vom 3. bis zum 6. April statt. Das Motto der Easterhegg dieses Jahr ist „The Bunny is a Lie!“.

Call for Participation

Damit es ein richtig gutes Event wird, fehlt nur noch deine Einreichung! Wenn ihr euer Fachwissen, die neuesten Entwicklungen in einem eurer Projekte oder vielleicht sogar etwas ganz anderes vorstellen wollt, könnt ihr euren Beitrag noch bis zum 27.2. bei uns einreichen. Wir bereiten gerne die Bühne für euren Beitrag.

Generell solltest du bei deiner Einreichung beachten, dass die Beschreibung sowie der Titel aussagekräftig sind. Wenn besonderes Equipment, Hinweise oder eine begrenzte Teilnehmer*innenzahl bei deiner Einreichung wichtig sind, gib dies bitte gemeinsam mit deiner Einreichung direkt bekannt. So können wir dich direkt bei der Einreichung unterstützen und gemeinsam mit dir alles Nötige vorbereiten.

Weitere Informationen findet ihr auf unserer Website eh23.easterhegg.eu sowie in unserem CfP: pretalx.eh23.easterhegg.eu/eh23/cfp

Sollten Fragen zum CfP offen bleiben, könnt ihr euch direkt an das Content-Team wenden unter: cfp@eh23.easterhegg.eu

Wir freuen uns auf eure Einreichungen!

Tickets

Der Ticketvorverkauf findet an den folgenden drei Terminen statt:

• Do, 12.2. um 18 Uhr
• Sa, 21.2. um 12 Uhr
• Sa, 28.2. um 20 Uhr

Der Ticketshop ist erreichbar unter: tickets.eh23.easterhegg.eu

Hinweis zum dritten Termin:
Zum dritten Termin verkaufen wir alle Rückläufer – also nicht bezahlte Tickets. Kümmert euch also zeitnah um die Bezahlung eurer Tickets.

Wir bieten die folgenden Tickets an:

• Normales Ticket (für alle über 18 Jahre)
• Supporter-Ticket (refinanziert das Friends-Ticket und verschafft uns etwas mehr Luft in unserer Kalkulation)
• Junghacker*innen-Ticket (Jugendliche unter 18 Jahren)
• Friends-Ticket (falls sich jemand den vollen Ticketpreis nicht leisten kann)
• Kinder unter 12 Jahren (kostenfrei – einfach zu einem der anderen Tickets als Add-on hinzufügen)

Merch

Es wird Merch geben! Details folgen noch, hier gibt es aktuell noch ein paar Ungewissheiten. :)

Weitere Informationen

Weitere und aktuellste Informationen findest du auf unserer Website:
eh23.easterhegg.eu

MetaBall Aufbau (2026-03-13 18:00:00)

MetaBall 03 (2026-03-13 21:00:00)

C3WTF (2026-04-18 14:00:00)

Film ab für die digitale Verwaltung? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jeremy Yap

Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben - oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf!

Linux Café (2026-03-06 15:30:00)

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 144.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Stigmatisierung führt zu Ausgrenzung und Diskriminierung – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com davide ragusa, Bearbeitung: netzpolitik.org

Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert.

Wir möchten ein neues Format ausprobieren: Stammtische

Stammtische sind gemütliche themenbezogene Abende, welche zum Austausch und gemeinsamem basteln anregen sollen.

Wir probieren folgende zwei Stammtische aus (beide alle 4 Wochen):
– Smart Home-Stammtisch (https://www.chaostreff-dortmund.de/events/smart-home-stammtisch-2026-02-10/)
– Matrix-Stammtisch (https://www.chaostreff-dortmund.de/events/matrix-stammtisch-2026-02-24/)

Der erste Smart Home-Stammtisch ist bereits nächsten Dienstag.

Stimmt Chatkontrolle zähneknirschend zu: SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. – Alle Rechte vorbehalten Europäisches Parlament

Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.

Zu viel TikTok ist nicht gut, findet die EU-Kommission. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com BoliviaInteligente

Endloses Scrollen, mehrstündige Screentime und ständiges Öffnen der App: Die EU-Kommission nimmt an, dass TikTok nicht genug macht, um die negativen Effekte seiner Plattform zu beschränken, und verlangt drastische Änderungen.

MetaBall03 Orgatreffen (2026-02-08 20:00:00)

Jetzt unterschreiben: Für Teilhabe ohne Digitalzwang Melanie Lübbert Fr. 6 Feb. 2026 - 09:17

• Blogartikel
• Digitalzwang

Wie lassen sich Betroffene digitaler Gewalt stärken? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive Stock; Bearbeitung: netzpolitik.org

Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.

Frontex bei einem Besuch in Kap Verde. – Alle Rechte vorbehalten Frontex

Frontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament.

Automatisierte Verhaltenserkennung tut sich schwer damit, Umarmungen von Schlägereien zu unterscheiden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Priscilla Du Preez auf Unsplash

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.

Wer einen Insta-Account hat, gilt als betroffen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Solen Feyissa

Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über "Business Tools" mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.

Godot Usergroup Meetup (2026-02-09 18:00:00)

Godot Usergroup Meetup (2026-03-09 18:00:00)

Jedes Jahr veröffentlichen Reporter ohne Grenzen einen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Oleg Laptev (@snowshade); Bearbeitung netzpolitik.org

Im vergangenen Jahr gab es mindestens 55 Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland, berichtet Reporter ohne Grenzen. Weiter warnt die Organisation vor starker psychischer Belastung im Rahmen der Gaza-Berichterstattung und zunehmender Polarisierung.

Am 01.03.2026 von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Chaostreff Dortmund in der Braunschweiger Straße 22 veranstaltet der Chaostreff Dortmund eine Linux-Install-Party! Dort unterstützen wir euch beim Ausprobieren und der Installation von verschiedenen Linux-Distributionen.

Die erweiterte Unterstützung für Windows 10 endet am 13. Oktober 2026. Ältere Computer können keine Updates mehr auf Windows 11 bekommen. Linux kann auch auf älteren Computern installiert werden. Zudem reduziert die Installation von Linux die Abhängigkeit von US-Amerikanischen Diensten und Unternehmen.

Altes Laptop? Aktuelles Laptop? Ein Mini-ARM-PC oder gleich euer Desktop – zusammen bekommen wir Linux überall drauf. USB-Sticks mit Linux haben wir da. Auch beraten wir euch gerne bei der Wahl einer Linux-Distribution. Bitte sichert alle Daten vor dem Termin.

Weitere Informationen können unter https://endof10.org/de/install/ gefunden werden.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Wie hoch sollte die Eingriffsintensität ausfallen? Das lotet derzeit Stefanie Hubig (SPD) aus, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek

Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen.

Aus 100 bis 200 Satelliten im niedrigen Erdorbit soll das System bestehen. – Public Domain NASA

Rheinmetall und der Satellitenbauer OHB wollen ein militärisches Satellitennetzwerk für die Bundeswehr aufbauen. Das soll auch offensive Fähigkeiten haben. Es wäre der größte Weltraumauftrag deutscher Militärs.

Eine Polizistin wird von ihren Kolleg*innen „geprankt“. Der Post erntet über 100 000 Likes auf Instagram.

Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag?

Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung A Melanie Lübbert Mo. 2 Feb. 2026 - 15:35

• Blogartikel
• Deutscher Bundestag
• in eigener Sache
• Vorratsdatenspeicherung

Manche seriöse deutsche Medien bekommen ganz schön viele Giftpfeile auf X ab, sind dort aber immer noch aktiv. – Alle Rechte vorbehalten Grafik: IMAGO / Depositphotos. Bearbeitung: netzpolitik.org

Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse.

Do-It-Blind (DIB) (2026-05-18 16:00:00)

Do-It-Blind (DIB) (2026-04-20 16:00:00)

Do-It-Blind (DIB) (2026-03-16 16:00:00)

Do-It-Blind (DIB) (2026-06-15 16:00:00)

Vorstandstreffen (2026-05-10 18:00:00)

Vorstandstreffen (2026-04-26 18:00:00)

Vorstandstreffen (2026-05-24 18:00:00)

Vorstandstreffen (2026-03-29 18:00:00)