Heutige Autos sammeln Daten in Hülle und Fülle – nun auch für die Geheimdienste. – Gemeinfrei: Vladimir Srajber
Heutige Autos sammeln Daten in Hülle und Fülle – nun auch für die Geheimdienste. – Gemeinfrei: Vladimir Srajber
Heutige Autos sammeln Daten in Hülle und Fülle – nun auch für die Geheimdienste. – Gemeinfrei: Vladimir Srajber
Für die gewerkschaftliche Organisierung braucht es keine Waffen, aber Mut und einen langen Atem. – Alle Rechte vorbehalten: Rockstar Games
Wie transparent müssen Scoring-Verfahren sein? – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Sven Simon
Seit April 2026 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz neue Überwachungsbefugnisse. Besonders weitreichend ist der Zugriff auf öffentliche und private Überwachungskameras. Zusammen mit automatisierter Datensammlung und künstlicher Intelligenz entsteht ein Überwachungspotenzial, das wir für unvereinbar mit unseren Grundrechten halten. Deshalb bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Verfassungsschutzgesetz NRW vor.
Eine junge Frau fährt in Köln mit der Straßenbahn zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. In der Innenstadt trifft sie zuerst eine Freundin. Gemeinsam gehen sie einkaufen und anschließend zur Demo. Sie laufen durch die Straßen, hören Redebeiträge und unterhalten sich mit anderen Teilnehmenden. Nach der Demonstration sitzen sie noch mit einigen Bekannten in einer Kneipe, bevor sie nach Hause fahren.
Auf ihrem Weg werden sie immer wieder von Kameras erfasst: in der Straßenbahn, am Bahnhof, vor Geschäften, an Geldautomaten oder in der Fußgängerzone. Aufnahmen, die ganz unterschiedlichen Zwecken dienen. Mal sollen sie Diebstähle verhindern, mal Vandalismus aufklären oder der Sicherheit im Nahverkehr dienen.
Was die beiden nicht wissen: Der Verfassungsschutz darf nun bei den Kameras mitsehen.
Die Demonstration und die junge Frau sind erfunden. Die Überwachungsmöglichkeiten, um die es geht, sind es leider nicht. Das neue Verfassungsschutzgesetz in NRW räumt dem Inlandsgeheimdienst weitgehende Überwachungsbefugnisse ein. Die einzelnen Maßnahmen sind bereits jede für sich genommen weitreichend. In ihrem Zusammenspiel ermöglichen sie eine potenziell nahezu lückenlose Überwachung des analogen öffentlichen Raums. Hinzu kommt die Möglichkeit, den digitalen öffentlichen Raum automatisiert nach personenbezogenen Informationen zu durchsuchen und gewonnene Erkenntnisse mit künstlicher Intelligenz auszuwerten.
Der Verfassungsschutz erhält damit Überwachungsmöglichkeiten, deren Ausmaß wir bisher vor allem mit autoritären Staaten verbunden haben.
Besonders problematisch ist § 20 des neuen Verfassungsschutzgesetzes. Die Regelung erlaubt es dem Geheimdienst, vorhandene private und öffentliche Überwachungskameras im öffentlich zugänglichen Raum mitzunutzen. Er darf sich in Echtzeit auf Kameras aufschalten und Betreiber.innen dazu verpflichten, Bild- und Tonaufzeichnungen live auszuleiten oder vorhandene Aufnahmen herauszugeben. Das kann sogar Aufzeichnungen betreffen, die bis zu einem Jahr vor der Anordnung entstanden sind.
Damit wird aus den dezentral betriebenen Kamerasystemen von Verkehrsberieben, Geschäften, öffentlichen Einrichtungen und weiteren Stellen ein zentralisiertes Netz potenzieller nachrichtendiesntlicher Videoüberwachung geschaffen, das grade in Städten flächendeckende Ausmaße annehmen kann. Und die Betreiber.innen können verpflichtet werden, dabei mitzuwirken. Hiervon sind zwangläufig viele Menschen betroffen. Das ist in besonderem Maße problematisch, weil das Gesetz keinen hinreichenden Schutz für besonders sensible und grundrechtlich geschützte Lebensbereiche vorsieht: Demonstrationen sowie berufliche Kontakte von Journalist.innen, Rechtsanwält.innen oder Seelsorger.innen können grundsätzlich erfasst werden.
Der Inlandsgeheimdienst bekommt damit Möglichkeiten zur Überwachung des öffentlichen Raums, die in ihrer Reichweite einem Überwachungsstaat gleicht. Diese Wertung ist keineswegs übertrieben. Schon im Gesetzgebungsverfahren bezeichnete ein Rechtswissenschaftler die Regelung als „inakzeptabel“ und warnte vor der Gefahr eines Überwachungsstaats. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte äußerte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Besonders schwer wiegt, dass die Kameras nicht nur diejenigen erfassen, für die sich der Verfassungsschutz interessiert. Auf den Bildern sind zwangsläufig auch alle anderen Menschen zu sehen, die sich zufällig dort aufhalten.
Unsere Demonstrantin könnte deshalb schon dann auf einer Aufzeichnung landen, wenn der Verfassungsschutz eine andere Person auf derselben Demonstration beobachten will. Die junge Frau selbst muss dafür überhaupt keinen Anlass gegeben haben.
Die Möglichkeit einer derart weitreichenden Überwachung greift nicht nur in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sie bedroht auch andere Grundrechte, allen voran die Versammlungsfreiheit.
Wer demonstriert, äußert öffentlich eine politische Haltung. Die Entscheidung, an welcher Demonstration man teilnimmt, geht einen Geheimdienst aber grundsätzlich nichts an. Menschen müssen ihre Meinung auf der Straße vertreten können, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Teilnahme heimlich dokumentiert und später ausgewertet wird.
Dass die Überwachung möglicherweise nie stattfindet, macht die Sache nicht harmlos. Denn niemand kann wissen, ob der Verfassungsschutz gerade auf eine Kamera zugreift oder später die Aufnahmen anfordert. In NRW gibt es seit April de facto keinen geschützen öffentlichen Raum mehr.
Das kann ausreichen, damit Menschen ihr Verhalten ändern. Vielleicht geht die junge Frau beim nächsten Mal lieber nicht mehr auf eine Demonstration. Vielleicht verzichtet sie darauf, mit bestimmten Menschen gesehen zu werden. Vielleicht bleibt sie ganz zu Hause.
Das ist der Chilling Effect, ein Abschreckungseffekt. Menschen nehmen ihre Grundrechte aus Angst vor möglichen Konsequenzen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wahr. Ein Staat muss nicht jeden Menschen tatsächlich überwachen, um dessen Freiheit einzuschränken. Es kann schon reichen, wenn alle jederzeit mit einer Überwachung rechnen müssen. Das ist kein neues Problem. Schon im Volkszählungsurteil von 1983 warnte das Bundesverfassungsgericht davor. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit leidet, wenn Menschen aus Sorge vor staatlicher Datensammlung darauf verzichten, ihre Grundrechte auszuüben.
Und das betrifft nicht nur Demonstrationen. Was ist mit Journalist.innen, die vertrauliche Quellen treffen? Mit Rechtsanwält.innen und ihren Mandant.innen? Mit Menschen, die Seelsorge suchen? All diese Berufsgruppen brauchen Vertrauliche Gespräche und diese sind unzulässig geschützt in dem neuen Gesetz. Schon die Information, wer eine bestimmte Person besucht oder sich mit ihr trifft, kann hochsensibel sein. Wer jederzeit damit rechnen muss überwacht zu werden, wird vorsichtiger.
Die neuen Befugnisse zur Videoüberwachung sind nur ein Teil des Problems. Das Gesetz erlaubt dem Verfassungsschutz große Mengen personenbezogener Daten automatisiert zu sammeln und auszuwerten.
Nach § 6 Absatz 4 VSG NRW kann er beispielsweise öffentlich zugängliche Internetseiten und soziale Netzwerke automatisiert durchsuchen. Beim sogenannten Webcrawling können in kurzer Zeit Informationen über zahlreiche Menschen erfasst werden. Dabei macht es einen erheblichen Unterschied, ob jemand einen einzelnen öffentlichen Beitrag liest oder ob ein Geheimdienst große Datenmengen systematisch sammelt und für weitere Auswertungen erschließt.
§ 26 VSG NRW erlaubt anschließend die automatisierte Analyse dieser nun vorhandener Datenbestände, auch mithilfe künstlicher Intelligenz (KI). Dabei können Informationen aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt und Beziehungen zwischen Personen, Gruppen und Organisationen sichtbar gemacht werden.
Zurück zu unserer Demonstrantin: Sie könnte auf einer Kameraaufnahme neben einer Person auftauchen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Vielleicht ist sie auf einem öffentlich zugänglichen Demonstrationsfoto zu sehen. Vielleicht hat sie einen Beitrag zu der Veranstaltung geteilt. Dazu kommen Bilder und Videos von Pressefotograf.innen, welche die Bilder der Demonstration im Internet veröffentlichen oder auch rechte Streamer.innen, die immer öfter antifaschistische Demonstrationen bewusst aufsuchen, um sie abzufilmen und zu provozieren. Fotos und Videos landen schließlich auf TikTok, Instagram und Youtube. Nichts Ungewöhnliches, aber der Abend hinterlässt Spuren darüber, wer sich wo aufgehalten hat und mit wem jemand unterwegs war.
Jede dieser Informationen mag für sich genommen belanglos sein. Werden sie automatisiert zusammengeführt, können daraus vermeintliche Zusammenhänge entstehen. Dabei ist längst nicht jede Begegnung ein relevanter Kontakt und nicht jede Verbindung ein Hinweis auf gemeinsame politische Ziele. Trotzdem können solche Verknüpfungen mithilfe von KI zum Gegenstand geheimdienstlicher Auswertungen werden.
Das betrifft auch Menschen, gegen die keinerlei Verdacht besteht. Denn unter bestimmten Voraussetzungen ist auch die Verarbeitung personenbezogener Daten Unbeteiligter erlaubt. Besonders fragwürdig finden wir schließlich, dass der Verfassungsschutz solche Daten nach § 26 Absatz 6 sogar zum Training seiner IT-Systeme verwenden darf. § 36 erlaubt sogar die Weitergabe personenbezogener Daten an externe Stellen, darunter private Unternehmen, zu Entwicklungs- und Trainingszwecken.
So können Informationen über Menschen, die selbst überhaupt nicht im Fokus des Geheimdienstes stehen, in immer neue Auswertungs- und Verarbeitungsvorgänge geraten. Und weil Nachrichtendienste weitgehend im Geheimen arbeiten, erfahren Betroffene davon möglicherweise nie. Bis man sich eines Tages für einen Job bewirbt, bei dem eine Sicherheitsüberpüfung nötig ist und durchfällt, oder Mitarbeiter.innen des Verfassungsschutz an der Wohnungstür klingeln, um Auskünfte über vermeintlich bekannte Personen zu bekommen.
Insgesamt ist dieses Gesetz ein Skandal: Es gibt einem weitgehend im Verborgenen arbeitenden Geheimdienst Überwachungsbefugnisse an die Hand, die eine nahezu lückenlose Beobachtung des öffentlichen Raums ermöglichen und damit grundlegende Freiheitsrechte gefährden, und in Richtung Überwachungstaat weisen.
Digitalcourage bereitet gemeinsam mit Betroffenen eine Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Neuerungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes vor. Wir wenden uns dabei insbesondere gegen den automatisierten Zugriff auf Internetdaten, die Nutzung öffentlicher und privater Überwachungskameras, die Verarbeitung von Daten Unbeteiligter, die KI-gestützte Datenanalyse und die Weitergabe personenbezogener Daten zu Trainingszwecken.
An unserer Beschwerde beteiligen sich Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, darunter ein Journalist, ein Seelsorger, ein Anwalt und politisch engagierte Menschen. Sie stehen stellvertetend für unterschiedliche Schutzbereiche, die durch die neuen Überwachungsbefugnisse gefährdet werden.
Journalist.innen müssen mit Quellen sprechen können, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Kontakte nachvollzogen werden. Menschen müssen sich mit persönlichen Problemen an Seelsorger.innen wenden können. Und politische Aktivist.innen müssen sich organisieren und austauschen können, ohne dass ihre Kontakte zum Gegenstand umfassender staatlicher Auswertung werden.
Aus unserer Sicht sind darüber hinaus auch die Eingriffsmöglichkeiten zu weitreichend und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu niedrig und zu unbestimmt. Besonders schwer wiegt, dass die Befugnisse auch Menschen treffen können, die selbst keinen Anlass für eine Überwachung gegeben haben.
Wir halten diese Befugnisse insgesamt für verfassungswidrig. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie der heutige Verfassungsschutz mit seinen Möglichkeiten umgeht. Wir müssen auch darüber sprechen, was wir einem Geheimdienst grundsätzlich erlauben wollen. Es geht schließlich um einem Geheimdienst, dessen Geschichte von Skandalen und mangelnder Transparenz geprägt ist. Nicht zuletzt der NSU-Komplex hat gezeigt, wie schwer Verfassungsschutzbehörden parlamentarisch zu kontrollieren sind und welches Eigenleben sie entwickeln können. Ausgerechnet solchen Behörden sollen nun weitreichende intransparente Überwachungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden, mit denen sich die Bewegungen und Kontakte unzähliger Menschen nachvollziehen lassen? Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme und autoritäre Kräfte erstarken, müssen wir uns fragen, ob wir staatlichen Behörden wirklich derart mächtige Überwachungsinstrumente überlassen wollen. Denn Überwachungsbefugnisse bleiben bestehen, auch wenn Regierungen wechseln. Wer garantiert uns, dass sie nicht irgendwann von denjenigen genutzt werden, vor denen sie unsere Demokratie eigentlich schützen sollen? Gerade heute müssen wir auch daran denken, wer künftig über solche Befugnisse verfügen könnte.
Unsere Demonstrantin vom Anfang hat nichts anderes getan, als von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen. Sie sollte dafür nicht befürchten müssen, später in einer Datenanalyse eines Geheimdiensts aufzutauchen.
Grundrechte sind kein Hindernis beim Schutz unserer Demokratie. Sie sind ihre Grundlage. Eine demokratische Gesellschaft braucht Menschen, die diese Grundrechte nutzen um sich einmischen, zu demonstrieren, zu recherchieren und auch unbequeme Positionen zu vertreten, aber keine Überwachungsinfrastruktur, die diese Menschen vorsichtiger und stiller macht.
Deshalb bereiten wir seit Monaten eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Verfassungsschutzgesetz NRW vor. Über die Einreichung beim Bundesverfassungsgericht und das weitere Verfahren werden wir noch in diesem Jahr berichten.
Uber-Fahrer nutzten DSGVO-Datenzugriffsanfragen, um ihre Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. – Alle Rechte vorbehalten: NurPhoto via Imago
Uber Drivers used GDPR data access requests to defend workers' rights – Alle Rechte vorbehalten: NurPhoto via Imago



















Ohne Transparenz der KI-Systeme können sich Betroffene in Migrationsverfahren kaum wehren. (Symbolbild) – CC-BY 4.0: Reihaneh Golpayegani
Nur im Schneckentempo: Wie die Bundesregierung ihre ambitionierten Ziele für Open Source erreicht. – CC-BY-NC-ND 2.0: slackware
Die Auswahl von Zielen wird immer weiter automatisiert. – CC-BY 4.0: Kathryn Conrad / betterimagesofai.org


























