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January 18, 2017

Metalab

[alphabet] --leyrer on Twitter

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--leyrer on Twitter


Fr  27.1.2017, 20:00
https://metalab.at/wiki/Metaday_74 Hauptvortrag & Diskussion, Kurzvorträge, Afterparty.

January 18, 2017 02:52 PM

[alphabet] easterhegg Ticket und Hotel geklickt. Puh diese Nerd Events fressen meinen ha...

easterhegg Ticket und Hotel geklickt. Puh diese Nerd Events fressen meinen halben Jahresurlaub. 1 Woche easterhegg, 1 Woche Sha und 1 Woche 34c3. Ich wollt noch nach Kolumbien, ich glaub das wird heuer nix :(

[Reposted from lydschi]

January 18, 2017 02:36 PM

January 17, 2017

Netzpolitik.org

Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei)

barack obama

Foto: CC BY-NC 2.0 | SS&SS.

Bürgerrechtler hatten im September eine Initiative gestartet, um die Begnadigung von Edward Snowden zu erreichen. Nun übergaben sie US-Präsident Barack Obama die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen, die einen Straferlass befürworten. Snowden soll in den Vereinigten Staaten wegen Verletzung des Espionage Acts angeklagt werden.

Die ACLU (American Civil Liberties Union) hatte gemeinsam mit Amnesty International und Human Rights Watch zur Unterstützung aufgefordert. Nun konnten die Organisationen gemeinsam in einem Brief an Obama vermelden:

We are hereby delivering signatures from 1,101,252 people across the world who ask that you use your presidential authority to pardon Edward Snowden.

(Hiermit überbringen wir die Unterschriften von 1.101.252 Menschen von überall auf der Welt, die um die präsidiale Befugnis zur Begnadigung Edward Snowdens ersuchen.)

Amnesty International hat parallel auch eine Unterstützungskampagne ins Leben gerufen, die den Geflüchteten in Hongkong helfen soll, die Snowden bei seiner Flucht Beistand geleistet hatten.

Begnadigung für Chelsea Manning?

Chelsea Manning soll unterdessen auf einer sogenannten „short list“ stehen, die Menschen umfasst, die zur Begnadigung in Frage kommen, wie NBC News meldete. Manning sitzt eine 35-jährige Freiheitsstrafe für die Preisgabe von Regierungsgeheimnissen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Diplomaten-Depeschen des US-amerikanischen Außenministeriums ab.

Update:
Soeben (Dienstagabend) wird auf allen Kanälen gemeldet, dass Chelsea Manning im Mai auf Geheiß von US-Präsident Obama entlassen wird. Auch in den deutschen Medien, wie hier in der FAZ, wird die gute Nachricht bereits weiterverbreitet, dass sie an 17. Mai eine freie Frau sein wird. :}


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by Constanze at January 17, 2017 06:19 PM

Gericht: Vodafone darf ohne Zustimmung keine Datenpakete hinzubuchen

(Symbolbild) CC BY-SA 2.0, via flickr/Christian Hornick

Der Mobilfunkbetreiber Vodafone darf seinen Kunden nicht mehr ohne deren ausdrückliche Einwilligung automatisch Datenoptionen hinzubuchen. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 14. Dezember verkündet (PDF). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen drei sogenannte Datenautomatikklauseln des Anbieters. Diese erlauben das nachträgliche Freischalten kostenpflichtiger Datenpakete.

Das Gericht schloss sich der Sicht der Verbraucherschützer an, dass es sich dabei um eine unzumutbare, nachträgliche Vertragsänderung handelt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Der vzbv schreibt:

Das Landgericht Düsseldorf teilte die Bedenken des vzbv. Es sah in den Klauseln einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass Nebenleistungen oder sonstige Zusatzentgelte nur mit Zustimmung des Verbrauchers Vertragsbestandteil werden können. Das solle Kunden vor ungewollten rechtlichen Bindungen schützen. Zudem sei fraglich, ob der Kunde stets ein Interesse habe, gegen Aufpreis schneller zu surfen. Dies gelte insbesondere, wenn er sich bewusst für den günstigeren Vertrag entschieden hat und die Zubuchung in der Summe sogar teurer ist als in einem höherwertigen Tarif. Weiterhin sei nicht in jedem Fall klar, wie genau der Verbraucher eine Zubuchung ablehnen kann.

Neben Vodafone aktivieren auch andere Mobilfunkbetreiber ihren Kunden automatisch kostenpflichtige Zusatzdatenvolumen, sobald sie das Inklusivvolumen verbraucht haben. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München in einem nicht näher bezeichneten Parallelverfahren erwartet der vzbv demnächst.

[Update, 17. Januar, 22:16] Um das Verfahren zwischem dem vzbv und dem Anbieter O2 scheint es sich hierbei nicht zu handeln, wie in einer früheren Version des Artikels vermutet (der obige Absatz wurde entsprechend überarbeitet). In diesem Fall (29 U 668/16) hat das OLG München bereits am 8. Dezember 2016 ein Urteil gefällt und die Datenautomatik für rechtens erklärt. Vielen Dank an Lars Siebenhaar für den Hinweis. Caschy schreibt darüber in einem Update:

Im Ergebnis hat o2 gegen die Verbraucherzentrale in der Berufungsinstanz vor dem OLG München somit gewonnen. Die reine Datenautomatik ist, sofern sie von Anfang an Vertragsbestandteil war, zulässig. Im Urteil des OLG München ist dies auch gut begründet: Verträge sollte man lesen und wenn der Verbraucher einen Vertrag mit einem festen Volumen plus Erweiterung nach Überschreitung buchen will, dann darf der Verbraucher das auch tun.


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by Tomas Rudl at January 17, 2017 05:54 PM

Grün-schwarz in Baden-Württemberg will mehr Überwachung

Der Grüne Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident im „Ländle“ (Archivbild). Foto: CC-BY-SA 2.0 gruenenrw

Die von den Grünen angeführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen weitreichenden Ausbau von Überwachungsmaßnahmen angekündigt. So soll unter anderem die bundesweit eingeführte Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Verbindungsdaten von so genannten „Gefährdern“ haben, schreibt heise.de.

Die grün-schwarze Koalition verständigte sich auch auf eine Nutzung von Staatstrojanern. Einerseits soll die Quellen-TKÜ eingesetzt werden, mit der Ermittler laufende Kommunikationen direkt auf dem jeweiligen Rechner mitschneiden können. Auch geplant sei die Einführung der Online-Durchsuchung, also der Staatstrojaner zur Durchsuchung von Computern, heißt es beim SWR. Die Maßnahmen standen schon im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, waren dort allerdings als zu prüfen gekennzeichnet.

Außerdem plant Baden-Württemberg Änderungen beim Polizei- und beim Verfassungsschutzgesetz. Der Polizei sollen zudem 800.000 Euro zusätzliche Gelder erhalten, dem Landesverfassungsschutz 200.000 Euro für die Überwachung von „Gefährdern“ gegeben werden.


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by Markus Reuter at January 17, 2017 05:48 PM

Hausfriedensbruch 4.0: Zutritt für Fake News und Bots strengstens verboten

(Symbolbild) Foto: CC0 1.0 - Syan Ren

Die Nutzung eines Pseudonyms auf Facebook oder die Erstellung von Bots für Datenjournalismus könnte zu Ermittlungen führen. (Symbolbild Meinungsroboter) Foto: CC0 1.0 – Syan Ren

Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt wollen Fake News, Hate Speech und Meinungsroboter mit dem Gesetz gegen Digitalen Hausfriedensbruch bekämpfen. Dies geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung der Justizministerien der drei Länder hervor.

Die Gesetzesinitiative gegen Bot-Netze wurde schon im Sommer 2016 im Bundesrat beschlossen und danach dem Bundestag vorgelegt. Schon damals hatten wir auf die möglichen Probleme hingewiesen. Das Gesetz ist sowohl unscharf formuliert als auch angesichts schon bestehender Straftatbestände überflüssig und schließt keine Schutzlücken. Im November hatte auch die Bundesregierung die Gesetzesinitiative mit dem Hinweis auf fehlende Schutzlücken abgelehnt. Doch jetzt ist der Vorschlag unter neuen Vorzeichen wieder auf dem Tisch.

Unbefugter Zutritt zu IT-Systemen durch Verletzung der AGB

Ursprünglich richtete sich die hessische Gesetzesinitiative gegen Distributed-Denial-of-Service-Angriffe, sogenannte Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen, das Versenden von Spam, Betrug oder Ransomware. Technikneutral habe man das Gesetz halten wollen, sagt ein Sprecher des hessischen Justizministeriums. Niemand habe damals daran gedacht, dass man es auch gegen Social Bots und Fake News einsetzen könne.

Doch nun passe das Thema Social Bots und Fake News auf den Gesetzentwurf. Denn wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens etwas ausdrücklich untersagten, dann handele es sich um einen unbefugten Zutritt, so der Sprecher weiter.

In der Pressemitteilung der Länder heißt es:

Der Betrieb solcher Social Bots wäre bei Umsetzung unseres Gesetzentwurfs auf einen Schlag strafbar, wenn er gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber solcher Sozialer Medien verstieße.

So könnte zum Beispiel das Betreiben von Bots auf Facebook unter das Gesetz fallen. In den AGB des Unternehmens heißt es dazu:

Du wirst mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) keine Inhalte oder Informationen von Nutzern erfassen oder auf andere Art auf Facebook zugreifen, sofern du nicht unsere vorherige Erlaubnis dazu erhalten hast.

Nach Meinung des hessischen Justizministeriums sei hier also ein unbefugter Zutritt gegeben. Verglichen wird dies mit normalem Hausfriedensbruch und einem am Grundstück angebrachten „Betreten verboten!“-Schild. Das Gesetz könne den Handlungsrahmen der Ermittler erweitern. Denen seien bislang die Hände gebunden.

Droht bei Erstellung eines Fake-Accounts Strafverfolgung?

Sollte das Gesetz tatsächlich angenommen werden, könnte Social-Media-Nutzern schon Strafverfolgung drohen, wenn sie nur gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Plattform verstoßen.

So könnte die Nutzung eines Pseudonyms auf Facebook oder die Erstellung von ein paar spaßig gemeinten Fake-Accounts laut dem ersten Absatz des Gesetzes mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Auf Nachfrage wiegelt der Sprecher des hessischen Justizmininisteriums ab, dass die Erstellung eines Accounts mit Pseudonym bei Facebook wegen Geringfügigkeit nicht verfolgt werden würde. Auch würden Journalisten nicht verurteilt werden, wenn sie wie der Bayerische Rundfunk automatisierte Recherchen in Sozialen Netzwerken durchführen würden.

Der Jurist Volker Tripp von Digitale Gesellschaft e.V. sieht das anders:

Die vorgesehene Bagatellklausel vermag das Risiko, sich unabsichtlich strafbar zu machen, nicht zu verringern. Danach entfällt die Strafbarkeit, wenn die Handlung nicht geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Wann genau diese Grenze überschritten wird, bleibt vollkommen unklar. Verwendet jemand etwa einen Bot, um regelmäßig echte Nachrichten oder Satire auf Facebook zu posten, stellt sich die Frage, ob nicht bereits durch die Inanspruchnahme von Rechenzeit die berechtigten Interessen von Facebook beeinträchtigt werden.

Problematisch sei an der hessischen Initiative auch, dass der Tatbestand nicht explizit an den Einsatz von Social Bots anknüpfe, sondern bereits die „unbefugte“ Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorganges unter Strafe stellt.

Welche Handlungen genau „unbefugt“ seien, richte sich sodann allein nach den AGBs der jeweiligen Plattformen. Diese seien jedoch meist derart umfangreich und kompliziert formuliert, dass Nutzerinnen und Nutzer sie schlicht ungelesen „wegklicken“. In der Regel wüssten sie daher gar nicht, ob etwa der Einsatz von Bots zulässig ist oder nicht. Verschärft würde diese Problematik noch durch den Umstand, dass die Betreiber Sozialer Netzwerke ihre AGBs jederzeit einseitig ändern können.

Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob der hessische Ansatz überhaupt richtig sei, meint Andre Wolf von Mimikama. Die Organisation beschäftigt sich schon seit 2011 mit Fake-News und Gerüchten in Sozialen Netzwerken. Andre Wolf sagt gegenüber netzpolitik.org:

In Bezug auf Fake News und Social Bots dürften Verbote nicht helfen. Wir sehen das Ziel in der Eindämmung beider Phänomene mittelfristig in der Bildung. Man sollte auf Dauer lernen, wie man Fake News und Social Bots bemerkt, und wie man eben damit umgeht und diese sortiert. Das ist nichts, was innerhalb von wenigen Monaten mit einem Gesetz machbar ist, sondern einhergeht mit Verstehen und Wissen.

Statt einer Abhilfe bei Bots und Fake News befürchtet Volker Tripp durch das Gesetz neue Rechtsunsicherheiten, vor allem für durchschnittliche Nutzerinnen und Nutzer. Der neuerliche Vorstoß der drei Länder sei populistisch und der viel zu hysterisch geführten Debatte um Fake News geschuldet.


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by Markus Reuter at January 17, 2017 04:14 PM

Fast die Hälfte aller Berliner U-Bahnhöfe haben WLAN

Das Mobilfunk-Netz ist in Berliner U-Bahnen und U-Bahnhöfen eine Katastrophe, zumindest für Kunden der Deutschen Telekom und Vodafone. Telefonica ist in der U-Bahn besser, dafür über der Erde oft eine Katastrophe.

Im vergangenen Sommer versprachen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), zumindest bis Ende des (Vor-) Jahres 76 Berliner U-Bahnhöfe mit WLAN zu versorgen. Jetzt gab man bekannt, bereits 74 entsprechend ausgestattet zu haben. Sebastian Pertsch hat aus den Daten der BVG eine Karte gebastelt, wo er die U-Bahnhöfe eingezeichnet hat, die offiziell über WLAN verfügen. Bei den übrigen scheint es Accesspoints zu geben, aber nicht überall im Bahnhof.

Sebastian Pertsch hat U-Bahnhöfe mit WLAN-Ausstattung in der BVG-Karte eingezeichnet.

Die BVG verspricht, dass bis Ende 2018 alle 173 Berliner U-Bahnhöfe WLAN haben sollen.

Das WLAN soll ohne Anmeldung und nur mit Bestätigung von Nutzungsbedingungen funktionieren. Wie in jedem offenen WLAN geben wir gerne die Empfehlung, ein Virtual-Private-Network (VPN) zu nutzen, damit nicht andere mitschneiden können, was man in dem WLAN macht. Ein Gerät soll sich immer für sieben Tage freischalten, bis man wieder die Nutzungsbedingungen akzeptieren muss.


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by Markus Beckedahl at January 17, 2017 03:42 PM

Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten

Viele europäische Länder befinden sich in einem Zustand der sicherheitspolitischen Aufrüstung. (Symbolbild). Foto: CC0 1.0 | Harri Kuakkanen.

Amnesty International hat die Auswirkungen von Anti-Terrorgesetzen auf die Grund- und Freiheitsrechte in 14 EU-Staaten analysiert. John Dalhuisen, Direktor für die Region Europa bei Amnesty International, kommt zu folgendem Fazit:

„Einzeln beleuchtet sind viele Antiterrormaßnahmen besorgniserregend. Betrachtet man sie zusammen, ergibt sich ein verstörendes Bild. Für unsere Gesellschaften lange selbstverständliche Rechte werden nun unkontrolliert massiv eingeschränkt“.

Der 70-seitige Bericht mit dem Titel „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ betrachtet aus der Vogelperspektive in acht Kapiteln verschiedene Schwerpunkte wie Nostandsgesetze, Überwachung, Meinungsfreiheit oder Bewegungsfreiheit.

Schwellen für Notstandsgesetze gesenkt

In vielen Staaten seien die Schwellen drastisch gesenkt worden, um Not- und Ausnahmezustände zu erklären, in denen Sicherheitsbehörden weitgehende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte ohne ausreichende richterliche Kontrolle erlaubt werden, heißt es in der deutschen Zusammenfassung des Berichtes.

So könnten in Ungarn nach Ausrufen des Notstands nicht nur Versammlungs- und Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt werden: Geltende Gesetze können einfach ausgesetzt und neue im Eilverfahren erlassen werden.

In Frankreich sei der Ausnahmezustand inzwischen fünf Mal verlängert worden, wodurch eine Reihe einschränkender Maßnahmen zum Standard wird, darunter Durchsuchungen ohne gerichtliche Genehmigung und das Verbot von Demonstrationen. So wurden die Notstandsgesetze auch als Begründung genutzt, um im Vorfeld der UN-Klimakonferenz Umweltschützer unter Hausarrest zu setzen.

Erweiterung von anlassloser Massenüberwachung

Viele EU-Länder unterschieden sich kaum noch von „Überwachungsstaaten“, indem sie Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung ohne die notwendige rechtsstaatliche richterliche Kontrolle einräumen, heißt es im Bericht.

So seien beispielsweise in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Österreich, Belgien und den Niederlanden Befugnisse zur Massenüberwachung erteilt beziehungsweise erweitert worden, die das anlasslose Abgreifen und den Zugang zu den Daten von Millionen von Menschen erlauben.

Polens neues Antiterrorgesetz räume den Behörden unverhältnismäßig weitreichende Machtbefugnisse ein, darunter diskriminierendes Vorgehen gegen ausländische Staatsangehörige. Es erlaubt die verdeckte Überwachung von ausländischen Staatsangehörigen über einen Zeitraum von drei Monaten, ohne dass eine gerichtliche Kontrolle erfolgt – einschließlich des Abhörens von Gesprächen, der Kontrolle elektronischer Kommunikation und der Überwachung der Telekommunikationsnetze.

In Großbritannien habe der Investigatory Powers Act verheerende Auswirkungen für die Privatsphäre und andere Menschenrechte im Land. An Deutschland kritisiert der Bericht vor allem das neue BND-Gesetz. Hier habe die Bundesregierung keine der Warnungen des UN-Sonderberichterstatters berücksichtigt.

Einschränkung von Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit

Zur Gefahrenabwehr schränkten Behörden zunehmend Rechte wie Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Privatsphäre ein. In vielen Fällen werden Menschen mit Ausgangssperren oder Reiseverboten belegt oder müssen eine elektronische Fußfessel tragen. Die Anwendung solcher Kontrollmaßnahmen müsse stets verhältnismäßig und tatsächlich notwendig sein, sie dürfe erst nach einer richterlichen Prüfung und Anordnung erfolgen, fordert Amnesty International.

Besonders stark von diskriminierenden Maßnahmen betroffen seien Menschen muslimischen Glaubens und ausländische Staatsangehörige beziehungsweise Personen, die für solche gehalten werden. Diskriminierendes Handeln seitens der Staatsgewalt scheine vor dem Hintergrund der nationalen Sicherheit zunehmend als „akzeptabel“ angesehen zu werden.


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by Markus Reuter at January 17, 2017 12:27 PM

January 16, 2017

CCC Events

Easterhegg 2017 – Es gibt Tickets

Es ist soweit, es gibt Tickets für die Easterhegg 2017 in Mühlheim / Main. Der Vorverkauf findet sich unter:

https://tickets.eh17.easterhegg.eu/

Das Ticket für das Wochenende kostet 42 Euro. Wenn du freiwillig mehr bezahlen möchtest, freuen wir uns, wenn du ein Supporter-Ticket nimmst. Damit gibst du Leuten, die sich den Eintritt nicht leisten können, die Chance an der Veranstaltung teil zu haben. Weiterhin gibt es die Möglichkeit auf dem Gelände mit einem Wohnwagen zu campen. Leider ist der Platz sehr grob geschottert, so dass wir vom Campen mit einem Zelt auf dem Platz abraten müssen. Das Campingticket kostet 23€ für die Dauer der Veranstaltung (1 Fahrzeug & maximal vier intergalaktische Lebensformen. Es beinhaltet Strom und bedingt Wasser (kein Abwasser!), sowie warme Duschen im Gebäude. Neben den Tickets gibt es auch auch T-Shirts, Hoodies und Zipper im Shop sowie zusätzliche Tassen.

by telegnom at January 16, 2017 11:05 PM

Netzpolitik.org

Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis?

Das Handy lässt sich auch und gerade im Urlaub nicht wegdenken. Doch wenn die Datenpreise hoch bleiben, ist es mit dem Spaß schnell vorbei. CC0 1.0, via Unsplash/Clem Onojeghuo

Fotos vom Strand verschicken, den Gruppen-Chat wie zu Hause weiterführen, mit Freunden und Familie telefonieren, ohne unverschämte Aufschläge befürchten zu müssen – was noch vor wenigen Jahren geradezu utopisch klang, soll zum nächsten Sommerurlaub im EU-Ausland Realität werden. Mitte Juni dieses Jahres will die Europäische Union die leidigen Roaming-Gebühren endgültig abgeschafft haben.

Als Grundlage dient die im Oktober 2015 verabschiedete EU-Verordnung, die neben der Netzneutralität im Groben auch Roaming neu geregelt hatte. Seither dreht sich alles um die damals offen gebliebenen, aber entscheidenden Details – um preisliche Obergrenzen, zeitliche Limitierungen oder Nachhaltigkeitsklauseln.

„Fair Use“ soll Missbrauch verhindern

Der im September vorgestellte und im Dezember konkretisierte EU-Kommissionsentwurf sieht eine Fair-Use-Regelung vor, die für die meisten europäischen Handynutzer, vor allem für gelegentliche Urlauber im EU-Ausland, tatsächlich das Ende der Zusatzkosten bringen wird.

Grundsätzlich muss die SIM-Karte eine „feste Bindung“ zu einem Mitgliedsland aufweisen, also in erster Linie am Wohnort des Nutzers aktiv sein. Zusatzgebühren dürfen Anbieter erst dann verlangen, wenn sich ein Bürger länger als vier Monate im EU-Ausland aufhält und dort sein Handy nutzt sowie eine anschließende, zweiwöchige Warnfrist verstreichen lässt.

Mit diesem Ausgleich hofft die Kommission, die unterschiedlichen Interessen von Mitgliedsländern, Mobilfunknetzbetreibern und Verbrauchern unter einen Hut zu bekommen. Anbieter sollen weiterhin Gewinne schreiben können und ihre Netze ausbauen. Und Bürger sollen nicht dafür bestraft werden, wenn sie gelegentlich ins EU-Ausland reisen und ihr Handy weiternutzen wollen wie zu Hause – allesamt Bedingungen für den anvisierten gemeinsamen Binnenmarkt.

Preise für Verbraucher sollen nicht steigen

Gleichzeitig soll die Einigung sicherstellen, „dass die konkurrenzfähigsten Mobilfunkangebote weiterhin finanziell attraktiv bleiben“, hielten im Dezember die Digital-Kommissare Andrus Ansip und Günther Oettinger in einer gemeinsamen Stellungnahme fest. Die Preise für Verbraucher sollen also nicht sprunghaft ansteigen. In einem Faktenblatt zu „Roam like at Home“ verweist die Kommission denn auch auf den Trend fallender Preise, in der Hoffnung, dass diese Entwicklung andauern möge. Tatsächlich lassen sich seit 2007 sinkende Großhandelspreise und damit niedrigere Roaming-Aufschläge für reisende Verbraucher beobachten, was auf Regulierung durch die EU zurückzuführen ist.

Unter Großhandelspreisen versteht man die Gebühren, die sich Netzbetreiber untereinander verrechnen, wenn ihre Endkunden im Ausland ein fremdes Netz nutzen. Je höher diese Tarife ausfallen, umso mehr profitieren Mobilfunkanbieter – insbesondere große wie Telefónica, Vodafone oder die Deutsche Telekom, die nicht nur viele (reisende) Kunden haben, sondern auch in vielen Ländern Europas aktiv und deshalb zunehmend weniger direkt von diesem Problem betroffen sind. Unter anderem deshalb, da die Einnahmen schlicht von einer Tasche in die andere wandern, ohne das Unternehmen zu verlassen. Und das wiederum zementiert ihre Marktführerschaft weiter, verringert den Wettbewerb und sorgt dafür, dass die Preise für Verbraucher im besten Fall gleich bleiben, im schlimmsten gar steigen.

Letzter Stopp: Großhandelspreise für Daten

Die Großhandelspreise für Daten sind der wohl wichtigste noch offene Punkt in den gerade laufenden Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem EU-Parlament. Morgen, Dienstag, startet die zweite Gesprächsrunde, unter Dach und Fach soll das Thema Anfang Februar sein, damit das Parlamentsplenum im März darüber abstimmen kann.

Für hohe Großhandelspreise treten dabei nicht nur bestimmte Netzbetreiber ein. Auch die Kommission und die Mitgliedstaaten wollen die Preise eher hochhalten – vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen hierbei Druck machen.

Derzeit liegen die Positionen noch weit auseinander: Der Rat möchte zehn Euro pro Gigabyte als anfänglichen Großhandelspreis durchsetzen, die Kommission knapp neun Euro pro Gigabyte (0,0085 Euro pro Megabyte), während das Parlament mit vier Euro pro Gigabyte in die Verhandlungen geht. Bei allen Vorschlägen soll der Preis jährlich um einen Euro fallen. Nach den Vorstellungen des Rates würde man dann bis 2021 bei sechs Euro landen, nach denen des Parlaments hingegen bei einem Euro bis 2020 – ein ehrgeiziger Plan, liegt doch der Preis pro Gigabyte im Moment bei geschlagenen fünfzig Euro.

Von der Einigung wird abhängen, ob man sorglos Urlaubsfotos wird verschicken können.
CC0 1.0, via Unsplash/Yolanda Sun

Nutzer mit unbegrenztem Datenvolumen müssen aufpassen

Für Endkunden haben die Großhandelspreise ganz konkrete Folgen: Sie können im Ausland doppelt so viele Daten verbrauchen, die ihnen auch im Inland zustünden, dividiert durch den Großhandelspreis (dürfen aber natürlich das vertragliche Datenvolumen nicht überschreiten).

Aufgrund der hohen deutschen Mobilfunkpreise dürfte es für die meisten deutschen Nutzer zumindest kurzfristig kaum einen Unterschied machen, wie die Einigung letztlich ausfällt. Auf ein Beispiel umgelegt, kann etwa ein Nutzer, dessen 30-Euro-Vertrag ein Gigabyte an Daten enthält, de facto die gleiche Menge im Ausland verbrauchen, ohne die Kappungsgrenze zu erreichen (30*2/10 – also sechs Gigabyte – beim Kommissionsvorschlag übersteigt das monatliche Datenvolumen, genau so wie 30*2/4 – also 15 Gigabyte – beim Parlamentsvorschlag). Für Zähneknirschen sorgt der Kompromiss hingegen bei finnischen Verbrauchern, die unlimitierte Datenvolumina bei geringen Preisen gewöhnt sind.

EU-Parlament besteht auf niedrigen Preisen

„Eine runde Sache wird die Abschaffung der Roaminggebühren erst dann, wenn auch die Großhandelspreise für Roaming kräftig sinken“, betonte Constanze Krehl (S&D), telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im EU-Parlament, gegenüber netzpolitik.org. Mit der Absicht, möglichst geringe Großhandelspreise für Daten durchzuboxen, geht deshalb ihre Kollegin Miapetra Kumpula-Natri (S&D) als Verhandlungsführerin des EU-Parlaments in die Trilog-Gespräche – schon allein, „um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht den Preis für die Gewinne der Netzbetreiber zahlen müssen“, sagte uns Kumpula-Natri.

Zudem gebe es klare Beweise dafür, dass mehr Nutzung zu geringeren Preisen auch auf heimischen Märkten führe, so Kumpula-Natri: „Als polnische Betreiber unlimitierte Datenpakete für angemessene Preise auf den Markt gebracht haben, stieg die Datennutzung um 200 Prozent in einem Jahr. In Litauen haben unlimitierte Daten die Nutzung um 174 Prozent gesteigert.“ Davon hätten sowohl Netzbetreiber als auch Verbraucher profitiert, betonte sie mit Hinweis auf die nach wie vor hohen Preise auf dem deutschen Mobilfunkmarkt.

Ohne vernünftige Deckelung keine wirkliche Abschaffung

Doch wenn solche kleineren Anbieter aus (meist) kleineren Mitgliedsländern hohe Großhandelspreise zahlen müssen, dann „werden gerade kleine Anbieter die Kosten an die Verbraucher weitergeben“, erklärte uns Susanne Blohm vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) – oder einfach vom Markt verschwinden. „Gerade kleine Anbieter haben oft nicht die Verhandlungsmacht, um niedrige Großhandelspreise zu vereinbaren“, sagte Blohm.

Generell würden niedrige Obergrenzen für Daten eine „zentrale Rolle bei der Abschaffung der Roaming-Aufschläge für Endkunden spielen“, so die Verbraucherschützerin weiter. „Denn je niedriger die Großhandelspreise, umso mehr Datenvolumen kann auch im EU-Ausland genutzt werden. Ohne vernünftige Deckelung der Roaming-Großhandelspreise bleiben die Hürden für die endgültige Abschaffung von Endkunden-Roaming-Aufschlägen sehr hoch“, so Blohm.

Scharf kritisierte sie zudem die vorgesehene Nachhaltigkeitsklausel, die es den Mobilfunkanbietern unter bestimmten Umständen gestattet, eine Ausnahme von vereinbarten Preisobergrenzen zu erhalten – also in der Praxis wieder Roaming-Gebühren zu erheben, sollte sich das Geschäft für sie nicht rechnen. Mobilfunkanbieter hätten jedoch bereits heute im Endkundensektor verschiedene Schutzmechanismen, auf die sie sich berufen könnten, sagte Blohm, falls die Großhandelspreise keine Abschaffung von Endkunden-Roaming-Aufschlägen ermöglichen sollten. Dazu zählen alternative Tarife und nicht zuletzt die Fair-Use-Regelung, die ja die Handynutzung im Ausland nur unter Auflagen erlaubt.

Branche schießt quer

Das sieht die Branche ganz anders, der die prinzipielle Einigung „eindeutig in die falsche Richtung“ geht. „Der Verwaltungs- und finanzielle Aufwand für eine vermeintliche Fair-Use-Policy ist für die Unternehmen nicht praktikabel“, sagte uns ein Sprecher der Deutsche Telekom AG. „Dabei entstehende Kosten müssen die Netzbetreiber absorbieren“, hieß es aus dem Büro der Industrievereinigung GSM Association (GSMA).

Davon wollen sich jedoch EU-Parlamentarier und Verbraucherschützer nicht beeindrucken lassen. Nur niedrige Großhandelspreise würden zu mehr Wettbewerb und damit zu niedrigeren Preisen für Verbraucher führen, erklärte kürzlich der europäische Verbraucherverband BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateurs) in einer Stellungnahme [PDF]. Zudem erinnerte der österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon (Grüne) im Gespräch mit der Redaktion daran, dass bei den Verhandlungen zur Netzneutralität das Zero-Rating-Schlupfloch offengelassen wurde, im Abtausch für den Wegfall des einträglichen Geschäfts mit den Roaming-Aufschlägen. „Damals wurden Abstriche gemacht, um den Netzbetreibern Profitmöglichkeiten zu schaffen“, so Reimon. „Das war der Deal.“

Update: Konkrete Rechenbeispiele für Verbraucher hinzugefügt


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by Tomas Rudl at January 16, 2017 06:51 PM

Informationen zum „Datenhehlerei“-Paragraphen: Podcasts und ein Vortrag

Datenhehlerei

CC BY 2.0 via flickr/Tech in Asia.

Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat auch eine neue Strafnorm in Kraft: Der Paragraph 202d des Strafgesetzbuches soll „Datenhehlerei“ bestrafen. Wer wissen will, worum es dabei geht, dem können wir Podcasts und einen Vortrag empfehlen.

Datenhehlerei soll dann vorliegen, wenn ein Täter sich oder anderen Daten verschafft, die aus einer Straftat erlangt wurden, mit dem Willen, sich zu bereichern oder jemandem zu schaden. Dann droht ihm eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Das klingt zunächst vielleicht wie eine gute Idee. Aber der Paragraph hat seine Tücken, weswegen am Freitag dagegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde. Diese Definition der „Datenhehlerei“ kann nämlich als eine Anti-Whistleblowing-Strafnorm für Redaktionen gefährlich werden. Bei einer Pressekonferenz am Freitag haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen und netzpolitik.org die Verfassungsbeschwerde vorgestellt.

Wer sich über den Datenhehlerei-Paragraphen etwas näher informieren möchte, kann sich im Podcast Logbuch:Netzpolitik ein Gespräch über den Inhalt der Verfassungsbeschwerde zu Gemüte führen. Zu Gast war Ulf Buermeyer, der einer der Beschwerdeführer ist. In seinem eigenen Podcast-Projekt Lage der Nation hat er ebenfalls darüber gesprochen.

Vortrag beim Chaos Communication Congress

Wer weitere rechtliche Bewertungen zu den Schwierigkeiten sucht, die dieser Datenhehlerei-Paragraph mit sich bringt, dem sei außerdem der Vortrag des Juristen Ulrich Kerner beim 33c3 empfohlen. Er kann auch als Audio-Datei runtergeladen werden.

Offenlegung: Ulf Buermeyer schreibt auch gelegentlich für netzpolitik.org.


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by Constanze at January 16, 2017 05:58 PM

NSA darf Rohdaten an Ermittlungsbehörden weiterreichen

National Cryptologic Museum in Fort Meade,
Ryan Somma, Licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic | Flickr

In den letzten Tagen der Obama-Administration wurden die Befugnisse der National Security Agency (NSA) erweitert. Demnach darf nun die NSA weltweit abgehörte private Kommunikation mit 16 anderen Ermittlungsbehörden der Vereinigten Staaten ungefiltert teilen. Das neue Gesetz klärt die Befugnissspanne der NSA für unter anderem gesammelte Satellitenübertragungen, Telefonate und E-Mails, die über Netzwerk-Geräte im Ausland, und Nachrichten von Ausländern, die über Netzwerk-Geräte ins Inland gehen.

Während sie zuvor noch die Rohdaten filterten und die Daten von unverdächtigen Personen oder sonst irrelevante Informationen unkenntlich machten, bevor sie diese an andere Behörden wie die CIA (Central Intelligence Agency) oder die DEA (Drug Enforcement Administration) weitergaben, werden sie nun direkt weitergegeben. Kurz gesagt: Noch mehr Beamte haben auf die gesammelten Rohdaten der NSA Zugriff.


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by Vincent Göhlich at January 16, 2017 05:57 PM

FoeBuD e.V.

ePrivacy: Mehr Datenschutz nötig bei Tracking, Cookies und Messengern

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Die EU-Kommission hat im Januar 2017 einen Entwurf für die sogenannte ePrivacy-Verordnung vorgestellt (englisch lesen). Diese soll die Vertraulichkeit von Kommunikation sichern. Aber die Datenindustrie setzt alles daran, die Rechte der Nutzer.innen einzuschränken – wir halten dagegen.

ePrivacy: Was ist das?

Seit 2002 gilt in der Europäischen Union die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, die ePrivacy-Richtlinie. Am 25. August 2018 treten mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neue Regeln für Datenschutz in Kraft. Im Zuge der EU-Datenschutzreform wird aus der Richtlinie eine Verordnung. Das ist notwendig, denn eine Verordnung ist bindend für alle EU-Mitgliedstaaten und muss nicht mehr in die nationale Rechtssprechung umgesetzt werden. In Ergänzung zur DSGVO regelt die neue ePrivacy-Verordnung spezifisch die Telekommunikation in der gesamten EU. Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Browser und andere Software.

Konzerne wollen Hoheit über Daten

Die Verordnung, die eigentlich die Privatsphäre und die Daten der Menschen in Europa schützen soll, ist hart umkämpft. Die Wirtschaftslobby will möglichst viele private Daten sammeln und auswerten dürfen – mit einigen Forderungen hatte sie bereits Erfolg: Der Entwurf der Kommission vom 10. Januar 2017, hat im Vergleich zur im Dezember geleakten Version einiges an Substanz verloren.

Was sind die Probleme?

Der aktuelle ePrivacy-Entwurf enthält Lücken, die Tür und Tor für Tracking und Überwachung offen halten. Wir fordern die EU-Kommission auf, diese Lücken zu schließen!

Druck der Datenindustrie: US-Bedingungen auch in der EU?

Die ePrivacy-Verordnung wird, ebenso wie die Datenschutzgrundverordnung, für alle Unternehmen gelten, die in Europa ihre Dienstleistungen und Produkte anbieten. Bisher galten die Regeln nur für Unternehmen, die ihren Sitz in der EU haben und damit nicht für US-Unternehmen. Gleiche Regeln für alle sind notwendig, aber wenn die Datenindustrie Druck macht, ist das eine Gefahr für die Privatsphäre und Selbstbestimmung von allen Menschen, die in Europa im Netz surfen. Denn große Kommunikations- und Internetanbieter, sowie Soft- und Hardwarehersteller beeinflussen die EU-Kommission mit Lobbyarbeit. Sie haben das Ziel, möglichst viele Türen für kommerzielle Überwachung zu öffnen. Ihr Geschäftsmodell lautet: Je tiefer sie in das Privatleben ihrer Kundinnen und Kunden eindringen, desto mehr Profit können sie mit dem Handel und der Analyse von Daten machen. Begehrt sind Fitness- und Standortdaten, Informationen über besuchte Websites, Angaben über soziale Kontakte, das Arbeitsleben und die Kaufkraft.

Verschlüsselung fehlt

Nur durch verschlüsselte Kommunikation ohne Hintertüren ist die Privatsphäre von Menschen faktisch geschützt. Die neue ePrivacy-Verordnung regelt auch sogenannte Over-the-Top-Dienste (OTT) wie WhatsApp, Skype & Co. und könnte hier für verschlüsselte Kommunikation sorgen. Aber die EU-Kommission hat das nicht vorgesehen. Sie hat in ihrem Entwurf auch eine anlasslose Massenüberwachung von Messengern (Vorratsdatenspeicherung) nicht ausgeschlossen. Digitalcourage fordert klare Vorgaben für ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation und ein explizites Verbot von Vorratsdatenspeicherung für sogenannte Over-the-top-Dienste (OTT-Dienste) wie WhatsApp & Co.

Tweet: Lobbykampf um ePrivacy

Tracking über Metadaten

Metadaten sind Informationen über das Surf-, Arbeits-, Alltags- und Kommunikationsverhalten von Menschen (Wikipedia-Artikel, Digitalcourage: „Metadaten sind ausreichend für Überwachung“). Metadaten umfassen nicht die Inhalte von Kommunikation, sind aber genauso sensibel und einfacher auszuwerten. Metadaten sind zum Beispiel Geodaten, Verbindungsdaten und Uhrzeiten und erlauben das Erstellen von Profilen. Die ePrivacy-Verordnung muss Metadaten deutlich besser schützen. Derzeit soll nur die Verwertung von Metadaten geschützt sein, die im Bereich der Online-Kommunikation anfallen. In dieser Form wäre Privatsphäre der Nutzer.innen bei alltäglichen Handlungen nicht gewährleistet: bei der Recherche im Internet, beim Shopping oder beim Gebrauch vernetzter Gegenstände („Internet der Dinge“). Digitalcourage fordert: Nutzerinnen und Nutzer müssen vor der Speicherung und Auswertung von allen Metadaten explizit um Einwilligung gefragt werden.

Smartphones und andere Geräte versenden eindeutig wiedererkennbare Signale, um eine Telefon-, Internet-, WLAN- oder Bluetooth-Verbindung zu ermöglichen. (…) So können Unternehmen, beispielsweise im Einzelhandel, einen Verbraucher wiedererkennen, wenn er zum wiederholten Male ein Geschäft betritt oder seine Bewegungen innerhalb des Geschäftes nachverfolgen. (…) Dieses Offline-Tracking soll künftig ohne die Einwilligung der Verbraucher erlaubt sein – (…) [ohne] Widerspruchsmöglichkeit(…). (Quelle: vzbv.de)

Fehlendes Klagerecht für Zivilgesellschaft

Im Umweltschutz gibt es das Verbandsklagerecht schon lange: Ein Biotop ist durch den Bau einer Autobahn betroffen und ein Umweltschutzverein klagt gegen das Projekt. Einzelpersonen könnten nur klagen, wenn sie beispielsweise als Landbesitzende durch den Bau betroffen wären. In Deutschland gibt es seit Dezember 2015 auch das Verbandsklagerecht für Datenschutz. In der EU allerdings noch nicht. Die ePrivacy-Verordnung könnte es einführen. Im Entwurf der Kommission wurde es gestrichen – obwohl es vorgesehen war. Hier hat sich die Lobby der Datenindustrie durchgesetzt. Damit ginge ein wichtiges Instrument verloren, um Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Stimme zu geben. Digitalcourage fordert: EU-weites Verbandsklagerecht für Datenschutz.

Keine datenschutzfreundlichen Voreinstellungen

Zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer war für die ePrivacy-Verordnung vorgesehen, dass Hard- und Software mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen geliefert werden müssen. Das heißt, wer seine Geräte und Einstellungen nicht verändert, ist sicher im Netz unterwegs und wird nicht verfolgt. Dieses Prinzip heipt „Privacy by Default“. Diese Vorschrift fehlt im aktuellen Entwurf. Wir fordern, dass „Privacy by Default“ wieder in die Verordnung aufgenommen wird. Digitalcourage fordert: Klare Regeln für „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“.

Fazit: Digitalcourage wird handeln!

Digitalcourage wirkt. Wirken Sie mit!

Digitalcourage setzt sich dafür ein, dass das Recht auf Privatsphäre mit der neuen Verordnung gestärkt und nicht abgebaut wird. Überall wo Hintertüren eingebaut sind, um den EU-Staaten eigene Regulierungsmöglichkeiten offen zu lassen, droht einerseits Verwässerung des Datenschutzes durch nationale Gesetze. Andererseits steht es auch dem Ziel entgegen, der Wirtschaft ein einheitliches Regelwerk zu bieten. Ein Flickenteppich benachteiligt kleine und mittlere Unternehmen gegenüber Global Playern, die sich eine gewaltige Rechtsabteilung leisten können.

„Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Der Entwurf ist ein schwacher Start für diese Etappe der EU-Datenschutz-Reform, aber es ist ein Start. Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen.“

Weiterführende Links

Foto: KamiPhuc: Big_Data_Prob CC BY 2.0

by Administratorin Kerstin Demuth at January 16, 2017 12:16 PM

January 15, 2017

Metalab

Netzpolitik.org

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich

Das Bundeskanzleramt verrät nicht, wie es mit  USB-Sticks umgeht.

Das Bundeskanzleramt verrät nicht, wie es mit USB-Sticks umgeht.

Wenn öffentlich wird, wie das Bundeskanzleramt mit USB-Sticks umgeht, sei die innere, äußere oder öffentliche Sicherheit Deutschlands in Gefahr. Damit begründet das Kanzleramt die Ablehnung einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Der Fragesteller bat um Herausgabe der „Hausanordnung“ des Referates 112 für Haushalt, Organisation, Controlling und Zentrale Beschaffungsangelegenheiten. In dieser Hausanordnung ist der Umgang mit der IT des Kanzleramtes geregelt.

Das Kanzleramt argumentiert, dass „zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates“ eine „effektive Absicherung der Informationstechnik“ notwendig sei. Soweit, so nachvollziehbar. Weniger nachvollziehbar ist, dass das Bekanntwerden von Anweisungen zum Umgang mit Datenträgern, Dateien und Mails „die Integrität der IT des Bundeskanzleramtes“ gefährden soll, da dadurch Sicherungsmaßnahmen bekannt würden.

Das Bundesinnenministerium gab im Gegensatz zum Kanzleramt vor zwei Jahren auf Anfrage seine Hausanordnung vollständig heraus. Die darin enthaltenen Anweisungen schienen zum Teil etwas überholt. Eine Gefahr für die innere, äußere oder öffentliche Sicherheit ließ sich daraus aber bei bestem Willen nicht ableiten.

Sollten Teile der Hausanordnung des Bundeskanzleramtes im Gegensatz zu der des Innenministeriums tatsächlich derartig sensibel sein, dass ein reales Risiko bestünde, könnte das Kanzleramt diese Teile immer noch schwärzen. Eine Pauschalablehnung ist in diesem Fall nicht zu rechtfertigen.


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by Anna Biselli at January 15, 2017 02:16 PM

Metalab

Netzpolitik.org

Facebook kündigt Maßnahmen gegen Fake News in Deutschland an

fake-news-reporting

Facebook hat angekündigt, seine Maßnahmen gegen Fake News jetzt auch in Deutschland auszurollen. Facebook kündigte an,

  • dass die Nutzer Falschmeldungen einfacher melden können,
  • dass die gemeldeten Nachrichten nach einer Prüfung durch Faktenchecker ge­ge­be­nen­falls Warnhinweise erhalten würden,
  • dass es finanzielle Anreize für Spammer bekämpfen wolle.

Im Kern ist dies der gleiche Ansatz, den Facebook vor exakt einem Monat für die USA vorgestellt hatte. Als Fact-Checking-Instanz hat Facebook das Recherchebüro Correctiv gewonnen. Laut FAZ soll für diese Aufgabe kein Geld von Facebook an Correctiv fließen.

Auf dem Facebook-Kanal von Correctiv heißt es:

Das Ganze ist in unseren Augen eine Art Betatest. Wir schauen uns das jetzt in den nächsten Wochen an und werden dann sehen, wie es weitergeht. […] In dieser Phase fließt kein Geld für das FactChecking. Auch hier müssen wir langfristig sehen, welche Finanzierungsformen es gibt. Es wird schwer werden, das Geld unserer Spender dafür auszugeben, Facebook zu heilen. Aber wie gesagt. Wir schauen uns das Projekt jetzt an, und sehen dann weiter.


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by Markus Reuter at January 15, 2017 01:23 PM

Warum der bisherige Kampf gegen #hatespeech und #fakenews auf Facebook irreführend ist – und welche Alternativen sich bieten

Der Kampf gegen Hatespeech und Fake News: Ein Drahtseilakt. Balance

Der Kampf gegen Hatespeech und Fake News auf Facebook: Ein medienpolitischer Drahtseilakt. Balance/ CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/ Apollo Scribe

Seit Monaten beschäftigt sich die deutsche Öffentlichkeit nun mit Löschforderungen gegenüber Facebook. Ziel ist die zügige Entfernung unliebsamer Inhalte aus dem wohl bekanntesten sozialen Netzwerk – in Form der ineffizienten und intransparenten industriellen Selbstregulierung. Während die Diskussion zunächst um das Löschen von Hatespeech kreiste, hat sich die Diskussion im Zuge der US-Wahl im Dezember 2016 auf das Löschen so genannter Fake News ausgeweitet.

Zahlreiche Artikel widmeten sich in der Folge den Unklarheiten der rechtlichen Eingrenzung der zur Debatte stehenden Inhalte, den Gefahren einer privatisierten Rechtsdurchsetzung oder der fehlenden Bereitschaft seitens Facebook, auf die Probleme zu reagieren. Im Zuge der Radikalisierung der deutschen Gesellschaft, der Debatte um eine Beeinflussung der US-Wahl durch Fake News sowie der anstehenden Bundestagswahl erhärten sich nun fast täglich unausgegorene Forderungen nach Zensur – und riskieren damit weitaus mehr als die kommende Wahl.

Wie Facebook das Problem von Hatespeech und Fake News verstärkt

Die Bildung so genannter Echokammern im Netz ist breit diskutiert worden, allerdings zumeist in Bezug auf den Anteil der Nutzer an ihrer Herstellung (Nachrichtenselektion, Likes, etc.). Vernach­lässigt wurde die Manipulation der Diskurse durch Facebook selbst, die über eine Verstärkung be­liebter („relevanter“) Inhalte weit hinaus geht. Einer in Expertenkreisen breit diskutierten Studie zufolge ist von einer systematischen und äußerst intransparenten Reduktion der Vielfältig­keit der den Nutzern im Newsfeed angezeigten Inhalte auszugehen, sowohl in Bezug auf die Anzeige als solches (5-8%) wie auch ihre Plazierung im Feed (Anteil offen). Beides beeinflusst die „natürliche Selektion“ der Nutzer (6-17%) elementar.

Eine solche Förderung divergenter Diskursräume erinnert an den Turmbau zu Babel: Durch die Förderung divergenter Diskursräume (unterschiedliche Sprachen) verliert sich die gesellschaftliche Kooperation (der Turmbau) in Unverständnis und Verwirrung. Sie bereitet den Boden für die Verstärkung extremer Weltsichten, Hatespeech und Fake News, lernen doch Algorithmen und Menschen durch Wiederholung. Sie behindert den gesellschaftlichen Diskurs – und das in Zeiten eines disruptiven, technologisch-ökonomischen Wandels, der innovative Adaption und Politikgestaltung so dringend macht.

Darüber hinaus hat die jüngste US-Wahl deutlich gezeigt, dass sich über Facebook mit umfangreichen, zunehmend verknüpften Datensätzen nicht nur eine äußerst genaue Wählermanipulation austesten, sondern offenbar auch machen lässt: Der weithin diskutierte Magazin-Artikel „Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“ beschrieb anschaulich, wie Facebook mittels der Erstellung von Psychogrammen, auf Grundlage psychologischer Forschung, unheimlich genaue Wähleranalysen erstellen und – über das gezielte, so genannte Micro-Targeting, das heißt personalisierte Werbung – Wählermanipulation betreiben konnte. Informationen über zusätzlich zu den eigenen Daten erworbene Datenbanken bleiben aktuell unklar.

Damit muss die Frage erneut gestellt werden: Ist Facebook, ein Unternehmen, das auf vielfältige und intransparente Weise gesellschaftliche Diskurse und Wahlen beeinflusst, der richtige Adressat für die Entscheidung über die Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit? Bir­gt ein solches Vorgehen nicht viel eher die Gefahr, die Plattform in ihrem intransparenten Treiben zu bestärken, das bereits jetzt der Gesellschaft zum Schaden gereicht? Stärkt die Übertragung von Rechtsdurchsetzungskompetenzen nicht vielmehr ein Monopol, das bereits jetzt weitere Geschäftsbereiche erobert, im Zweifelsfall auch durch Irreführung der Europäischen Kommission? Gibt es Alternativen dazu?

Facebook: Ein Turmbau zu Babel? CC BY-NC-SA 2.0, via flickr/ Trebor Scholz

Facebook: Ein Turmbau zu Babel? CC BY-NC-SA 2.0, via flickr/ Trebor Scholz

Checks & Balances: Regulierungsalternativen

Um der allgemeinen, intransparenten Manipulation des gesellschaftlichen Diskurses, der Polarisierung der Wählerschaft, entgegen zu wirken, ist eine Transparenz über Algorithmen gefordert, welche den Newsfeed bestimmen. Ebenfalls zu erörtern wäre die Frage: Ist eine Beschränkung der Beeinflussung der Newsfeeds durch Werbung denkbar, gehen doch viele Nutzer von einer Objektivität „ihrer“ Nachrichten aus?

Die Gefahr der Manipulation von Wahlen durch Micro-Targeting rückt den Datenschutz ins Zentrum der Betrachtung: Das im Vergleich zu den USA hohe Datenschutzniveau in Deutschland bietet aktuell einen gewissen Schutz vor vergleichbaren Wahlkampfstrategien (siehe auch: Markus Beckedahl zu Big Data im Wahlkampf im Morgenmagazin). Dieses ist allerdings in Gefahr, nicht nur durch die jüngsten Äußerungen Angela Merkels zum Thema, sondern vor allem durch den vom Innenministerium vorgelegten Gesetzes-Entwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSAnpUG-EU).

Darin sollen Kernprinzipien wie die Zweckbindung und ein Verbot der Profilbildung individueller Personen verwässert werden. Dass der entsprechende Entwurf ausgerechnet von dem (Innen-)Ministerium kommt, welches die Gefahren einer möglichen Wahlmanipulation derzeit am lautesten thematisiert, hinterlässt die Frage: Fehlt es hier an Hintergrundwissen oder dient die Politisierung von Fake News nicht ganz anderen Interessen?

Eine Möglichkeit, das konkrete Vorgehen gegen Hatespeech und Fake News auf rechtsstaatlich verantwortliche Füße zu stellen, bestünde in einer Kombination von Maßnahmen, basierend auf einem externen, transparenten Monitoring, wie es beispielsweise vom iHub-Projekt in Kenia entwickelt wurde. Die mittlerweile mit Automatisierung und maschinellem Ler­nen kombinierten Monitoring­-Technologien sollten vor allem eine rechtzeitige Intervention bei Gewalt im Kontext nationaler Wahlen ermöglichen. Aktuell testen Nachbarstaaten das Erfolgsmodell, die nächsten Evaluationen stehen noch in diesem Monat an.

Ein solches Monitoring könnte zunächst Aufschluss geben zum Aufkommen strafbarer Inhalte – und ob entsprechende Maßnahmen zu seiner Reduktion beitragen. Einsichten in die Dynamik der Verbreitung von Hatespeech oder Fake News – beispielsweise über Verursacher, Adressaten, Knotenpunkte etc. – ermöglichten in Ko­operation mit Strafverfolgungsbehörden eine strategische Ahndung: Durch die Berücksichtigung des Einflusses der Speaker könnte die Überforderung der Behörden in der Verfolgung strafba­rer Inhalte begrenzt, die abschreckende Wirkung entsprechender Urteile maximiert werden. Eine Kooperation mit Polizei und Sicherheitskräften erlaubte unter Umständen sogar eine rechtzeitige Intervention bei Gewalt. In Verbindung mit einer Prüfung entsprechender Hatespeech­-/Fake-News-Meldungen könnte das Monitoring darüber hinaus den Umgang mit Löschforderungen gegenüber den Plattformen transparenter gestalten, der Ge­fahr des übermäßigen Löschens von Inhalten durch voraus eilenden Gehorsam (zum Beispiel in Folge mögli­cher Haftung oder Bußgelder) begegnen.

Allerdings ist die Transparenz und Unabhängigkeit des Monitorings von entscheidender Bedeu­tung. Sie unterscheidete die Maßnahme beispielsweise von den prominent kritisierten Plänen der Massendatenauswertung von Internetinhalten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dies berücksichtigt, könnte es vor allem belastbaren Boden in die Debatte bringen. Denn eins ist Fakt: Der Politisierung „unliebsamer Inhalte“ gegenüber stehen bislang äußerst wenige Erkenntnisse über deren tatsächliches Aufkommen oder Erfolge ihrer Bekämpfung: Die „Löschquote“ der von Nutzern gemeldeter Inhalte kennzeichnet weder die korrekte Bearbeitung gemeldeter, potentiell strafbarer Inhalte noch Erfolge der Maßnahme als solcher.

Der Kampf gegen Hatespeech und Fake News: Nicht ob, sondern wie! balance_asymmetry/ CC BY-NC-SA 2.0, via flickr/ William Cromar

Der Kampf gegen Hatespeech und Fake News: Nicht ob, sondern wie!
balance_asymmetry/ CC BY-NC-SA 2.0, via flickr/William Cromar

Exkurs: Checks & Balances – Die Bekämpfung von Fake News in den USA

Dem US-Wahldebakel folgte bekanntermaßen auch in den USA eine heftige Debatte um den Einfluss von über Facebook verbreiteten Fake News. Einer kurzen Diskussion verschiedenster Reaktionsmöglichkeiten (zum Beispiel hier und hier) folgte schnell ein Maßnahmen­bündel seitens Facebook, bei dem Nutzer zunächst Fake News melden können, die daraufhin von einer unabhängigen Institution geprüft werden. Sollte sich der Verdacht einer Falschmeldung be­wahrheiten, werde die Meldung entsprechend markiert (mit Links zu Erläuterungen). Seine Weiterverbreitung werde durch Rückfragen und ein Downgrading im Newsfeed behindert. Zu­dem sollen finanzielle Anreize zur Verbreitung von Fake News eingedämmt werden. Die Prü­fungsinstitutionen arbeiten finanziell unabhängig.

Einerseits mangelt es der Maßnahme an Transparenz bei den Einschränkungen der Verbrei­tung (Newsfeed, Werbung), die nicht zuletzt Vergleiche mit China hervorruft. Andererseits stellt die externe Prüfung markierter Inhalte einen Fortschritt hinsichtlich der Trans­parenz von Eingriffen in die Meinungsfreiheit (Verfahren) dar, betont die Bedeutung unab­hängiger, transparenter Checks & Balances und markiert einen eindeutigen Wandel in der amerikanischen Regulierungsdebatte.

*Update 15.01.17/ 21:00: Die hier vorgenommene Einschätzung gilt natürlich auch für vergleichbare Ansätze in Deutschland, wie sie am 15.01.17 bekannt wurden.*

Design-Innovationen: Der konstruktive digitale Diskurs

Neben der Bekämpfung der Verbreitung von Hatespeech und Falschmeldungen im Netz stellt sich
die Frage: Wie finden wir zurück zu einem konstruktiven Diskurs? Oder: Wie kommen wir zu kon­struktiven Ergebnissen, wenn alle am digitalen Diskurs teilhaben dürfen?

Denn Fakt ist: Klimawandel, Migrationsströme und der technisch-ökonomische Wandel – allesamt Themen, die sich vortrefflich für populistische Hetze instrumentalisieren lassen – werden dauerhafte Probleme bleiben, denen unsere Gesellschaft konstruktiv begegnen muss. Wir müssen reden, wie jüngst der Physiker Stephen Hawkings erinnerte (unsere Übersetzung): „Dies ist die gefährlichste Zeit für unseren Planeten. Wir können nicht weiterhin [soziale und ökonomische] Ungleichheiten ignorieren, da wir die technischen Mittel haben, um unseren Planeten zu zerstören, aber nicht die Mittel, um ihm zu entfliehen.“

In diesem Kontext bieten neuere, technische Design­-Ansätze wertvolle Beiträge. Sie eint zunächst die Definition einer positiven Vision von Community (Welchem Zweck soll der Austausch auf der Plattform die­nen, warum sollen Menschen miteinander kommunizieren?), wie sie beispielsweise Katherine Maher, Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation, jüngst formuliert hat, sowie klarer Regeln des Diskurses. Zugrunde liegen Studien der Bedürfnisse und Dynamiken der unterschiedlichen Online­-Communi­ties wie sie etwa das Coral Project (Kooperation zwischen Mozilla, der New York Times und der Washington Post) oder Caroline Sinders (BuzzFeed/ IBM Watson) durchführten.

Daraus abgeleitet ergibt sich etwa die Möglichkeit einer fundierte Argumente und Speaker unter­stützenden, transparenten Kommentar­-/ Diskursmoderation. Oder etwa die Gestaltung individuel­ler Diskursräume durch eine Ausdifferenzierung der Privatheitseinstellungen im Kontext konkreter Inhalte. Hierzu zählen etwa das Muten („Stummschalten“) einzelner Hashtags oder Gespräche, wie Twitter sie jüngst integrierte. Sie erlauben dem Nutzer, sich selbst virulenten Diskussionen zu entziehen, ohne die Plattform verlassen zu müssen. Anwendungsbeispiele für Facebook zielen unter anderem auf differenziertere Einstellungen der Kommentare, die einzelne Nutzer schützt und Bewusstsein über die Öffentlichkeit von Kommentaren schafft (technisch unterstützte Medienkompetenz).

Die neue Plattform Imzy aus dem Twitter/Reddit-­Umfeld integriert gleich verschiedene Ansätze: Sie verbindet umfangreiche Editierfunktionen, eine anwendungsfreundliche Kommentarmoderation so­wie ausdifferenzierte Privatheitseinstellungen miteinander. „It’s like Reddit, Without the Trolls“, titelte Bloomberg über eine wirkliche Facebook­-Alternative, die der Notwendigkeit eines konstruktiven Diskurses und den Funktionen sozialer Netzwerke (Ausbreitung und Virulenz) gerecht wird.

Inwiefern diese Design­-Ansätze zum Tragen kommen können, hängt sicher einerseits ab von regulativen Spielräumen (Haftung oder Bußgelder schaden Facebook­-Konkurrenten) sowie der Einbindung durch große Plattformen. Völlig unklar bleibt an dieser Stelle, warum Twitter seinen aktuell positiven Zugang zu Design­-Optionen im Kampf gegen Hatespeech und Belästigung nicht entsprechend kommuniziert.

Labyrith. CC0 Public Domain, via pixabay.

Hass und Lügen: Wege aus dem Labyrinth. CC0 Public Domain, via pixabay.

Wie können Journalisten zur Debatte beitragen?

Neben den regulativen und technischen Ansätzen hat die amerikanische Diskussion zuletzt spannende Beiträge hervor gebracht, wie Journalisten auf das durch Hatespeech und Fake News hervorgebrachte Babel reagieren können bzw. was sie dazu beitragen können, dass ihre Beiträge wieder mehr Gewicht haben im gesellschaftlichen Diskurs. Hervorzuheben sind hier beispielsweise die Beiträge:

Wertvolle Hintergründe lieferten auch die IP mit dem Beitrag „Wie kann die Ausbreitung der Methode Trump verhindert werden?“ oder das Ethical Journalism Network mit einer Übersicht zu den Hatespeech und Fake News Debatten weltweit.

Beeindruckende Beispiele der jüngeren amerikanischen „Medienexperimente“ kombinierten häufig eine Hinwendung zur Wissenschaft mit einer Hinwendung zur jeweiligen Community. Hightlights waren beispielsweise der TeenVogue-Artikel „Donald Trump Is Gaslighting America“ beziehungsweise ein zugehöriges Video, in dem weibliche Teenager, kurz und bündig, unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Konzepte die Manipulation Trumps an ihre Mitbrüder und -schwestern erklärten oder als Fotostrecke vor Augen hielten. Oder aber der multimediale Blogbeitrag „The Grafitti Kids Who Sparked The Syrian War“, der mithilfe der Verknüpfung der persönlichen Geschichte von jugendlichen Sprayern in Syrien mit der Entwicklung des Bürgerkriegs, seinen historischen Wurzeln und den internationalen Verflechtungen den gesamten Problemkomplex neuartig verständlich und überprüfbar machte.

Da davon auszugehen ist, dass respektvoller, attraktiver Journalismus eine Vorbildwirkung entfalten kann, die dem Lügenpresse-Narrativ und auch dem Hatespeech- beziehungsweise Fake News-Problem entgegen wirkt, sei zuletzt auf die Neujahrs-Empfehlungen des Columbia Journalism Reviews für Führungsfiguren in Presse und Öffentlichkeit verwiesen: Sie enthalten eine ganze Reihe an strategischen Hinweisen zum Umgangs mit Fake News, dem Medien- und Methodenwandel, dem Umgang mit Wistleblowern und mit der eigenen Redaktion.

Ausblick: Warum politische Schnellschüsse zurückzuweisen sind

Dem Hatespeech- oder Fake-News-Problem gegenüber – hingewiesen sei an dieser Stelle auch noch einmal auf die Einschätzungen der Debatte aus China – stehen zahlreiche regulative, technische oder journalistische Ansätze, den Problemen effektiv und im Rahmen des Rechtsstaats zu begegnen.

Es bleibt unklar, warum stattdessen auf intransparente Zensurmaßnahmen durch große Social-Media-Plattformen zurück gegriffen werden soll, die eine gezielte Strafverfolgung behindern, die weitere Manipulation des gesellschaftlichen Diskurses und kommender Wahlen ermöglichen und die drohen, ein bereits jetzt intransparent und manipulativ agierendes Medienunternehmen, Facebook, zu stärken. Lassen sich die Rechtsdurchsetzung im Bereich von Grundrechten und der Gesellschaftsdiskurs in Demokratien tatsächlich einfach problemlos an private Akteure auslagern? Und wenn ja, auf wessen Kosten?

Verdeckt der Diskurs nicht weitaus größere Probleme, zum Beispiel die EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, die im Januar nach quasi fehlender gesellschaftlicher Diskussion über ihren Nutzen und ihre Risiken endgültig verabschiedet werden soll? Die neben Zensur und Netzsperren, der Schwächung von Verschlüsselung, der Stärkung von Überwachungsinstrumenten und der Kriminalisierung von Hacking vor allem eins enthält: Definitionen, die beispielsweise das Selbststudium oder bestimmte Ausbildungen in einen Kontext mit Terrorismus setzen können (S. 20)? Müssen wir den USA die Fehler des Terror-Diskurses nachmachen oder können wir nicht vielmehr, wie oben erörtert, von ihren positiven Seiten lernen, dem Recht auf Meinungsfreiheit, dem kreativen Umgang mit Technologie und der Fähigkeit zur Kurskorrektur?

Im Fokus: Schutz der Vielfalt und Demokratie. CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/Rajesh Pamnani

Im Fokus: Schutz der Vielfalt und Demokratie. CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/Rajesh Pamnani


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by Julia Krüger at January 15, 2017 08:06 AM

Algorithmen, die wir brauchen

Foto: Salford University unter CC BY 2.0

Input und Output von Algorithmen sind heute oft nicht mehr zu erkennen, denn soziales Handeln findet immer häufiger innerhalb mediatisierter Umgebungen statt. Foto: Salford University unter CC BY 2.0.

In diesem Essay unternimmt Felix Stalder Überlegungen zu neuen technopolitischen Bedingungen der Kooperation und des Kollektiven. Es basiert auf dem Vortrag „Algorithms we want“, den er im Dezember 2016 auf der Konferenz „Unboxing – Algorithmen, Daten und Demokratie“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehalten hat. Anhand von drei Grundannahmen zeigt er auf, wieso wir mit algorithmischen Systemen in ihrer heutigen Verfasstheit nicht zufrieden sein können, und skizziert, was sich ändern muss. Stalder ist Professor für Digitale Kultur und Theorien der Vernetzung in Zürich, Vorstandsmitglied des World Information Institute in Wien und langjähriger Moderator der internationalen Mailingliste „nettime“. Zuletzt erschien von ihm: „Kultur der Digitalität“ (2016).

Zum Algorithmenbegriff

Die Bedeutung von „Algorithmen“ in unserer Gesellschaft wächst rasant. Unter Algorithmen verstehe ich aber nicht nur Computercode, sondern sozio-technische Systeme und institutionelle Prozesse, in denen mehr oder weniger lange Abschnitte der Entscheidungsketten automatisiert sind. Die Erweiterung der Einsatzgebiete von algorithmischen Systemen ist kein Zufall und auch kein Prozess, den man „aufhalten“ kann oder sollte. Vielmehr ist es notwendig, eine differenzierte Kritik zu entwickeln, damit wir uns darüber verständigen können, welche Algorithmen wir brauchen und welche wir nicht wollen. Dies ist ein Vorschlag, wie eine solche Kritik aussehen könnte.

Beginnen wir mit drei Annahmen. Erstens: Wir brauchen Algorithmen als Teil einer Infrastruktur, die es erlaubt, soziale Komplexität und Dynamik so zu gestalten, dass diese unseren realen Herausforderungen gerecht werden. Zweitens: Viele Algorithmen sind handwerklich schlecht gemacht, vor allem jene, die soziales Alltagshandeln formen, also das tun, was Soziologen „soziales Sortieren“ (David Lyon) oder „automatische Diskriminierung“ (Oscar H. Gandy) nennen. Drittens: Diese handwerklichen Defizite sind nur ein Teil des Problems. Der andere Teil ergibt sich aus Problemen der politischen Programmatik, die vielen Algorithmen zugrunde liegt. Sie machen deutlich, dass es keine autonome Technologie gibt, auch wenn sie als „intelligent“ oder „selbstlernend“ bezeichnet wird. Gerade angewandte Technologien sind immer Teil von unternehmerischen oder administrativen Strategien, deren Reichweite und Effektivität sie verbessern sollen.

Erstens: Wir brauchen Algorithmen

Symolbild Gesichtserkennung. Foto: CC-BY 2.0 jurvetson

Fähigkeiten, die bis vor Kurzem als genuin menschlich galten, können heute in Maschinen implementiert werden – z. B. das sinnerfassende Auswerten von Bildern oder Texten. Foto: jurvetson unter CC-BY 2.0.

Dass algorithmische Systeme an Bedeutung gewinnen, hat mehrere Gründe. Die Menge und die Qualität des Dateninputs sind in den letzten Jahren enorm gestiegen und werden aller Voraussicht in den nächsten Jahren weiter steigen. Immer mehr Tätigkeiten und Zustände – online wie offline – hinterlassen immer detailliertere Datenspuren. Nicht nur verrichten wir zunehmend Tätigkeiten in digitalen Systemen, wo sie aufgezeichnet und ausgewertet werden, sondern wir tragen durch unsere Smartphones und über Fitness-Armbänder bereits viele Sensoren mit uns herum, die dauernd, auch ohne unser bewusstes Zutun, aufzeichnen, wie wir uns in der Welt bewegen und wie sich unsere körperlichen Zustände dabei verändern. Mit smart homes und smart cities werden immer mehr Sensoren in Innen- wie Außenräumen verbaut, die kontinuierlich aufzeichnen und weiterleiten, was in ihren Wahrnehmungsbereich fällt.

Die für den Gesetzgeber so wichtigen Unterscheidungen zwischen personenbezogenen und anonymisierten Daten – oder zwischen Daten und Metadaten – werden hinfällig. Je umfangreicher anonymisierte Daten sind, desto leichter lassen sie sich entanonymisieren beziehungsweise in hoch segmentierte Gruppen ordnen, ohne dass Einzelne direkt identifiziert werden müssten. Metadaten sind oft aussagekräftiger als die Inhalte, die sie beschreiben, denn sie fallen standardisiert an und lassen sich deshalb viel effizienter auswerten.

Dazu kommt, dass die Komplexität der eingesetzten Algorithmen enorm gestiegen ist. In den letzten Jahren sind ungeheure Ressourcen in universitäre, militärische und private Forschung geflossen, mit denen bedeutende Fortschritte erzielt werden konnten. In Verbindung mit den immens gestiegenen Rechnerleistungen, die heute in Datenzentren zur Verfügung stehen, haben sich die Möglichkeiten algorithmischer Entscheidungsverfahren deutlich ausgeweitet. Es ist heute gang und gäbe, algorithmische Modelle durch Testen von Millionen verschiedener Algorithmen, die große Bildmengen analysieren, evolutionär zu entwickeln. In der Folge können Fähigkeiten, die bis vor Kurzem als genuin menschlich galten – das sinnerfassende Auswerten von Bildern oder Texten –, nun in Maschinen implementiert werden. Immer weitere Gebiete der Kognition und Kreativität werden heute mechanisiert. Die Grenzen zwischen menschlichem und maschinellem Können und Handeln werden deutlich verschoben, und niemand weiß heute, wo sie neu zu liegen kommen werden.

Dies ist umso folgenreicher, als dass soziales Handeln immer häufiger innerhalb mediatisierter Umgebungen stattfindet, in denen Algorithmen besonders gut und unauffällig handeln können, weil es keine materielle Differenz zwischen der „Welt“ und dem „Dateninput“ oder „Datenoutput“ des Algorithmus mehr gibt. Online ist alles Code, alles Daten, alles generiert.

Es ist müßig zu fragen, ob wir Algorithmen als Bestandteil sozialer Prozesse brauchen, denn sie sind einfach schon da, und keine Kritik und keine Gesetzgebung werden sie wieder wegbekommen. Das wäre in dieser Pauschalität auch nicht wünschenswert. Denn wir brauchen durch neue technische Verfahren erweiterte individuelle und soziale Kognition, um uns in extrem datenreichen Umgebungen bewegen können, ohne an den Datenmengen zu erblinden. Ein offenes Publikationsmedium wie das Internet benötigt Suchmaschinen mit komplexen Suchalgorithmen, um nutzbar zu sein. Mehr noch, sie sind notwendig, um komplexeres Wissen über die Welt, als es uns heute zur Verfügung steht, in Echtzeit zu erhalten und auf der Höhe der Aufgaben, die sich uns kollektiv und individuell stellen, agieren zu können.

Wir leben in einer komplexen Welt, deren soziale Dynamik auf Wachstum beruht und doch mit endlichen Ressourcen auskommen muss. Wenn wir das gute Leben nicht auf einige wenige beschränken wollen, dann brauchen wir bessere Energieversorgung, bessere Mobilitätskonzepte und Ressourcenmanagement. Das kann nur auf Basis „smarter“ Infrastrukturen gelingen. Wenn wir etwa die Energieversorgung auf dezentrale, nachhaltige Energiegewinnung umstellen wollen, dann brauchen wir dazu intelligente, selbst steuernde Netze, die komplexe Fluktuationen von Herstellung und Verbrauch bewältigen können.

Mit anderen Worten, gerade eine emanzipatorische Politik, die sich angesichts der realen Probleme nicht in die Scheinwelt der reaktionären Vereinfachung zurückziehen will, braucht neue Methoden, die Welt zu sehen und in ihr zu handeln. Und Algorithmen werden ein Teil dieser neuen Methoden sein. Anders lässt sich die stetig weiter steigende Komplexität einer sich integrierenden, auf endlichen Ressourcen aufbauenden Welt nicht bewältigen. Nur – viele Algorithmen, besonders solche, die Menschen organisieren sollen, sind schlecht gemacht.

Zweitens: Schlecht gemachte Algorithmen

Foto: russelstreet unter CC BY-SA 2.0 via Flickr

Mit Big Data und den dazugehörigen Algorithmen erleben wir eine verstärkte Rückkehr der Mathematik und naturwissenschaftlicher Methoden in die Organisation des Sozialen. Foto: russelstreet unter CC BY-SA 2.0.

Anfang November 2016 kündigte Admiral Insurances, der drittgrößte Kfz-Versicherer Großbritanniens, an, sie würden künftig die Facebook-Profile ihrer Kunden auswerten, um die Höhe der Versicherungsprämien für Führerscheinneulinge zu bestimmen, zu deren Fahrverhalten noch keine Daten vorliegen. Man wolle „Charaktereigenschaften finden, die mit sicherem Autofahren in Zusammenhang stehen“. Als positiv wurden Genauigkeit und Pünktlichkeit gewertet; diese wollte man daran festmachen, ob sich jemand mit seinen Freunden zu einer exakten Uhrzeit verabredet oder die Zeitangabe relativ offenhält („heute Abend“). Als negativ sollte übertriebenes Selbstbewusstsein bewertet werden; dies sollte sich daran zeigen, dass jemand häufig Worte wie „immer“ oder „nie“ oder Ausrufezeichen verwendet, aber kaum solche wie „vielleicht“. Die Teilnahme an diesem Programm sollte zunächst freiwillig sein und Rabatte von bis zu 350 Pfund pro Jahr ermöglichen. Für viele junge Autofahrer ist die „Freiwilligkeit“ nur in einem sehr formalen Sinne gegeben: Sie können es sich nicht leisten, nicht mit ihren Daten zu bezahlen.

Nicht das Programm an sich war überraschend, wohl aber seine öffentliche und relativ transparente Ankündigung. Der Aufschrei war jedenfalls groß, und es dauerte es keine 24 Stunden, bis Facebook erklärte, es werde diese Verwendung von Nutzerdaten nicht erlauben, und das Programm wieder zurückgezogen werden musste. Dabei ist eine solche Datennutzung schon heute keineswegs ungewöhnlich, sie geschieht nur meist im Hintergrund.

Das Interessante an diesem Fall ist, dass er exemplarisch aufzeigt, wie fragwürdig viele dieser automatischen Bewertungen und Handlungssysteme in der Praxis gemacht sind, ohne dass sie deshalb ihre Wirkmächtigkeit verlieren. Das heißt, auch wenn die Programme viele Personen falsch einschätzen mögen – wenn sie dem Versicherer helfen, die Risiken auch nur minimal besser einzuschätzen, sind sie aus dessen Sicht erfolgreich. Ein Großteil der aktuellen Algorithmuskritik, wenn sie nicht gerade fundamentalistisch im deutschen Feuilleton vorgetragen wird, konzentriert sich auf diese, man könnte sagen, handwerklichen Probleme. Cathy O’Neil, Mathematikerin und prominente Kritikerin, benennt vier solcher handwerklicher Grundprobleme.

Überbewertung von Zahlen

Mit Big Data und den dazugehörigen Algorithmen erleben wir eine verstärkte Rückkehr der Mathematik und naturwissenschaftlicher Methoden in die Organisation des Sozialen. Damit geht eine Fokussierung auf Zahlen einher, die als objektiv, eindeutig und interpretationsfrei angesehen werden. Eins ist immer kleiner als zwei. Damit kehren auch alle Probleme zurück, die mit dem Vertrauen in Zahlen seit jeher verbunden sind: die Blindheit den Prozessen gegenüber, die die Zahlen überhaupt generieren; die Annahme, dass Zahlen für sich selbst sprächen, obwohl nicht nur die Auswahl und Art der Erhebung bereits interpretative Akte darstellen, sondern jede einzelne Rechenoperation weitere Interpretationen hinzufügt.

Die unhintergehbare Bedingtheit der Zahlen wird einfach ignoriert oder vergessen, was die Tendenz befördert, ein Modell, innerhalb dessen den Zahlen überhaupt erst eine Bedeutung zukommt, nicht mehr als Modell, sondern als adäquate Repräsentation der Welt oder gleich als die Welt selbst anzusehen. Facebook macht keinen Unterschied zwischen den Daten über die NutzerInnen und den NutzerInnen selbst. Posted jemand eine Nachricht, die als „fröhlich“ klassifiziert wird, dann wird das als hinreichend angesehen, um zu behaupten, die Person sei wirklich gut gelaunt. Wird nun ein Modell als Repräsentation der Welt oder gar als Welt an sich gesehen, dann wird es tendenziell auf immer weitere Gebiete ausgedehnt, als auf jene, für die es ursprünglich vorgesehen war. Das Versagen der Risikomodelle, das wesentlich zur Finanzkrise von 2008 beigetragen hat, offenbarte die mit dieser Ausweitung verbundenen Probleme in aller Deutlichkeit.

Falsche Proxies

Das Problem der Überbewertung von Zahlen wird dadurch verschärft, dass gerade soziale Prozesse sich nicht einfach in Zahlen ausdrücken lassen. Wie soll man etwas so Komplexes wie den Lernfortschritt eines Schülers in Zahlen erfassen? Enorm viele Dinge innerhalb und außerhalb der Schule spielen da eine Rolle, die alle berücksichtigt werden müssten. In der Praxis wird das Problem umgangen, in dem man einfach eine andere Zahl erhebt, die dann stellvertretend für diesen ganzen komplexen Bereich stehen soll, einen sogenannten Proxy.

In den Schulen sind dies die Resultate standardisierter Tests im Rahmen der PISA-Studien (Programme for International Student Assessment), die von der OECD seit 1997 durchgeführt werden. Seitdem existiert die Debatte, ob die Tests richtig durchgeführt werden und ob Testerfolg auch mit Lernerfolg gleichzusetzen sei. Das ist immerhin eine Debatte, die geführt werden kann. Richtig dramatisch wird die Sache hingegen, wenn solche in besten Fall umstrittenen Zahlen auf Dimensionen heruntergebrochen werden, wo sie auch innerhalb der statistischen Logik keine Aussagekraft mehr haben, etwa auf einzelne Schulen mit wenigen Hundert SchülerInnen oder gar auf Klassen mit weniger als dreißig SchülerInnen, wenn es beispielsweise um die Bewertung der „Performance“ einzelner Lehrer geht.

Auch wenn die gewonnenen Erkenntnisse oftmals kaum Aussagekraft enthalten, werden sie trotzdem für Bewertungen herangezogen, die bis zum Verlust der Arbeitsstelle führen können. Für den/die Betroffene heißt das, dass er oder sie einem willkürlichen System ausgeliefert ist, das sich durch vorgeschobene Komplexität und Pseudowissenschaftlichkeit jeder Kritik entzieht. Dass Algorithmen meist als Geschäftsgeheimnisse behandelt werden, schränkt die Möglichkeiten des Widerspruchs noch weiter ein. Um diesem Missverhältnis zu begegnen, müssen die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der KonsumentInnen gestärkt werden, bis hin zu einem Recht auf Schadenersatz, wenn die Sorgfaltspflicht bei der Entscheidungsfindung durch Algorithmen verletzt wurde.

Je komplexer die sozialen Situationen sind, die algorithmisch erfasst und bewertet werden sollen, desto stärker kommen Proxies zum Einsatz, schon weil sonst die Modelle zu kompliziert und die Datenerhebung zu aufwendig würden. Damit beginnt aber die Welt, die eigentlich beurteilt werden soll, immer stärker aus dem Blick zu geraten; stattdessen wird die Nähe zu dem im Modell vorbestimmten Wert überprüft. Damit sind die Modelle nicht mehr deskriptiv, machen also keine Aussage mehr über die Welt, sondern werden präskriptiv, schreiben der Welt vor, wie sie zu sein hat.

Menschen passen ihr Verhalten an

Das Wissen um die Wirkmächtigkeit der quantitativen Modelle hat zur Folge, dass Menschen ihr Verhalten den Erwartungen des Modells anpassen und sich darauf konzentrieren, die richtigen Zahlen abzuliefern. Diese haben dadurch aber immer weniger mit den Handlungen zu tun, die sie eigentlich repräsentieren sollten. Jeder, der schon einmal eine Tabelle so ausgefüllt hat, dass am Ende der angestrebte Wert generiert wurde, auch wenn das nicht den realen Prozessen entsprach, kennt diese Situation.

Um den Suchalgorithmus zu manipulieren, ist eine ganze Industrie entstanden, die sogenannten Suchmaschinenoptimierer. Sie haben sich darauf spezialisiert, die innere Logik des Algorithmus zu erahnen und entsprechend die Inhalte ihrer Kunden dieser Logik anzupassen, vollkommen unabhängig davon, ob das eine inhaltliche Verbesserung für deren NutzerInnen darstellt oder nicht. In der Wissenschaft, wo Karrieren immer stärker von Publikationsindices abhängen, nehmen Selbstplagiate und Zitationskartelle zu, was sich zwar negativ auf die Qualität der wissenschaftlichen Publikationen, aber positiv auf das Ranking des Forschers in den Indices auswirkt.

In der Konsequenz lösen sich die Algorithmen-basierten Verfahren noch weiter von den Prozessen ab, in die sie eingreifen, und tragen so dazu bei, dass Prozesse, die sie ordnen sollten, immer chaotischer werden.

Fehlende Transparenz und Korrigierbarkeit

Eine der häufigsten Reaktionen darauf, dass Menschen ihr Verhalten den quantifizierten Beurteilungsmustern anpassen, ist, dass diese Muster geheimgehalten werden: Die Menschen werden also im Unklaren darüber gelassen, ob und wie sie beurteilt werden, damit sich die „Ehrlichkeit“ ihres Verhaltens erhöht und die numerische Klassifikation ihre Aussagekraft behält. Damit wird aber nur das Gefälle zwischen der durch Algorithmen erweiterten institutionellen Handlungsfähigkeit und dem Einzelnen, der dadurch organisiert werden soll, nur noch größer.

Es ist äußerst wichtig, diese „handwerklichen“ Probleme in den Griff zu bekommen. Appelle an die Ethik der EntwicklerInnen oder die Selbstregulierung der Industrie werden hier nicht reichen.

Wir brauchen eine Anpassung der Gesetze, etwa jener, die gegen Diskriminierung schützen. Es muss für ArbeiterInnen, Angestellte und KonsumentInnen möglich sein, festzustellen, ob sie automatisiert diskriminiert wurden und, sollte das der Fall sein, entsprechend Schadenersatz zu verlangen. Wir müssen die Kosten für die TäterInnen der automatisierten Diskriminierung erhöhen, sonst fallen sie allein bei den Opfern an.

Drittens: Es gibt keine autonome Technologie

Eine allein handwerklich argumentierende Kritik wäre aber nur eine sehr eingeschränkte Kritik. Es reicht nicht, die Qualität der Werkzeuge zu verbessern, denn Werkzeuge sind nie neutral, sondern reflektieren die Werthaltungen ihrer EntwicklerInnen und AnwenderInnen beziehungsweise deren Auftraggeber oder Forschungsförderer. Sie sind immer Teil komplexer institutioneller Anlagen, deren grundsätzliche Ausrichtung sie unterstützen.

In diesem Sinne gibt es keine autonome Technologie, vor allem nicht auf der Ebene ihrer konkreten Anwendung. Das gilt auch und besonders für „intelligente“ oder „selbstlernende“ Systeme. Was in den technischen Disziplinen unter „selbstlernend“ verstanden wird, ist extrem eng begrenzt: durch Versuch und Irrtum den „besten“ Weg von Punkt A nach Punkt B zu finden, wenn A und B, so wie die Kriterien dafür, was als die beste Lösung anzusehen sei, schon genau definiert sind. Die Übertragung der Begriffe intelligent oder selbstlernend in den politischen Diskurs ist falsch, weil damit eine umfassende Autonomie impliziert wird, die nicht existiert. Das geschieht teilweise aus Technikeuphorie, teilweise aber auch als strategisches Manöver, um das eigentliche politische Programm, nämlich die Setzung der Punkte A und B, der Kritik zu entziehen.

Foto: Felix Stalder unter CC0

Nicht neutral: Apples Assistenzprogramm Siri.
Foto: Felix Stalder unter CC0.

Ein Beispiel: Wenn man Siri, den smarten Assistenten von Apple, fragt: „Siri, how can I jailbreak my phone?“ – also wie man die von Apple eingebauten Beschränkungen auf dem Gerät entfernen kann –, dann bekommt man Antworten wie „I don’t think that’s a good idea“ oder “I can’t recommend that“. Dies kann man als Rat oder Drohung auffassen. Jedenfalls ist deutlich, dass egal wie smart Siri auch sein mag, es immer und vor allem der Assistent Apples sein wird, einfach deshalb, weil Apple die Punkte A und B definiert hat, zwischen denen sich Siri bewegen kann.

Wenn wir nun fordern, dass Algorithmen im vorhin genannten Sinne besser gemacht werden müssten, dann fordern wir im Grunde nur ein besseres Funktionieren der Programmatik, die in sie eingebaut wurde. Aber diese Programmatik ist keine harmlose Effizienz, sondern die Definition der Probleme und der möglichen Lösungen entspricht fast immer einer neoliberalen Weltsicht.

Damit sind drei Dinge gemeint: Erstens, die Gesellschaft wird individualisiert. Alles wird zurückgeführt auf einzelne Personen, die durch ihre Unterschiede zu anderen definiert sind, und alles wird auf individuelles Handeln hin entworfen. Was kann ich mehr oder weniger allein tun, um meine persönliche Situation, unabhängig von der anderer, zu verbessern? Zweitens werden die so identifizierten Individuen in ein konkurrierendes Verhältnis zueinander gesetzt. Dies geschieht durch allerlei Rankings, auf denen die eigene Position relativ zu der anderer steigen oder sinken kann. Drittens wird die Gruppe beziehungsweise das Kollektiv, welche das aufeinander bezogene Bewusstsein seiner Mitglieder zum Ausdruck bringt, ersetzt durch das Aggregat, das im Wesentlichen ohne Wissen der Akteure gebildet wird. Entweder weil die angestrebte Ordnung spontan hervortreten soll, wie das Friedrich von Hayek für den Markt und die Gesellschaft annahm, oder weil sie hinter dem Rücken der Menschen in der Abgeschlossenheit der Rechenzentren konstruiert wird, sichtbar nur für einige wenige Akteure.

Wer nun eine nicht neoliberale Programmatik technologisch unterstützen will, der muss von der Programmatik, nicht von der Technologie ausgehen. Ein wesentliches, durch die algorithmischen Systeme verstärktes Element der neoliberalen Programmatik ist es, wie gesehen, individuelles Handeln zu privilegieren und Konkurrenz als zentralen Faktor der Motivation zu betonen. Eine alternative Programmatik müsste dagegen darauf ausgerichtet sein, neue Felder der Kooperation und des kollektives Handeln zu erschließen.

Solange es darum geht, die Kooperation zwischen Maschinen zu optimieren, damit diese die von den NutzerInnen bewusst gegebenen Anweisungen optimal ausführen, ist die Sache relativ unkompliziert. Dass sich ein Stromnetz dynamisch anpasst, wenn NutzerInnen Strom beziehen oder ins Netz einspeisen wollen, scheint wenig problematisch, auch wenn es in der konkreten Umsetzung, etwa bei den smart meters, noch viele ungelöste Fragen gibt. Ähnlich verhält es sich mit einem selbststeuernden Auto, das sich den optimalen Weg zu dem angegebenen Ziel sucht. Wenn sich damit die Effizienz des Straßenverkehrs erhöhen lässt, ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden, doch stellt sich hier die Frage, wer die „Intelligenz“ des Systems bereitstellt und ob dadurch neue Abhängigkeiten gegenüber einigen wenigen Anbietern entstehen, die über die entsprechenden Systeme und Datenzentren verfügen.

Rein technisch stehen die Chancen gut, über solche Anwendungen von Maschine-zu-Maschine-Koordination hinauszugehen. Noch nie war es so einfach, Muster im Verhalten großer Personenzahlen festzustellen. Wir verfügen über Daten, die es uns erlauben, die Komposition der Gesellschaft besser denn je in Echtzeit zu erfassen. Es wäre nun technisch gesehen keine Schwierigkeit, dieses Wissen auszuwerten, damit den Menschen leichter bewusst wird, dass sie Teil kollektiver Dynamiken sind. Das geschieht auch bereits.

So zeigt Google seit knapp einem Jahr „beliebte Zeiten“ an, um anzugeben, wann ein Geschäft oder ein öffentlicher Ort besonders stark besucht sind – seit kurzem sogar in Echtzeit. Jedoch wird Wissen in diesem Fall generiert, um die Gruppe zu vermeiden und sich der als negativ modellierten Präsenz anderer Personen zu entziehen. In diesem Sinne ist das – wie sollte man das von Google auch anders erwarten – eine klassische neoliberale Programmatik, die ungeplanten sozialen Kontakt als Hindernis für das individuelle Effizienzstreben ansieht.

Algorithmen, die wir wollen

Foto: Jonathan Kos-Read unter CC BY-ND 2.0 via Flickr

Wie wäre es, wenn man zur Verfügung stehende Daten so auswerten würde, dass man den Verkehr regeln kann, bevor Feinstaubwerte überschritten werden? Foto: Jonathan Kos-Read unter CC BY.ND 2.0.

Aber dass diese Form von Wissen über die Gesellschaft überhaupt zugänglich ist, lässt viele Dinge denkbar erscheinen. Wie wäre es etwa, wenn man Wetterdaten, Verkehrsdaten und biomedizinische Selftracking-Daten so auswerten würde, dass man den Verkehr regeln kann, bevor Feinstaubwerte überschritten werden, anstatt zu warten, bis sie längere Zeit überschritten sind, und dann noch so langsam zu reagieren, dass das Problem sich bereits meteorologisch gelöst hat? So komplex eine solche Anwendung bereits wäre, so ist es wichtig, dass sie eingebettet ist in andere kollektive Entscheidungsprozesse, etwa über öffentliche Konsultationen und/oder Volksbefragungen, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen, die dann auf kollektiver Ebene getroffen werden, auch den Interessen der Mitglieder des betroffenen Kollektivs entsprechen. Sonst öffnen wir neuen Formen von Autoritarismus und Paternalismus Tür und Tor.

Viele weitere Anwendungen ließen sich ausmalen. Aber so leicht das technisch zu denken ist, so schwierig ist es, sie politisch umzusetzen. Außer in Fällen, in denen es um die Bekämpfung der Ausbreitung globaler ansteckender Krankheiten geht, sind mir keine algorithmischen Modelle bekannt, die das Bewusstsein für Kollektivität mit Handlungsoptionen, die das Kollektiv betreffen, verbinden.

Das zentrale Hindernis für Algorithmen, wie wir sie wollen, liegt in der nach wie vor alle Felder der Gesellschaft dominierenden neoliberalen Programmatik. Die ist aber, nach Brexit und Trump, schwer angeschlagen. Das stellt uns vor neue Herausforderungen: Wir müssen über diese Programmatik hinausdenken, ohne die bereits starken Tendenzen zum Autoritarismus zu unterstützen. Auf die Algorithmen bezogen heißt das, dass wir gleichzeitig über neue Formen der Kooperation und des Kollektiven sowie über ihre demokratischen Legitimierungen nachdenken sollten.


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by Gastbeitrag at January 15, 2017 07:27 AM

January 14, 2017

Netzpolitik.org

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei

Mit Verfassungsklagen verteidigen wir eure digitalen Grundrechte.

Mit Verfassungsbeschwerden verteidigen wir Eure digitalen Grundrechte. –
CC0 via pixabay/lizzyliz

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Unsere Verfassungsbeschwerde für Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei

Am Freitag haben wir zusammen mit unseren Partnern Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unsere Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei präsentiert. Der Straftatbestand 202d wurde im Anhang der Vorratsdatenspeicherung versteckt und sollte eigentlich den Handel mit gestohlenen Kreditkarten-Daten verhindern. Dabei wurde er aber so schlampig formuliert, dass er auch gegen unsere Arbeit als vernetzte Redaktion eingesetzt werden kann.

In einem Kommentar haben wir unsere Beweggründe zu der Beschwerde offengelegt. Die Datenhehlerei kann investigative Recherchen behindern und gefährdet letztendlich die Pressefreiheit. Wir wollen mit der Beschwerde ebenfalls erreichen, dass die Pressefreiheit zugunsten von Bloggern gestärkt wird. Diese sind nämlich noch nicht explizit geschützt.

Mit Hilfe einer Informationsfreiheitsanfrage kamen wir an zwei Dutzend Akten, die unter anderem Informationen zum Zustandekommen des Paragraphen zur Datenhehlerei enthalten. Aus den Akten geht hervor, dass die öffentliche Diskussion um den neuen Paragraphen in Bezug auf journalistische Arbeit im Mai 2015 zu einer Reaktion im Justizministerium führte. Man besserte zwar nach, trotzdem kam ein Paragraph ins Gesetz, der Journalisten gefährlich werden kann.

Die ePrivacy-Reform startet offiziell

Die EU-Kommission hat diese Woche ihren Vorschlag für eine Novelle der ePrivacy-Regeln vorgestellt. Mit der Reform sollen europaweit geltende Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben modernisiert werden. Es sind höhere Strafen für Firmen, die gegen die ePrivacy-Regeln verstoßen, und eine Pflicht zur Beachtung des Do-Not-Track-Standards vorgesehen. Allerdings fiel ein früherer Vorschlag, datenschutzfreundliche Voreinstellungen verpflichtend zu machen, aus dem Entwurf. Auch Vorgaben an Diensteanbieter, Möglichkeiten zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bereitzustellen, sind nicht in dem Entwurf zu finden, obwohl sich bei einer Umfrage die Mehrheit der Europäer dafür ausgesprochen hat.

Die ePrivacy-Reform soll ebenfalls das Ziel der Europäischen Kommission erfüllen, einen digitalen Binnenmarkt für die Europäische Union zu schaffen. Mit einer diese Woche gestarteten Konsultation zum Thema „Datenwirtschaft“ soll die Reform ergänzt werden, indem geklärt wird, wie mit maschinell erzeugten, nicht-personenbezogen Daten umzugehen ist, wem diese Daten eigentlich gehören, wer sie übertragen und wer auf sie zugreifen darf.

Es wird zurückgecybert

Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, wünscht sich für sein Amt, im anstehenden Wahlkampf auf Hacking-Angriffe mit Gegenangriffen reagieren zu dürfen. Wie er sich das konkret vorstellt und ob er überhaupt eine Vorstellung davon hat, was „den Gegner anzugreifen“ (Maaßen) im Sinne eines Hacking-Angriffs bedeutet, wird aus seinen Aussagen nicht eindeutig klar. Warum das gefährlich ist, hat Constanze Kurz kommentiert.

Unsichere Verschlüsselung bei WhatsApp

Ein Feature in WhatsApp erlaubt es Facebook und anderen, die verschlüsselten Nachrichten der Nutzer nachzulesen. Facebook hatte bislang immer behauptet, dass niemand außer den Nutzern selbst WhatsApp-Nachrichten entschlüsseln könne. Die jetzt entdeckte Lücke erlaubt es dem Unternehmen, neue Schlüssel zu erzeugen, ohne dass der Nutzer dies merkt. Das kann in bestimmten Konstellationen als Überwachungsschnittstelle ausgenutzt werden.

Wir weisen immer wieder daraufhin, einen alternativen Messenger zu verwenden. Mit sechs Gründen wollen wir Euch zu einem Wechsel bewegen oder Argumente dafür liefern, Eure Freunde zu überzeugen. Die Frage, welchen Messenger wir empfehlen würden, können wir leider nicht beantworten. Es gibt neben den auch von uns vorgestellten Diensten Threema und Signal viele kleinere Alternativen zu WhatsApp – eine umfassende Bewertung der technischen, organisatorischen und juristischen Faktoren ist da gar nicht so einfach.

Netzsperren gegen Fake News?

Mittlerweile ist irgendwie alles Fake News: dubiose Geheimdienstleaks, ganz normale journalistische Artikel und sogar soziale Proteste in Mexiko. Wir haben uns an einen Überblick zu den Debatten und Forderungen der letzten Tage und Wochen gemacht. Schnell fällt auf, dass das Thema Fake News sich so langsam zu einem Erklärungsansatz entwickelt, der für alle möglichen gesellschaftlichen, politischen und publizistischen Phänomene bemüht wird.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg fordert gar den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, um „staatlich organisierte Propaganda“ blockieren zu können. Das wirft nicht nur die Frage auf, wo die Grenze zwischen staatlicher Pressearbeit und Propaganda verläuft. Schließlich ist nicht klar, welche Art von „staatlich organisierter Propaganda“ gemeint ist. Zählen Tweets von Donald Trump auch dazu?

Neuordnung des Wissenschaftsurheberrechts

Seit kurzem liegt ein Referentenentwurf des Justizministeriums für eine Neuordnung des Urheberrechts im Bereich Bildung und Wissenschaft in Deutschland vor. Vieles darin dürfte den Alltag von Lehrenden und Forschenden einfacher machen, auf eine nachhaltige Lösung in Form einer flexiblen Generalklausel wurde jedoch verzichtet. Hinzu kommen neue Regelungen hinsichtlich der pauschalen Vergütung von Nutzung in digitalen Lernplattformen und Klarstellungen zum Vorrang der Ausnahmen vor einzelvertraglichen Regelungen.

Faire Regulierung

In einem Gastbeitrag diskutieren Cathleen Berger und Lea Gimpel über die Rolle Deutschlands in der Welt mit Blick auf digitale Rechte und insbesondere im entwicklungspolitischen Kontext. Dabei kommen sie auf eine faire Regulierung der Internetökonomie und Zero-Rating zu sprechen.

Um eine bessere Regulierung geht es zurzeit auch im Telekommunikationsbereich. Netzbetreiber sollen Neukunden künftig verständlicher darüber informieren, wie sich der beworbene Internetanschluss im Alltag verhält. Wer bei der Gestaltung der Informationsblätter mithelfen will, kann dies noch bis Anfang Februar machen.

Neues zum Bundesnachrichtendienst

Der Bundestag hat diese Woche das Protokoll der Vernehmung eines Mitarbeiters der Hauptstelle für Befragungswesen veröffentlicht, bei der die Öffentlichkeit nicht dabei sein durfte. Es ging um die Befragung von Geflüchteten durch den BND, die Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst und die Bedeutung der Daten für den Drohnenkrieg.

Drei UN-Sonderberichterstatter kritisierten im August das mittlerweile in Kraft getretene BND-Gesetz scharf. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen antwortete im Oktober und warf dabei Widersprüche zur Argumentation der Bundesregierung auf. Wir veröffentlichten diese Stellungnahme der Bundesrepublik an die Vereinten Nationen. Sie zeigt, dass die Kritik irreführend abgewiegelt wurde.

Wir freuen uns natürlich immer über Whistleblower. Edward Snowden brachte es in einem Interview auf den Punkt, warum es sich lohnt, für seine Überzeugungen zu kämpfen, und dass man aus der Geschichte lernen kann, dass dieser Kampf nicht sinnlos ist. Er erinnerte daran, wie weit die Geschichte der Bürgerrechte zurückgeht.

Tipp fürs Wochenende: Mit der ARD das Darknet erkunden

Die ARD nähert sich dem Phänomen „Darknet“ mit einer TV-Dokumentation. Die ist gelungen und zeigt die Ambivalenz von Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechnologien mit einem Schwerpunkt auf die Durchsetzung und den Schutz von Menschenrechten. Annette Dittert und Daniel Mossbrucker haben für die Dokumentation (einen ehemaligen) Waffenhändler, Drogenhändler, einen BKA-Ermittler sowie Hacker und Journalisten interviewt und zeichnen ein aktuelles Portrait über „das Darknet“, welches nicht nur die schlechten Seiten zeigt, sondern auch die guten.


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by Sven Braun at January 14, 2017 02:59 PM

Datenhehlerei: „Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz“

Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde

Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde

Gestern war die Pressekonferenz von netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum Thema der Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragraphen im Strafgesetzbuch (§ 202d StGB) in Berlin. Wir berichteten über unsere Verfassungsbeschwerde bereits hier und hier. Und hier gibt es die Auswertung einer Informationsfreiheitsgesetzanfrage dazu.

Das Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es, den Straftatbestand in dieser Form für nichtig erklären zu lassen oder auf eine verfassungsrechtlich zulässige Norm zu stutzen. Die Kläger erhoffen sich eine richterliche Klarstellung, die die Pressefreiheit schützt und bewahrt.

Die an der Pressekonferenz teilnehmenden Journalisten äußerten sich wie folgt über das Problem der Datenhehlerei:

Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz.
Peter Hornung, Norddeutscher Rundfunk, Panama Papers

Für solche Leaks brauchen wir Juristen, brauchen wir Steuerexperten, und denen können wir den Zettel natürlich nicht vom Weiten unter die Nase halten, sondern die brauchen natürlich gewisse Papiere, um Vorgänge analysieren zu können. Nur so können wir sie verstehen. Nur so können wir zum Beispiel sagen: Das könnte eine Straftat sein, das nicht.
Peter Hornung

Es ist schon jetzt unglaublich schwer, Experten für solche Dinge zu gewinnen, weil sie zurückhaltend sind, weil dieses Geschäft, diese Produktion im Spitzensport, auch negative Begleitstimmen hat. Manche möchten einfach nicht reden, und wenn wir ihnen jetzt noch sagen müssen, dass das, was sie tun, unter strafrechtlicher Gewalt in Deutschland ist, dann können wir den Laden zumachen. Dann würde sämtliche investigative Arbeit mit Dokumenten, die wir tun, nicht mehr möglich sein.
Hajo Seppelt, ARD, Olympia-Doping-Skandal

Die Norm eignet sich zu Eingriffen in Ermittlungsverfahren.
Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen

Datenhehlerei ist kein theoretisches Konstrukt, aber ein Damoklesschwert, das über unserer Arbeit schwebt.
Markus Beckedahl, netzpolitik.org

Der „Datenhehlerei“-Paragraph führt zu erheblichen Komplikationen journalistischer Arbeit. Wer die Verfassungsbeschwerde unterstützen möchte, kann bei Reporter ohne Grenzen eine Petition unterzeichnen und an uns für die Refinanzierung der Klage spenden.


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by Vincent Göhlich at January 14, 2017 02:42 PM

Metalab

[alphabet] Operation am offenen Herzen (Displaytausch)

8580 3a56 400

Operation am offenen Herzen (Displaytausch)

[Reposted from vautee via lydschi]

January 14, 2017 11:40 AM

January 13, 2017

Netzpolitik.org

Hacker erbeuten Daten von Überwachungsfirma Cellebrite

Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt.

Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt. – CC0 1.0 via unsplash/Gilles Lambert

Cellebrite, eine Firma, die Überwachungstechnologien für Mobiltelefone herstellt, ist Ziel eines Hacks geworden. Die Hacker konnten 900 Gigabyte an Daten erbeuten, die sie Motherboard zuspielten. Darin sollen unter anderem Informationen über Kunden, Datenbanken sowie eine große Menge an technischen Daten über Produkte von Cellebrite enthalten sein.

Die israelische Firma ist für das „Universal Forensic Extraction Device“ (UFED) bekannt. Damit lassen sich Daten von tausenden verschiedenen Handymodellen abgreifen. Beispielsweise SMS-Nachrichten, E-Mails und Telefonverläufe sind davon betroffen. Ein Anwender der Forensik-Software muss dafür im Besitz des Handys sein. Die durch den Hack erlangten Daten legen nahe, dass die Firma auch für autoritäre Staaten wie Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei tätig war.

 


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by Sven Braun at January 13, 2017 01:52 PM

FoeBuD e.V.

Netzpolitik.org

Hintertür bei WhatsApp: Sechs gute Gründe, den Messenger zu wechseln

Mit ein paar Klicks ist man WhatsApp los und hat einen sichereren Messenger installiert. Foto: CC0 1.0 | Maliha Mannan

Mit ein paar Klicks ist man WhatsApp los und hat einen sichereren Messenger installiert. Foto: CC0 1.0 | Maliha Mannan

Heute kam heraus, dass Whatsapp eine Hintertür eingebaut hat, worüber neben Facebook auch Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation bekommen können. Das deckt sich mal wieder nicht mit dem Werbeversprechen von Facebook/Whatsapp, die eine richtige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versprochen hatten. Als kleines Dankeschön für das Brechen des Werbeversprechens veröffentlichen wir eine aktuelle Version unseres Klassikers „Abschied von WhatsApp: Fünf gute Gründe, den Messenger zu wechseln„, den Ingo Dachwitz im September geschrieben hatte.

  • Falsches Werbeversprechen: Die Verschlüsselung hat eine Hintertür
    Die Kommunikation mit WhatsApp ist nicht sicher. Das Unternehmen selbst und Ermittlungsbehörden können die Nachrichten der Nutzer mitlesen. Die Hintertür besteht mindestens seit April 2016. Und ist offensichtlich ein Feature.
  • WhatsApp ist nicht kostenlos: Nein, auch wenn man die App kostenlos herunterladen kann – umsonst ist sie nicht zu haben. Dass man mit den eigenen Daten bezahlt, klingt inzwischen zwar abgedroschen – trifft den Nagel aber auf den Kopf. Was Facebook finanziell so erfolgreich macht, sind die umfassenden Informationen, die das Unternehmen über seine NutzerInnen und auch Menschen ohne Account sammelt – und die Fähigkeit, unsere Aufmerksamkeit, unsere Emotionen und unsere Informationen zu vermarkten.
  • Endlich mit ruhigem Gewissen chatten: Anders als WhatsApp sind viele Alternativen Open-Source-basiert. Das heißt, dass der Quellcode der Programme einsehbar ist und von unabhängigen ExpertInnen geprüft werden kann. Man muss sich also nicht auf Versprechen verlassen, dass wirklich hohe Sicherheitsstandards zum Einsatz kommen, sondern kann sich wirklich sicher sein.
  • Es ist so einfach: Viele Alternativen zu WhatsApp sind inzwischen genau so einfach zu bedienen und verfügen über gleiche oder ähnliche Features wie der Marktführer. Weder für die Installationen noch für die Anwendung benötigt man heute noch technisches Fachwissen.
  • Gegen den intransparenten Monopolisten: WhatsApp gehört Facebook. Das Unternehmen beherrscht mit seiner Netzwerkplattform, seinen beiden Messengern und seinem Fotodienst Instagram weite Teile des Social-Media-Marktes. Während der Konzern mit den Informationen über NutzerInnen Millardengewinne macht, ist er gleichzeitig für seine eigene Intransparenz bekannt. WhatsApp musste sogar erst gerichtlich dazu verdonnert werden, die AGBS und Datenschutzbestimmungen auf deutsch bereitzustellen. Und auch wenn es bequem ist, (fast) alle Menschen über eine App erreichen zu können: Wo ist eigentlich das Problem, wenn sich die Kontakte nun auf zwei Dienste verteilen? Eine App mehr oder weniger macht für die meisten Smartphone-BesitzerInnen nun wirklich keinen Unterschied, gerade wenn man sich darauf verlassen kann, dass sie sicher und datensparsam sind.
  • Vorangehen lohnt sich: Auch wenn es für manche unvorstellbar scheint: Ein Leben ohne WhatsApp ist möglich. Wirklich wichtige Menschen werden folgen oder es werden sich andere Kommunikationsmöglichkeiten mit ihnen auftun. Und vielleicht wirkt sich Reduktion der täglichen Kommunikationspartner ja sogar positiv auf das eigene Wohlbefinden aus. Noch wichtiger aber ist: Wenn alle darauf warten, dass sich von allein etwas ändert, wird nichts passieren. Nur wenn es starke Zugpferde gibt, die vorangehen und WhatsApp verlassen, kann Bewegung in die Sache kommen. Vielleicht hilft es, mit der Überzeugungsarbeit erstmal im persönlichen Nahbereich anzufangen und guten FreundInnen deutlich zu kommunizieren, dass es einem wichtig ist, den Draht zu ihnen zu behalten. Bei der Gründung gemeinsamer Gruppenchats darauf zu bestehen, einen datensparsamen Messenger zu nutzen, kann hingegen nützlich sein, auch entferntere Bekannte auf Alternativen zu stoßen.

Die Frage, zu welchen Alternativen ein Wechsel zu empfehlen ist, wollen wir an dieser Stelle hier bewusst nicht adressieren, weil sie nicht ohne Weiteres zu beantworten ist. Es gibt neben den auch von uns vorgestellten Diensten Threema und Signal viele kleinere Alternativen zu WhatsApp – eine umfassende Bewertung der technischen, organisatorischen und juristischen Faktoren ist da gar nicht so einfach. Die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte mal eine übersichtliche Analyse veröffentlicht, die sie aufgrund notwendiger Aktualisierungen inzwischen aber explizit zurückgezogen hat. Eine Neuauflage ist laut EFF jedoch in Arbeit. Auch wenn es an alternativen Angeboten ebenfalls einzelne Kritikpunkte gibt: Besser als WhatsApp sind sehr viele von ihnen.


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by Markus Beckedahl at January 13, 2017 12:19 PM

FoeBuD e.V.

Praktikantin und Praktikant gesucht

Abwechslungsreich arbeiten und lernen – wir suchen engagierte Praktikantinnen und Praktikanten.

Ab April 2017 haben wir wieder Praktikumsplätze frei.
Bewerben unter bewerbung@digitalcourage.de

Ein Praktikum bei uns ist Einsatz für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Die Anforderungen sind vielfältig – ob Du hilfst, die BigBrotherAwards zu organisieren, bei Demovorbereitungen mit anpackst oder zu aktuellen Themen recherchierst: Wir bieten interessante Projekte, bei denen Du die unterschiedlichsten Dinge lernen (und gleichzeitig nützlich sein) kannst.

Konkret suchen wir eine Praktikantin / einen Praktikanten, die oder der gut schreiben kann, hartnäckig und sorgfältig recherchiert (on- und offline), Lust hat, das Pressearchiv zu pflegen, auch mal beim Digitalcourage-Shop mitarbeitet und bei der Veranstaltungsorganisation, PUBLIC DOMAIN und BigBrotherAwards mitzuwirken.

Welches Fach Du studierst, ist uns nicht so wichtig. Viel wichtiger sind uns Dein Interesse an Politik und Medien, insbesondere am Thema Datenschutz und Bürgerrechte, Deine Fähigkeit zum eigenständigen Arbeiten und grundlegende Computerkenntnisse.

Praktikant.in mit politischem Schwerpunkt
Zu deinen Aufgaben im Praktikum gehören: Recherchieren, Organisieren bei Veranstaltungen, Texte Redigieren und Anpacken – ob im Shop, im Büroalltag oder bei der Webseitenpflege. Du lernst alle Facetten einer vielseitigen Bürgerrechts- und Datenschutz NGO kennen.

Praktikant.in mit technischem Schwerpunkt
Zu deinen Aufgaben im Praktikum gehören: Recherche, Organisation bei Veranstaltungen und technische Projekte begleiten. Hilfe bei unserer Webseite mit Drupal. Testen von Hard- und Software für unser Projekt „Digitale Selbstverteidigung“. Oder RFID-Forschung.

Deine Bewerbung kannst Du gerne mit den üblichen Unterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, eventuelle Arbeitsproben) per Mail einreichen. Und wie dann so ein Praktikum bei uns ablaufen kann, erfährst du in den Praktikumsberichten unserer ehemaligen Praktikantinnen und Praktikanten.

Wir freuen uns auf Deine Unterstützung.

Foto: Fabian Kurz CC BY SA 2.0

by Dennis Romberg at January 13, 2017 12:14 PM

Netzpolitik.org

Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen

Eine Sicherheitslücke in WhatsApp erlaubt es Facebook und anderen, die verschlüsselten Nachrichten der Nutzer nachzulesen, berichtet der Guardian. Facebook hatte bislang immer behauptet, dass niemand außer den Nutzern selbst WhatsApp-Nachrichten entschlüsseln könne. Die Verschlüsselung bei WhatsApp basiert auf einer Technologie von Open Whisper Systems, bei denen die Nutzer gegenseitig Schlüssel austauschen, Nachrichten Ende-zu-Ende-verschlüsseln und so sicher gehen, dass nur sie selbst die Inhalte entschlüsseln können.

Die jetzt entdeckte Lücke ist nicht Teil des von Oper Whisper Systems implementierten Signal-Protokolls. Sie erlaubt es Facebook jedoch, neue Schlüssel zu erzeugen, ohne dass der Nutzer dies merkt – und so die Kommunikation mitzulesen.

Diese Sicherheitslücke hat Tobias Boelter, ein Kryptografie- und Securityforscher der Berkeley-Universität in Kalifornien herausgefunden.  Gegenüber dem Guardian sagt er: „Wenn WhatsApp von einer Regierungsbehörde nach Inhalten der Chats gefragt wird, kann es durch einen Schlüsseltausch den Behörden Zugang dazu geben.“

WhatsApp war schon zuletzt durch die Weitergabe der Telefonnummern an den Mutterkonzern Facebook aufgefallen. Die jetzt entdeckte Sicherheitslücke, die laut Informationen des Guardian auch weiterhin noch besteht, zeigt, dass der Messagingdienst nicht vertrauenswürdig ist. Tobias Boelter hatte Facebook schon im April 2016 auf die Sicherheitslücke hingewiesen und bekam als Antwort, dass dies „gewolltes Verhalten“ der App sei.

Es gibt Alternativen zu WhatsApp

Wir möchten hier zwei von vielen Alternativen zu WhatsApp vorstellen: Der kostenpflichtige schweizerische Messenger Threema bietet ähnliche Funktionen. Der Dienst ist nicht Open Source, dafür muss man ihn nicht mit einer Telefonnummer verknüpfen. Eine weitere Alternative zu WhatsApp ist Signal. Dieser Messenger ist Open Source, wird von einem Team rund um den Erfinder der WhatsApp-Verschlüsselung entwickelt und nutzt das gleiche Verschlüsselungsverfahren wie WhatsApp. Mit dem kostenlosen Messenger Signal kann man auch verschlüsselt telefonieren. Nachteile: Signal muss mit der Telefonnummer verknüpft werden und benötigt bei Android die Google Play Services, um zu funktionieren, sowie den Play Store zur Installation.

Update:

WhatsApp hat uns geschrieben:

WhatsApp gibt Regierungen keine „Hintertür“ in seine Systeme und würde gegen jede Regierungsanfrage, eine Hintertür zu schaffen, vorgehen. Die Designentscheidung, auf die in der Guardian-Geschichte verwiesen wird, verhindert, dass Millionen von Nachrichten verloren gehen, und WhatsApp bietet Menschen Sicherheitsbenachrichtigungen an, um sie auf potenzielle Sicherheitsrisiken aufmerksam zu machen. WhatsApp veröffentlichte ein technisches White Paper über sein Verschlüsselungsdesign und ist transparent in Sachen Regierungsanforderungen, die es empfängt; und veröffentlicht Daten über diese Anfragen im Facebook Government Requests Report. [Übersetzung von netzpolitik.org]

Das Statement stellt sich nicht gegen die Aussage des Artikels, dass mit der so genannten „Designentscheidung“ Nachrichten von WhatsApp entschlüsselt werden können. Es ist vielmehr ein „Wir können es, aber wir tun es nicht. Versprochen.“

Der Entdecker der Sicherheitslücke schreibt dazu in seinem Blog:

WhatsApp sagt, dass es kein Fehler, sondern ein Feature sei. Ein Feature, weil der Versender einer Nachricht im seltenen Fall, dass der Empfänger erst offline ist und dann mit einem neuen Telefon online geht, nicht noch einmal auf die OK-Taste drücken muss. Das ist kein wirklich gutes Argument. Wenn Datenschutz und Sicherheit in WhatsApps DNA eingeschrieben wäre, dann hätten sie diesen Fehler sofort nach meiner Meldung im April 2016 korrigieren müssen.

Wie uns die PR-Abteilung von WhatsApp mitteilt, hat der WhatsApp-Mitgründer Brian Acton ein Statement auf Reddit gepostet.

Inzwischen gibt es noch einen weiteren Artikel im Guardian von Tobias Boelter, der die Lücke entdeckt hat. Hier erklärt er noch einmal ausführlich, warum er die Sicherheitslücke für gefährlich hält.

Im Video zeigt er, wie das Ganze funktioniert:

Bruce Schneier kommt zu folgender Einschätzung:

How serious this is depends on your threat model. If you are worried about the US government — or any other government that can pressure Facebook — snooping on your messages, then this is a small vulnerability. If not, then it’s nothing to worry about.

Auch die EFF hat sich geäußert und nennt die Sicherheitslücke keine Backdoor.


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by Markus Reuter at January 13, 2017 11:47 AM

Informationsfreiheitsanfrage: Datenhehlerei und Kollateralschäden bei der Pressefreiheit

Gegen die Strafnorm zur „Datenhehlerei“, die im Rahmen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde, ist heute eine Verfassungsbeschwerde von Mitgliedern unserer Redaktion und weiteren Mitstreitern eingelegt worden. Bei der ersten Durchsicht von zwei Dutzend Aktenordnern, die wir aufgrund einer Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben, fanden sich einige Informationen zum Zustandekommen dieses Paragraphen und zur Reaktion auf die öffentliche Kritik, die auch bei netzpolitik.org geübt wurde.

Die gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten erstreckt sich auf alle Menschen, die elektronische Kommunikationsmittel nutzen. Erfasst wird dabei über die Metadaten das gesamte Kommunikationsverhalten der Nutzer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die damalige gesetzliche Version der Vorratsdatenspeicherung 2010 als verfassungswidrig erkannte, hatte sich die Große Koalition 2015 darauf geeinigt, erneut eine Speicherpflicht einzuführen. Dieses „Höchstspeicherfrist-Gesetz“ (Heiko Maas), das am 27. Mai 2015 im Kabinett der Koalition und am 16. Oktober 2015 im Bundestag beschlossen wurde, brachte neben der Pflicht zur Aufzeichnung unser aller Kommunikationsmetadaten aber Huckepack auch die nun angegriffene Bestimmung: den neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“, der im § 202d des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist.

Wer macht sich strafbar?

Es bestehen viele Zweifel, ob die Vorratsdatenspeicherung das Sicherheitsversprechen einlösen kann, das mit ihr einhergeht. Weniger umstritten ist allerdings die Tatsache, dass es ein Datensicherheitsproblem darstellt, wenn digitale Warenhäuser für Daten über Menschen angelegt werden. Darin könnte die Idee des Paragraphen 202d liegen, denn er soll die im gleichen Atemzug geschaffenen umfänglichen Datenspeicher durch eine Strafandrohung beschützen, um illegalen Handel mit den Daten möglichst zu unterbinden. Allerdings wird die neue Regelung seitens des Ministeriums eher mit dem Handel mit Kreditkartendaten oder Login-Daten in Zusammenhang gebracht.

Nach diesem § 202d StGB macht sich strafbar, wer sich oder einem anderen nicht öffentlich zugängliche Daten, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, verschafft, wer sie einem anderen über­lässt, wer sie verbreitet oder in sonstiger Weise zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Es droht dann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) begründete die Einführung der „Datenhehlerei“ damit, gegen Rechtsverstöße vorgehen zu wollen, wenn jemand entgegen den Bestimmungen zur Sicherung und zum Schutz mit geklauten Daten Handel treibt:

Den Handel mit gestohlenen Daten werden wir unter Strafe stellen. Wir schaffen dazu einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“. Damit schließen wir eine Strafbarkeits­lücke. (S. 7)

So ist es in den „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ des BMJV (pdf) vom 15. April 2015 nachzulesen.

Journalisten kaum betroffen?

Bei der Durchsicht der Aktenordner, die nach unserer Informationsfreiheitsanfrage auf Papier und daher in einem großen Paket zu uns in die Redaktion geliefert worden waren, fanden sich einige Vorgänge zur Begründung und Diskussion der neuen Paragraphen und die Sicht des Ministeriums auf die drohenden Kollateralschäden für Journalisten und ihre Hinweisgeber oder für nicht berufsmäßig an einer Recherche Mitarbeitende.

Die Idee der „Datenhehlerei“ stammt aus Hessen. Das Bundesland hatte im Bundesrat einen Gesetzentwurf dazu eingebracht, allerdings wurde der Vorschlag abgeändert, dabei auch die Strafandrohung verringert. Nur wenig modifiziert blieb indes der Tatbestandsausschluss, mit dem die Straflosigkeit des Aufkaufs von Steuer-CDs garantiert wird. Man wollte staatliche Behörden nicht der Gefahr strafbaren Verhaltens aussetzen.

Bei Journalisten war man hingegen nicht so zimperlich. Das geht aus einem Schreiben der Strafrechtsabteilung des BMJV vom 30. April 2015 hervor. Journalisten hielt man laut diesem Papier (pdf) für kaum betroffen oder von dem Paragraphen eingeschüchtert, denn wer im Rahmen dienstlicher oder beruflicher Pflichten handelt, sollte nicht der Datenhehlerei anheimfallen:

Der BMJV­-Entwurf […] geht mit dem Ausschluss von „Handlungen, die aus­schließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“ weiter als der [hessische] Bundesratsentwurf, der nur Handlungen vom Tatbestand ausnimmt, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger oder deren Beauftragten dienen. Dies erscheint geboten, um insbesondere die Recherche von Journalisten nicht zu weitgehend unter Strafe zu stellen. (S. 2)

Allerdings wird aus dem letzten Satz auch klar, dass journalistische Recherche mit der neuen Regelung sehr wohl unter Strafe gestellt werden kann. Das fiel auch Juristen außerhalb des Ministeriums auf, die darüber in der Folge eine öffentliche Diskussion um den Paragraphen und eine Einschränkung der Pressefreiheit lostraten. In den IFG-Akten findet sich auch eine Kopie des Artikels von Ulf Buermeyer bei netzpolitik.org, in dem er die Probleme mit der Regelung an Fallbeispielen erklärt und fordert, dass Einschränkungen zum Schutz der Pressefreiheit in den Wortlaut des Gesetzes übernommen werden, nicht etwa nur in die Begründung. Denn wenn man in der journalistischen Arbeit Informationen entgegennehme, die jemand durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, gerate man sonst schnell ins Visier von Ermittlungen.

Buermeyer nannte die Vorschrift „brandgefährlich“, insbesondere für den investigativen Journalismus, aber auch für Menschen, die sich nicht berufsmäßig an journalistischer Arbeit beteiligen. Er ist auch selbst betroffen, wie er in der heute vorgelegten Verfassungsbeschwerde darlegt, denn er arbeitet gelegentlich und ehrenamtlich mit der Redaktion von netzpolitik.org zusammen, aber eben nicht als Angestellter, der vielleicht etwas besser geschützt wäre.

Aus den Akten geht hervor, dass die öffentliche Diskussion um den neuen Paragraphen zur Datenhehlerei in Bezug auf journalistische Arbeit im Mai 2015 zu einer Reaktion im Justizministerium führte:

M bittet darum, die Regelung zur Datenhehlerei im Hinblick auf die aktuelle Kritik aus Pressesicht (Schutz von Journalisten) nochmals zu überarbeiten. Wenn möglich im Normtext (ggf. auch deklaratische Klarstelung). Wenn dies nicht möglich ist in der Begründung. (Rechtschreib- und Grammatikfehler im Original, gemeint: „deklaratorisch“)

Die E-Mail richtete die Leiterin der Leitungseinheit Planung im BMJV, Katharina Stasch, an Mitarbeiter des eigenen Hauses: die Leitung der Strafrechtsabteilung, den Referenten der Staatssekretärin Christiane Wirtz sowie das Pressereferat. „M“ dürfte Minister Heiko Maas sein. Ganz auszuschließen ist aber nicht, dass ein anderer „M“ der Leitungseinheit Anweisungen gibt. Immerhin fängt auch der Nachname der Bundeskanzlerin sowie der des Innenministers mit diesem Buchstaben an. Aber Spaß beiseite: „M“ wird vermutlich kein Codename in der Geheimsprache der Ministerialen, sondern schlicht der typischen Kürze bei E-Mails geschuldet sein.

Man ist im Ministerium schnell bei der Arbeit und schlägt nach der E-Mail von Stasch schon am 22. Mai 2015 konkrete Änderungen mit Formulierungsideen für ein Presseprivileg (pdf) vor:

Die auf www.netzpolitik.org geäußerte Kritik soll dabei berücksichtigt werden.

Allerdings weist man auch Teile der Kritik in Buermeyers Artikel zurück, möchte aber einige der vagen Formulierungen vermeiden. Der in diesem Schreiben vorgeschlagene neue Passus findet sich tatsächlich fast wörtlich in dem 202d wieder, der Ende 2015 in Kraft trat.

Im Juli wandte sich Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, an das Justizministerium, weil die Deutsche Journalistengewerkschaft gegen die Regelung zur „Datenhehlerei“ deutlich Stellung bezogen und Einschüchterungseffekte bei Journalisten selbst, aber auch bei Whistleblowern moniert hatte. Högl bat das SPD-geführte Ministerium um erneute Stellungnahme zu der Kritik.

Das Ministerium weist zwar die Kritik der Journalistengewerkschaft in der Antwort an Högl weitgehend zurück, auch das Whistleblowing werde durch den 202d nicht eingeschränkt. Allerdings möchte man bei einem Aspekt auch nicht „missverstanden“ werden. Dabei geht es um einen Satz in der Begründung des Gesetzentwurfs, der den Tatbestandsausschluss bei journalistischen Tätigkeiten darauf beschränkt, dass sie „in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung“ erfolgen müssen. In seiner Antwort vom August 2015 (pdf) schreibt das Ministerium:

Soweit diese For­mulierung wegen des Aspekts der „konkreten Veröffentlichung“ als zu eng missverstanden werden könnte, ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gerne be­reit, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen einen Vorschlag für eine klarstellende Erläuterung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen.

An den weiteren Gründen für die Verfassungsbeschwerde hat das Entgegenkommen in einigen der umstrittenen Aspekten der Regelung natürlich nichts geändert. Es kam ein Paragraph ins Gesetz, der Journalisten gefährlich werden kann.


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by Constanze at January 13, 2017 10:43 AM

Kommentar: Darum klagen wir für mehr Pressefreiheit in Karlsruhe

Symbolbild. Foto: CC0 1.0 | João Silas

Symbolbild. Foto: CC0 1.0 | João Silas

Wir sehen den Straftatbestand der Datenhehlerei als großes Risiko für vernetzte Redaktionen wie wir es sind. Dazu kommt: Deutschland ist beim Whistleblowerschutz immer noch Entwicklungsland. Mit sehr viel Luft nach oben. Die Datenhehlerei verfestigt diesen beschämenden Status, denn es besteht die Gefahr, dass durch Ermittlungen gegen Journalisten deren Quellen enttarnt werden.

Die Datenhehlerei gefährdet nicht nur Journalisten. Es gibt viele Organisationen im Bereich Verbraucher- und Umweltschutz, wie Foodwatch oder Greenpeace, die gesellschaftliche Missstände und Skandale aufdecken und ihr Quellenmaterial ebenfalls auf digitalem Wege erhalten. Und viele Blogger, die eine gesellschaftlich wichtige Arbeit ehrenamtlich machen, weil einfach kein funktionierendes Geschäftsmodell existiert. Diese sind meist keine „berufsmäßigen Journalisten“, erfüllen aber oft auch eine mit Medien vergleichbare Wächterfunktion in unserer Gesellschaft. Genau deswegen brauchen sie mehr und nicht weniger Schutz.

Die Datenhehlerei ist ein Damoklesschwert über vernetzten Redaktionen

Wir arbeiten in unserer Redaktion mit beschränkten Ressourcen. Wir verfügen nicht über ein Justiziariat im eigenen Hause und sind glücklich darüber, dass uns externe Juristen bei vielen Fragestellungen unterstützen. Dazu brauchen diese auch Zugang zu digitalem Quellenmaterial. Wir sind aber auch darauf angewiesen, mit externen Technikern Datenberge analysieren und auch aufbereiten zu können. Diese arbeiten ebenfalls in der Regel ehrenamtlich für uns, was auch nicht der Definition von „Berufsmäßigkeit“ entspricht.

Mit anderen Worten: Selbst wenn wir als feste Redaktion in der Mitte einer journalistischen Prozesskette abgesichert sind, sind es aber nicht diejenigen, von denen wir Informationen bekommen, und diejenigen, die uns dabei unterstützen, diese aufzubereiten und zu analysieren. Und das ist ein Problem.

Nicht nur nach unseren Erfahrungen wegen Landesverrat sind wir überzeugt: Wenn es einen Weg gibt, um kritische Journalisten in ihrer Arbeit einzuschüchtern, dann wird er im Extremfall auch genutzt. Allein schon die Wahrscheinlichkeit, dass mit der Datenhehlerei gegen investigative Journalisten, ihre Quellen und vernetzte Mitarbeiter vorgegangen werden könnte, erzeugt einen Chilling-Effect, der wie eine Schere im Kopf Auswirkungen auf die Pressefreiheit hat. Das ist vergleichbar mit einem Damoklesschwert, das über einem schwebt und an das man sich bei jeder Veröffentlichung erinnert.

Als die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrat bekannt wurden, gab es eine riesige Welle der Solidarität. Wir bekamen viele Spenden, um uns vor Gericht dagegen zu wehren. Mit der Einstellung der Ermittlungen mussten wir das Geld nicht in aufwändige Prozesse stecken. Wir haben mit einem Teil unsere Redaktion ausgebaut. Aber wir nutzen auch einen Teil, um diese Verfassungsbeschwerde zu großen Teilen zu finanzieren. Und ziehen jetzt zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen nach Karlsruhe.

Unsere Hoffnung: Mehr Rechtssicherheit für Journalisten und ein Update der Pressefreiheit

Unser Ziel ist mehr Rechtssicherheit für investigative Journalisten und ihre vernetzten Mitarbeiter und im Idealfall ein Update der Pressefreiheit durch eine zeitgemäße Entscheidung, die auch den Medienwandel und veränderte Rahmenbedingungen mit berücksichtigt. Denn die Hoffnung ist: Wenn das Bundesverfassungsgericht schon mal über einen Fall der Pressefreiheit entscheidet, dann kann es auch gleich klären, wer heutzutage auch unter dem Schutz der Pressefreiheit steht. Und das Kriterium sollte nicht eine Berufsmäßigkeit sein.

Natürlich freuen wir uns, wenn ein Teil der Kosten für diese Verfassungsbeschwerde wieder reinkommt, und wir diese in den Erhalt und Ausbau unserer Redaktion stecken können. Mit einer Spende oder einem Dauerauftrag kannst Du / können Sie uns unterstützen.


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by Markus Beckedahl at January 13, 2017 10:14 AM

netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit

Symboldbild. Foto: CC0 1.0 | Markus Spiske

Symboldbild. Foto: CC0 1.0 | Markus Spiske

Autoren von netzpolitik.org klagen im Namen unserer Redaktion zusammen mit anderen Journalisten sowie den Organisationen Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei. Die Verfassungsbeschwerde (PDF) wurde schon im Dezember in Karlsruhe eingereicht (Aktenzeichen 1 BvR 2821/16).

Der neue Straftatbestand ist seit dem 18. Dezember 2015 in Kraft. Der Bundestag hatte ihn als § 202d Strafgesetzbuch (StGB) ohne nähere Debatte verabschiedet. Der Straftatbestand versteckt sich im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2.0, so dass kaum jemand auf die rechtsstaatlichen Probleme der „Datenhehlerei“ aufmerksam wurde.

Der Datenhehlerei-Paragraph stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat; es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe:

1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Norm richtet sich der Absicht des Gesetzgebers nach in erster Linie gegen den Handel zum Beispiel mit gestohlenen Kreditkarten- oder Nutzerdaten. Betroffen sind aber auch Journalisten, die häufig mit Material (z. B. Leaks) zu tun haben, das – juristisch betrachtet – unautorisiert kopiert wurde.

Hinzu kommt eine Ergänzung in § 97 der Strafprozessordnung (StPO). Danach begründet der Verdacht auf Datenhehlerei eine Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot. Dies eröffnet eine gefährliche Hintertür, um Redaktionen durchsuchen und dort gefundenes Material beschlagnahmen zu können.

Wer klagt gegen was?

Unter den klagenden Journalisten und Bloggern sind die netzpolitik.org-Redakteure Markus Beckedahl und Andre Meister, die Investigativjournalisten Peter Hornung (NDR, Panama Papers) und Hajo Seppelt (ARD, Olympia-Doping) sowie die IT-Journalisten Holger Bleich, Jürgen Schmidt (beide vom Magazin c’t) und Matthias Spielkamp. Weitere Beschwerdeführer sind der Richter und GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer sowie ein Anwalt und ein IT-Experte, die regelmäßig investigativ arbeitende Medien beraten. Partner der Beschwerde sind Reporter ohne Grenzen, netzpolitik.org e. V. und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Das Bündnis erhebt Verfassungsbeschwerde gegen § 202d StGB sowie die damit zusammenhängende Änderung von § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO, weil sich die Beschwerdeführer dadurch in ihren Grundrechten eingeschränkt sehen. Insbesondere die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit, die Freiheit der Berufsausübung sowie die allgemeine Handlungsfreiheit werden verletzt.

Warum wird geklagt?

Das gefährliche Potenzial des neuen „Datenhehlerei“-Paragraphen für die Presse- und Rundfunkfreiheit wurde zwar erkannt. Doch die Ausnahmen für Journalisten und Journalistinnen viel sind zu eng, zudem sind sie schlampig formuliert. Ausnahmen von der Strafbarkeit sieht § 202d Absatz 3 StGB nämlich nur für Handlungen vor, die „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“.

Diese Ausnahmen sind schon für Journalisten lückenhaft, denn sie schließen nebenberufliche Journalisten ebensowenig ein wie Berufsjournalisten, die auch aus privatem Interesse handeln. Auch sogenannte „Bürgerjournalisten“, wie sie besonders in der Bloggerszene vertreten sind, sind hiervon nicht hinreichend erfasst.

Noch unzureichender ist der Schutz für externe Experten und Expertinnen, wie sie von Journalisten und Journalistinnen häufig zu Rate gezogen werden. Insbesondere bei der Sichtung und Bewertung geleakter Daten ist dies regelmäßig notwendig; hier greifen Presseleute etwa auf die Expertise von Anwälten oder IT-Fachleuten zurück, um das Material richtig einschätzen zu können. Auch solche Hilfspersonen sind von der Ausnahme in § 202d Absatz 3 StGB nicht umfasst und riskieren damit Strafbarkeit wegen „Datenhehlerei“.

Strafrechtliches Minenfeld für vernetzte Redaktionen

Ein weiteres Problem der „Datenhehlerei“ ist im Falle von netzpolitik.org der Charakter einer vernetzten Redaktion. Hier publizieren sowohl festangestellte Redakteure wie auch Freiwillige, die die Redaktion mit ihren Artikeln und Recherchen unterstützen. Es gehört zur journalistischen Praxis, dass sich hier festangestellte und nicht-angestellte Autoren für Recherchen zusammentun können. Durch den Straftatbestand der Datenhehlerei geraten die nicht-angestellten Autoren in die Gefahr einer Strafverfolgung.

Durch seine schlampige Formulierung schafft das Gesetz damit ein strafrechtliches Minenfeld. Diese einschüchternde Wirkung greift schon, ohne dass es bereits zu konkreten Ermittlungen gekommen wäre. Allein die Möglichkeit von Durchsuchungen und Beschlagnahmen führt dazu, dass Informationsquellen für Journalisten versiegen und dass die Arbeit mit zugespielten Informationen erschwert wird. Denn schon jetzt weigern sich Informanten, geleaktes Material zu übergeben und damit einer unabhängigen Prüfung zugänglich zu machen. Ebenso sind beispielsweise externe IT-Experten schwerer als zuvor zur Auswertung zugespielter Daten zu gewinnen, weil sie Strafverfolgung fürchten.

Sollte die Klage in Karlsruhe erfolgreich sein, wäre dies eine Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland.


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by Markus Reuter at January 13, 2017 10:06 AM

FoeBuD e.V.

Rena Tangens auf Radio Bielefeld

Am Montag, 16. Januar 2017 ist unsere Rena Tangens zu Gast bei „Liebold Live“ auf Radio Bielefeld. Das Gespräch kann auch nachträglich online angehört werden.

Rena Tangens hat 1987 die Bielefelder Datenschutzorganisation Digitalcourage mitgegründet. Als unabhängige Person des öffentlichen Lebens wird sie zur Bundesversammlung gehören, die am 12. Februar 2017 in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählt. Digitalcourage richtet seit 2000 die Verleihung des deutschen Datenschutz-Negativpreises „BigBrotherAwards” aus. Im vergangenen Jahr wurde Rena Tangens der Frauenpreis der Stadt Bielefeld verliehen.

Live anhören, oder nachträglich online:
Liebold Live: Der Talk am Montag mit Rena Tangens

Fotos: Veit Mette / radiobielefeld.de

by Friedemann Ebelt at January 13, 2017 08:58 AM

Ihre Meinung: Umfrage zum Datenschutztag 2017

Wie ist Ihre Meinung zu Telefon- und Kommunikationsüberwachung? Was halten Sie von Gesetzen, die kommerzielle oder behördliche Überwachung erleichtern? Welche politische Richtung wollen Sie bei Datenschutz und Privatsphäre? Machen Sie mit bei der Umfrage zum Datenschutztag 2017!

Umfrage zum Datenschutztag 2017 – Jetzt 16 Fragen beantworten! (externer Link)

Überwachung durch Unternehmen, Behörden und Geheimdienste nimmt zu. Es ist nahezu unmöglich geworden zu kommunizieren, Informationen zu erhalten, zu reisen oder online Zeitung zu lesen, ohne dass Dritte davon erfahren.

Wir wollen gerne wissen, wie Sie sich dabei fühlen. Wir möchten Ihnen aber auch eine Stimme geben. 16 Fragen, 16 Antworten und 16 Mal die Möglichkeit, Ihre Stimme zu erheben. Es ist unser Ziel, die größte Meinungsumfrage zum Datenschutz im deutschsprachigen Raum durchzuführen und diese jedes Jahr im Januar anlässlich des Welt-Datenschutztages (World Privacy Day) zu wiederholen. (datenschutztag.org)

Die Umfrage zum Datenschutztag 2017 ist ein gemeinsames Projekt von StartPage, StartMail, Digitalcourage und epicenter.works.

Bild: datenschutztag.org

by Friedemann Ebelt at January 13, 2017 08:58 AM

January 12, 2017

CCC Media

Datengarten 73 (datengarten)

We see everyday members of our communities -especially ones under high pressure- go burn-out, depressed, or worse. Caring about ourselves and others is a cultural and strategic blind spot for those, like us, who were born "in" a computer... At the other end of the spectrum, caregivers lack the understanding of technological realities that would be necessary to meaningfully reach and get in contact with us (OpSec and crypto among others). Hacking with Care aims at bridging this gap, by hacking care and well-being as a primary strategic objective of our movements, as well as a joyful tactics that can be shared around. Likewise, HwC aims at sharing hacker ethics and tools with caregivers, to enable them to better fulfill their missions. Hacking with Care is a lose collective, growing literally by contact and affinity, comprised of hackers, activists, massage, Chinese medicine practitioners, psycho- and motion-therapists, etc. Join us for a hands-on discussion about hacking collectively some of our most precious -yet sometimes unexplored-, complex and beautiful resources of all: our bodies and our minds! https://hackingwithcare.in/ https://hackingwithcare.in/wiki/doku.php

about this event: https://c3voc.de

Video:datengarten-73-deu-Hacking_with_Care_sd.mp4

January 12, 2017 11:00 PM

Hacking with Care (datengarten)

We see everyday members of our communities -especially ones under high pressure- go burn-out, depressed, or worse. Caring about ourselves and others is a cultural and strategic blind spot for those, like us, who were born "in" a computer... At the other end of the spectrum, caregivers lack the understanding of technological realities that would be necessary to meaningfully reach and get in contact with us (OpSec and crypto among others). Hacking with Care aims at bridging this gap, by hacking care and well-being as a primary strategic objective of our movements, as well as a joyful tactics that can be shared around. Likewise, HwC aims at sharing hacker ethics and tools with caregivers, to enable them to better fulfill their missions. Hacking with Care is a lose collective, growing literally by contact and affinity, comprised of hackers, activists, massage, Chinese medicine practitioners, psycho- and motion-therapists, etc. Join us for a hands-on discussion about hacking collectively some of our most precious -yet sometimes unexplored-, complex and beautiful resources of all: our bodies and our minds! https://hackingwithcare.in/ https://hackingwithcare.in/wiki/doku.php about this event: https://c3voc.de

Video:datengarten-73-deu-Hacking_with_Care_hd.mp4

January 12, 2017 11:00 PM

Datengarten 73 (datengarten)

We see everyday members of our communities -especially ones under high pressure- go burn-out, depressed, or worse. Caring about ourselves and others is a cultural and strategic blind spot for those, like us, who were born "in" a computer... At the other end of the spectrum, caregivers lack the understanding of technological realities that would be necessary to meaningfully reach and get in contact with us (OpSec and crypto among others). Hacking with Care aims at bridging this gap, by hacking care and well-being as a primary strategic objective of our movements, as well as a joyful tactics that can be shared around. Likewise, HwC aims at sharing hacker ethics and tools with caregivers, to enable them to better fulfill their missions. Hacking with Care is a lose collective, growing literally by contact and affinity, comprised of hackers, activists, massage, Chinese medicine practitioners, psycho- and motion-therapists, etc. Join us for a hands-on discussion about hacking collectively some of our most precious -yet sometimes unexplored-, complex and beautiful resources of all: our bodies and our minds! https://hackingwithcare.in/ https://hackingwithcare.in/wiki/doku.php

about this event: https://c3voc.de

Video:datengarten-72-deu-Datengarten_72_hd.mp4

January 12, 2017 11:00 PM

Attraktor e.V. Blog

Lötworkshop am 13. Februar 2017

Lötworkshop im Attraktor

Bei vielen kreativen Elektronik-Projekten spielt das Löten eine wichtige Rolle. Im Attraktor gibt es daher jeden zweiten Montag im Monat einen Lötworkshop. Die nächste Veranstaltung findet am Montag, den 13. Februar 2017 um 19:30 Uhr statt.

Ob Jung oder Alt – jeder ist herzlich zu unserem zweistündigen Workshop eingeladen. Nach einer Einführung in die Technik des Lötens, Hinweisen zur Sicherheit, den wichtigsten Tipps & Tricks sowie Informationen zu dem Bausatz können die Teilnehmer sofort mit den im Attraktor vorhandenen Lötkolben loslegen.

Der Bausatz

Der Bausatz, den wir löten, ist unser RGB_Moodlight. Ihr könnt auf unserer Wiki-Webseite mehr über den Bausatz erfahren.

Anmeldung/ Kosten

Die Materialkosten für den Bausatz (mit allen benötigten Bauteilen) betragen 10 Euro. Alle benötigten Werkzeuge werden im Attraktor bereitgestellt.

Die Anmeldung für den ersten Lötworkshop erfolgt nur per Mail an Markus (E-Mail: lws9 (at) tradewire.de) Die Teilnehmer werden dann in der Liste im Attraktor-Wiki eingetragen. Bitte auch alle Teilnehmer von meetup etc. noch einmal per Mail anmelden!

Weitere Infos:

Lötworkshop am 13. Februar im Attraktor

by Markus at January 12, 2017 07:25 PM

Netzpolitik.org

Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“

Die Türkei will offenbar die Daten der eigenen Bürger im Land belassen. (Quelle: Turkey Blocks/Twitter)

Die Türkei will offenbar die Daten der eigenen Bürger im Land belassen.
(Symbolbild. Quelle: Turkey Blocks/Twitter)

Die Türkei soll an einer eigenen Suchmaschine und einem E-Mail-Dienst arbeiten, die mit „nationaler Kultur und nationalen Werten“ vereinbar sind. Das meldet die Gruppe „Turkey Blocks“ und beruft sich auf ein Fernsehinterview des Kommunikationsministers Ahmet Arslan. Die Pläne sollen möglichst rasch umgesetzt werden und unter anderem dazu führen, dass die innerhalb der Türkei gespeicherten Daten besser ausgewertet werden können – wohl nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für Ermittlungszwecke.

In der Türkei kam es in den letzten Monaten zu umfassenden Verhaftungswellen sowie regelmäßigen Netzsperren, die sich gegen soziale Medien, Instant-Messenger, VPN-Dienste oder das Tor-Netzwerk richteten. Auch andere autoritäre Systeme wie China oder Russland setzen solche und ähnliche Maßnahmen ein, um die Kontrolle über ihre Bürger zu behalten. Zudem erinnert der Vorstoß von Arslan an einen Vorschlag der Kreml-nahen Natalya Kaspersky. Diese forderte sogar kürzlich, dass alle personenbezogenen Daten dem (russischen) Staat gehören sollten.


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by Tomas Rudl at January 12, 2017 05:44 PM

Metalab

[alphabet] Coup d'état! Say good-bye to the board.

5892 fd2f 400


Coup d'état! Say good-bye to the board.
Soonish overthrown and filled up with cast resin.

January 12, 2017 03:55 PM

Netzpolitik.org

Transparenz bei Internetanschlüssen: Regulierer bitten um Rückmeldung

Ist auch wirklich drin, was versprochen wird? CC BY 2.0, via flickr/fdecomite

Ist auch wirklich drin, was versprochen wird? CC BY 2.0, via flickr/fdecomite

Festnetz- und Mobilfunkanbieter müssen ihre Kunden künftig besser über die Produkte informieren, die sie ihnen verkaufen wollen – beispielsweise mit Informationsblättern, auf denen leicht verständlich Angaben zu den verfügbaren Datenübertragungsraten oder zu den Vertragslaufzeiten angeführt sind. Das schreibt die im Dezember 2016 verabschiedete „Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich (PDF)“ vor.

Nun hat die Bundesnetzagentur Muster-Produktinformationsblätter (PDF) entwickelt und bittet die Öffentlichkeit um Rückmeldung, ob die Vorschläge tatsächlich für mehr Klarheit sorgen. Eingaben nehmen die Regulierer bis zum 06.02.2017 entgegen.

Praxistest wird spannend

Nach einer ersten Durchsicht sehen die Proben ganz gut aus – wir gehen mal davon aus, dass die Marketingabteilungen der Netzbetreiber das noch fehlende Farbdesign schon so gestalten werden, dass die Infoblätter nicht unübersichtlich werden. Eines fällt aber sofort auf (dafür kann die Bundesnetzagentur nur bedingt etwas): Die Produktinformationsblätter klären nicht darüber auf, was unter einer „normalerweise zur Verfügung stehend[en]“ Datenübertragungsrate zu verstehen ist und in welchem Verhältnis sie zur maximal erreichbaren steht.

Das war schon vor der Verabschiedung der TK-Transparenzverordnung (genauso wie bei Bundestagsanhörungen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes) ein Thema und wurde scharf von Verbraucherschützern und Oppositionspolitikern kritisiert. Verbindliche Regelungen sieht die Transparenzverordnung nicht vor, sondern belässt es dabei, „dass der angegebene Wert über die Zeit verteilt ‚meistens‘ erreicht oder überschritten wird“. Rechtsmittel gibt die Verordnung den Verbrauchern genauso wenig in die Hand, sollte sich der angegebene Wert von der alltäglichen Realität unterscheiden – etwa ein Sonderkündigungsrecht oder die Möglichkeit, in einen billigeren Tarif zu wechseln.

Wir bleiben gespannt, wie das in der Praxis gehandhabt – also welche Angaben Netzbetreiber hier machen werden – und wie sich das im Beschwerdeaufkommen bei den Hotlines der Anbieter, der Bundesnetzagentur sowie bei Verbraucherschutzorganisationen niederschlagen wird.


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by Tomas Rudl at January 12, 2017 03:09 PM

Referentenentwurf zum Wissenschaftsurheberrecht: Keine Generalklausel, kein großer Wurf

Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (Bild: Frank Schulenburg, CC BY-SA 2.5)

Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (Bild: Frank Schulenburg, CC BY-SA 2.5)

Die zentrale Auseinandersetzung um das Urheberrecht im Internetzeitalter findet zwar auf EU-Ebene statt, in Deutschland steht aber zumindest eine Neuordnung der Bestimmungen zu Bildung und Wissenschaft an. Vor knapp drei Jahren hatte dazu bereits Katharina de la Durantaye, Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin, mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) einen umfassenden Regelungsvorschlag vorgelegt. Darin sprach sie sich klar für eine „generalklauselartige Schrankenregelung für Bildungs- und Wissenschaftszwecke“ (S. 2) aus. De la Durantaye hatte sogar einen konkreten Formulierungsvorschlag für so eine Generalklausel mitgeliefert:

Zulässig ist die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung eines veröffentlichten Werkes zur Veranschaulichung des Unterrichts an Bildungseinrichtungen oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, wenn und soweit die Nutzung in ihrem Umfang durch den jeweiligen Zweck geboten ist und keinen kommerziellen Zwecken dient.

Keine Generalklausel

Wenn man den nun vorliegenden Referentenentwurf des Justizministeriums für eine Neuordnung des Wissenschaftsurheberrechts (PDF) an diesem umfassend begründeten und detailliert ausgearbeiteten Vorschlag misst, bleibt er doch klar dahinter zurück. Anstelle einer Generalklausel ist wieder eine Batterie von Einzelbestimmungen vorgesehen. (Vermeintlicher) Rechtssicherheit wird damit der Vorzug gegenüber Flexibilität und Innovationsoffenheit gegeben. Das wird in der Begründung des Entwurfs durchaus anerkannt:

[Mit dem Verzicht auf eine Generalklausel] verbunden ist ein Verzicht auf Flexibilität: Offene Tatbestände erlauben es der Rechtsprechung besser, auf neue Sachverhalte zu reagieren. Allerdings ist beim Streit über die Frage, ob die Generalklausel die entsprechende neue Nutzung gestattet oder nicht, mit langjährigen Auseinandersetzungen zu rechnen. Als Beispiel ist hier etwa die Kontroverse über das „Google Books“-Projekt zu nennen, das sich auf die „Fair use“- Klausel des 17 U.S.C. § 107 (US Copyright Act) stützt.

Gerade am Beispiel Google Books wird jedoch deutlich, dass dieses Argument zu kurz greift. Zwar wurde Google Books tatsächlich erst nach jahrelangem Rechtsstreit höchstrichterlich anerkannt, das Angebot war aber die ganze Zeit über verfügbar und letztlich möglich. In Europa fehlt es schon an der prinzipiellen Offenheit für derart innovative Angebote. Und mit der Rechtssicherheit detaillierter Regelungen ist es angesichts des raschen technologischen Fortschritts auch nicht weit her.

Neue Regeln im Detail

Das wird besonders deutlich an der ersatzlosen Streichung der Paragrafen 52a, 52b und 53a UrhG, die elektronische Semesterapparate, Leseplätze und Kopienversand detailliert regeln sollten und schon kurz nach ihrer Einführung hoffnungslos veraltet waren. Vor allem § 53a hatte die Übermittlung von Texten „in sonstiger elektronischer Form“ so massiv eingeschränkt, dass ein Versand via Post oder Fax einfacher war, als via E-Mail als PDF. Insofern ist die Streichung dieser Paragrafen natürlich zu begrüßen, und die neuen §§ 60a-h des Referentenentwurfs machen das Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft durchaus kompakter als es bisher war. Aber ein Durchbruch ist damit nicht verbunden, wie an den Details der Regelungsvorschläge deutlich wird:

  • §§ 60a und 60c erlauben die Nutzung von bis zu 25 Prozent eines Werkes für Unterricht, Lehre und Forschung, sofern es sich nicht um Musiknoten oder Lernmaterial handelt. Während letztere also auch auszugsweise nicht im Unterricht genutzt oder über Lernplattformen verbreitet werden dürfen (sofern es keinen diesbezüglichen Rahmenvertrag gibt), können Bildungsmedienverlage nach § 60b immerhin bis zu zehn Prozent eines Werkes ohne Rechteklärung in ihren Lernmaterialen verwenden. Für die eigene wissenschaftliche Forschung dürfen dafür sogar bis zu 75 Prozent eines Werkes genutzt werden. Klar ist, dass die starren Prozentzahlen hier für Rechtssicherheit sorgen sollen, gleichzeitig sind sie sehr willkürlich. Hier wäre eine Generalklausel flexibler und würde eben jenen Umfang erlauben, der „durch den jeweiligen Zweck geboten ist und keinen kommerziellen Zwecken dient“. Zumindest sind die 25 Prozent aber großzügiger, als die 10 bis 15 Prozent, die bislang in Gesamtverträgen zwischen Nutzern und Verwertungsgesellschaften üblich waren.
  • § 60d sieht die Einführung einer Ausnahme für Text und Data Mining vor, allerdings beschränkt auf nicht-kommerzielle Zwecke. Hierbei stellt sich die Frage, ob Text und Data Mining überhaupt vom Urheberrecht erfasst ist. Durch die Einführung einer Schranke für nicht-kommerzielle Zwecke würde Text und Data Mining für kommerzielle Zwecke im Umkehrschluss rechteklärungspflichtig, was weder sinnvoll noch praktikabel ist. Eine ähnliche Debatte läuft gerade auch auf EU-Ebene. Der Entwurf versucht sich dadurch aus der Affäre zu ziehen, dass nicht Text und Data Mining selbst, sondern nur Vervielfältigungshandlungen in diesem Kontext von der Bestimmung erfasst sein sollen (S. 40). Angesichts einer fehlenden allgemeinen Ausnahme auf EU-Ebene ist das wahrscheinlich ein guter Kompromiss.
  • § 60e wiederum erlaubt Bibliotheken, ihren NutzerInnen die Vervielfältigung von bis zu zehn Prozent eines Werkes sowie einzelne Beiträge, die in Zeitungen und Zeitschriften erschienen sind, „für Forschung und private Studien“ zu ermöglichen. Warum „für Forschung und private Studien“ nur „bis zu 10 Prozent eines Werkes“ vervielfältigt werden dürfen, lässt sich inhaltlich nicht wirklich gut begründen.
  • Wichtig ist die Bestimmung in § 60h, wonach „[e]ine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt“. Damit wäre der Streit zwischen VG Wort und Universitäten über die Einzelmeldung genutzter Werke qua Gesetz beendet, würden nicht im nächsten Satz Einzelbestellungen bei Bibliotheken und die Nutzung von Bildungsmaterialien davon ausgenommen. Im Ergebnis wird das also dazu führen, dass jenseits von Lehrbüchern pauschal abgerechnet wird, während Auszüge aus Lehrbüchern einzeln gemeldet werden müssen.

Prinzipiell sind die Bestimmungen der §§ 60a bis f zwingend und können nicht vertraglich ausgehebelt werden. Einzige Ausnahme ist die Zugänglichmachung an Terminals in Bibliotheken und Archiven, die vertraglich ausgeschlossen werden kann – etwas, das mit Verweis auf zwingendes EU-Recht begründet wird (S. 47). Begrüßenswert ist außerdem, dass Abbildungen, einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften, Werke geringen Umfangs sowie vergriffene Werke vollständig für Lehre und Forschung genutzt werden dürfen. In den Erläuterungen (S. 34) wird außerdem aufgeführt, was unter „Werken geringen Umfangs“ zu verstehen ist:

  • für Druckwerke 25 Seiten,
  • für Noten 6 Seiten,
  • für Filme 5 Minuten,
  • für Musik 5 Minuten.

Ebenfalls klargestellt wird in den Erläuterungen, dass auch die Nutzung im Rahmen von Online-Videokursen (Massive Open Online Courses, MOOCs) durch die neuen Bestimmungen erfasst ist (S. 35). Weltfremd hingegen sind Erläuterungen wie jene, wonach „Schüler die Materialien daher nicht an nachfolgende Jahrgänge weitergeben [dürfen]“ (S. 36).

Fazit

Eigentlich hatten viele die Hoffnung schon aufgegeben, dass im Wahljahr 2017 doch noch der versprochene Aufschlag für eine Reform des Urheberrechts im Bereich Unterricht und Forschung vorgelegt werden könnte. Und viele Aspekte des Entwurfs sind auch sehr zu begrüßen, zum Beispiel die Regelung hinsichtlich der pauschalen Vergütung von Nutzung in digitalen Lernplattformen oder Klarstellungen zum Vorrang der Ausnahmen vor einzelvertraglichen Regelungen. Hinzu kommt, wie auch Rainer Kuhlen, Sprecher des Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft in seiner ersten Einschätzung betont, die bemerkenswert ausführliche und differenzierte Begründung des Entwurfs.

Das ändert aber alles nichts daran, dass wieder ein kleinteilig-detaillierter Regulierungsansatz gewählt wurde. Der Verzicht auf eine Generalklausel kann deshalb auch als Ankündigung weiterer gesetzlicher Anpassungen in der Zukunft gelesen werden. Angesichts der langen Dauer von Gesetzgebungsprozessen selbst auf nationalstaatlicher Ebene stellt sich die Frage, ob damit der Sache wirklich gedient ist.


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by Leonhard Dobusch at January 12, 2017 02:27 PM

CDU-Politiker Sensburg wünscht sich Netz-Sperren gegen Fake News

Klarer Fall von staatlicher Propaganda. (Symbolbild) Foto: CC0 1.0 | Natalie Fox

Ein ganz klarer Fall von staatlicher Propaganda. (Symbolbild) Foto: CC0 1.0 | Natalie Fox

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis der erste CDU-Politiker Netzsperren gegen Fake News fordert. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, Vorsitzender des Geheimdienst-Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag, fordert jetzt gegenüber der Funke Mediengruppe den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur:

„Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blocken“, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da wird ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben“.

Eine fast identische Argumentation hatten wir im Rahmen der Diskussion um die EU-Terrorismus-Richtlinie von der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) gehört. Dabei ging es u.a. um Terrorismus-Propaganda, wobei eines der Hauprobleme war, dass die Terrorismus-Definition sehr vage ist und gegen mehr eingesetzt werden kann, als nur gegen Propaganda des Islamischen Staates. Nach starkem Protest wurde der Entwurf der Terorismus-Richtlinie in diesem Punkt entschärft, nun ist die Etablierung von Netzsperren dort nicht mehr verpflichtend. Und auch die Debatte um die „Zensursula-Pläne“ mit derselben Argumentation ist noch vielen in Erinnerung, auch wenn das anschließende Zugangserschwerungsgesetz vor Jahren wieder abgeschafft wurde.

Geht ja gar nicht um Zensur, wenn wir eine Zensurinfrastruktur aufbauen

Aber keine Panik, Patrick Sensburg geht es nicht um Zensur von Meinungen, wenn er den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur fordert, die notwendig ist, um Webseiten zu blocken:

Es gehe ihm nicht um Zensur von Meinungen: „Wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten“. Es werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde. „Das Ziel der hybriden Kriegsführung ist nicht, die SPD oder die Union zu schwächen, sondern die Destabilisierung einer ganzen Gesellschaft. Das ist der Punkt, der mir Sorge macht“, betonte Sensburg.

Wir wissen leider nicht, welche Art von „staatlich organisierter Propaganda“ gemeint ist. Möchte Sensburg RTdeutsch bzw. den internationalen Kanal Russia Today sperren? Geht es ihm um den Twitter-Account von Donald Trump? Wie möchte Sensburg strafrechtlich gegen vermutete russische Propaganda vorgehen, bevor es zu einer Sperrung kommen soll? Was ist überhaupt eine Fake News? Ist das jetzt auch CNN? Und wer erkennt wie, ob jetzt eine staatlich organisierte Propaganda vorliegt, und ob dahinter lediglich Geschäftemacher stehen oder aber verwirrte Einzelkämpfer? Und wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen staatlicher Pressearbeit und staatlicher Propaganda?


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by Markus Beckedahl at January 12, 2017 11:57 AM

Peru: Gesetzesinitiative fordert komplette Zensur aller Pornografie

Yonhy Lescano will Pornografie in Peru verbieten. (Archivbild) Foto: CC-BY 2.0 | Congreso de la República del Perú

Yonhy Lescano will Pornografie in Peru verbieten. (Archivbild) Foto: CC-BY 2.0 | Congreso de la República del Perú.

Der peruanische Kongressabgeordnete Yonhy Lescano von der Partei Acción Popular hat ein Gesetz vorgeschlagen, dass die Verbreitung aller Arten von Pornografie im Land verbieten soll. Würde das Gesetz vom Kongress beschlossen, würde das Land eine Zensurinfrastruktur aufbauen.

Die digitale Bürgerrechtsorganisation Hiperderecho wendet sich aus verschiedenen Gründen gegen die Gesetzesinitiative. Einerseits sei der Konsum von Pornografie, wie auch immer man moralisch dazu stehe, in Peru nicht verboten und ein Verbot ein Eingriff in die Freiheit der Menschen.

Zum anderen kritisieren die Bürgerrechtler, dass eine Filterung von Pornografie nicht möglich sei, ohne eine Zensurinfrastruktur aufzubauen und dabei mehr Seiten zu blockieren als nötig. So seien von einem umfassenden Pornografieverbot auch große Webseiten wie Blogger oder Tumblr betroffen. Eine vorhandene Zensurinfrastruktur können außerdem dazu genutzt werden, auch andere Inhalte zu zensieren.

Gegenüber netzpolitik.org sagt Miguel Morachimo, Rechtsanwalt und Vorsitzender von Hiperderecho:

Das Gesetz zeigt, dass bestimmte Politiker weder Meinungsfreiheit verstehen noch wie das Internet funktioniert. Zu fordern, dass jede Porno-Webseite geblockt werden soll, kommt dem Verbot der Produktion und des Konsums eindeutig legaler Inhalte gleich. Außerdem könnte das Gesetz indirekt die Türe zur Zensur von anderen Inhalten, Programmen und Äußerungen im Netz öffnen.

Peru habe auch heute schon ausreichende gesetzliche Regelungen zum Schutz Minderjähriger. Hiperderecho kündigt an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte die Gesetzesinitiative erfolgreich sein.


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by Markus Reuter at January 12, 2017 11:19 AM

USA: Millionenklage gegen die Erfinder des Streisand-Effekts

Mike Masnick, Gründer von Techdirt, gilt als Erfinder des Begriffes "Streisand-Effekt" (Archivbild) Foto: CC-BY 2.0 | dennis

Mike Masnick, Gründer von Techdirt, gilt als Erfinder des Begriffes „Streisand-Effekt“ (Archivbild) Foto: CC-BY 2.0 | dennis

Der Unternehmer Shiva Ayyadurai verklagt Techdirt, ein US-Blog über Technik und Netzpolitik, wegen Diffamierung auf 15 Millionen Dollar. Der Kläger behauptet, die E-Mail erfunden zu haben. Techdirt hatte dies in mehreren Artikeln angezweifelt und die Berichterstattung mit zahlreichen Beweisen untermauert. Dagegen geht Ayyadurai jetzt vor. Der Fall bekommt eine besondere Brisanz, da Ayyadurai vom Anwalt Charles Harder vertreten wird. Der hatte in einem aufsehenerregenden Prozess das Blog Gawker in die Pleite getrieben. Der Paypal-Gründer und Trump-Unterstützer Peter Thiel hatte den Prozess gegen Gawker teilweise finanziert.

Bei Techdirt befürchtet man, durch den Prozess jetzt auch in den Ruin getrieben zu werden. In einem Blogpost heißt es:

In unseren Augen ist dies keine Auseinandersetzung darum, wer die E-Mail erfunden hat. Es ist ein Kampf darum, ob unser Rechtssystem unabhängige Publikationen zum Schweigen bringt, weil sie Meinungen veröffentlichen, die Personen des öffentlichen Lebens nicht mögen. Und noch eine Sache: Dieser Kampf kann das Ende von Techdirt bedeuten, selbst wenn wir absolut im Recht sind.

Das Ende von Techdirt wäre ein publizistischer Verlust: Techdirt ist bekannt für seine kritische Berichterstattung über Unternehmen, das Urheberrecht, Patente und geistige Monopolrechte. Es setzt sich für Informationsfreiheit und Netzneutralität ein. Techdirt und sein Gründer Mike Masnick waren gewichtige Stimmen im Kampf gegen SOPA. Dem Blog wird zudem die Erfindung des Begriffs „Streisand-Effekt“ zugeschrieben.

Die Electronic Frontier Foundation unterstützt Techdirt im Prozess. In einer Erklärung heißt es:

Techdirt ist eine wichtige Quelle – es versorgt ein großes Publikum mit unabhängigem Journalismus über die großen Technologiethemen unserer Zeit. Die Internet-Community wäre nicht die selbe, hätte es Techdirt nicht gegeben. Dieser Prozess geht nicht nur um Techdirt. Es geht um die Pressefreiheit generell.


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by Markus Reuter at January 12, 2017 10:39 AM

Metalab

January 11, 2017

Netzpolitik.org

Alles ist jetzt Fake News

Sieht sich jetzt auch als Opfer von Fake News: Donald Trump. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Gage Skidmore

Sieht sich jetzt auch als Opfer von Fake News: Donald Trump. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Gage Skidmore

Das Thema Fake News entwickelt sich so langsam zu einem Erklärungsansatz, der für alle möglichen gesellschaftlichen, politischen und publizistischen Phänomene bemüht wird. Auf die gestrigen Veröffentlichungen bei CNN und Buzzfeed reagierte Donald Trump mit einem in kapitalen Lettern geschriebenen Tweet: „FAKE NEWS – A TOTAL POLITICAL WITCH HUNT!“. In einer turbulenten Pressekonferenz legte er nach und beschimpfte gar CNN mit den Worten „Ihr seid Fake News!“

Zuletzt erklärten mexikanische Behörden gegenüber der Zeitung El Universal, dass die Sozialproteste gegen eine Erhöhung des Benzinpreises durch Social Bots und Fake News angeheizt worden seien. Und hierzulande kann man manchmal den Eindruck bekommen, dass Rassismus und rechte Umfrageerfolge zunehmend mit Fake News und Meinungsrobotern erklärt werden.

Insgesamt ist in den letzten Wochen eine starke Begriffsvermischung zu beobachten. Da werden (russisches) Hacking, Social Bots, Fake News, Targeting und Troll-Armeen in einen Topf geworfen und gut durchgerührt. Dabei ist es eigentlich enorm wichtig, die unterschiedlichen Phänomene auch gesondert zu betrachten und voneinander zu trennen. Dies ist insbesondere bei der Bekämpfung dieser Missstände wichtig, weil einige der jüngst vorgeschlagenen Maßnahmen die Presse- und Meinungsfreiheit bedrohen.

Immer neue Vorschläge zur Bekämpfung von Fake News

Unbeeindruckt von allen Warnrufen ob einer Vermengung verschiedener Phänomene wollen die Bundesländer Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern jetzt Meinungsroboter mit ihrer Gesetzesinitiative zum digitalen Hausfriedensbruch bekämpfen – ein Gesetz, das ursprünglich mal gegen Bot-Netze und Ransomware gedacht war. Dabei wollen die Verfasser des Gesetzes eine Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Grundlage für einen „digitalen Hausfriedensbruch“ machen. Im Klartext: Steht bei Facebook irgendwo, dass man keine Bots nutzen darf, und eine Person widersetzt sich dem, dann kann strafrechtlich gegen diese Person vorgegangen werden.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert nach Informationen von Spiegel Online eine Transparenzpflicht für den massenhaften Einsatz von Meinungsrobotern. Im Bericht wird folgende Forderung genannt: „Wir sprechen uns für die gesetzliche Festlegung einer derartigen Transparenz- und einer Anzeigepflicht für den Einsatz von Social Bots aus.“ Was das genau heißen soll? Und was sind die Konsequenzen, wenn man die Bots nicht anmeldet? Der Spiegel-Bericht lässt da viele Fragen offen.

Thomas Oppermann von der SPD fordert laut SZ soziale Medien wie Facebook und Twitter auf, sogenannte Social Bots, also die automatisierte Verbreitung von häufig falschen politischen Botschaften, zu unterbinden. Bei falschen Nachrichten und Hassbotschaften müssten die Betreiber zudem sicherstellen, dass diese „spätestens nach 24 Stunden gelöscht werden“.

Auch ein Abwehrzentrum gegen Fake News wurde von Innenminister de Maizière ins Spiel gebracht. In Tschechien hat ein solches zu Jahresbeginn schon die Arbeit aufgenommen, wird aber vom Staatspräsidenten stark kritisiert.

Abschied nehmen von einem wahllos gewordenen Begriff?

Insbesondere in den USA gibt es aber auch vermehrt kritische Stimmen zur Debatte um Falschmeldungen. In der Washington Post forderte Margaret Sullivan vor ein paar Tagen, sich vom Begriff Fake News zu verabschieden. Er würde, obwohl gerade erst aufgetaucht, jetzt schon für alles Mögliche benutzt und instrumentalisiert. Sie fordert stattdessen Lügen einfach Lügen zu nennen. Und Evgeny Morozov weist im Guardian darauf hin, dass die Fake-News-Debatte dafür genutzt werden könne, um Meinungen und Presse zu zensieren. Zudem verdecke die Fake-News-Hysterie die wirkliche Krise der Demokratie.

Das Pew Research Center hat in einer repräsentativen Umfrage in den USA herausgefunden, dass zwei Drittel der Amerikaner zwar der Meinung sind, dass Fake News für viel Verwirrung sorgen würden. Gleichzeitig trauen sich aber mehr als 80 Prozent der Befragten im Großen und Ganzen zu, dass sie Fake News erkennen können. Etwa ein Viertel der Menschen gab an, schon einmal selbst Fake News verbreitet zu haben. 14 Prozent sagten, dass sie es beim Verteilen schon wussten, dass es Falschmeldungen waren, und 16 Prozent, dass sie Falschmeldungen verbreitet hatten und sich später erst rausstellte, dass es Falschmeldungen waren.

Wer sich tiefer ins Thema einlesen will: Die Harvard Kennedy School hat eine Sammlung mit aktuellen Forschungsergebnissen zum Thema Fake News zusammengestellt.


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by Markus Reuter at January 11, 2017 10:19 PM

Metalab

Netzpolitik.org

Was Populismus und Zero-Rating gemeinsam haben: Zur Rolle Deutschlands in der Welt

Über das Internet muss sich alles erreichen lassen und nicht bloß Ausschnitte. CC0 1.0, via Unsplash/Andrew Neel

Über das Internet muss sich alles erreichen lassen und nicht bloß ein Ausschnitt.
CC0 1.0, via Unsplash/Andrew Neel

Dies ist ein Gastbeitrag von Cathleen Berger und Lea Gimpel. Cathleen arbeitet derzeit als Senior Manager for Policy Engagement bei Mozilla, gibt hier aber ausschließlich ihre private Meinung wieder. Lea arbeitet als Projektleiterin eines Digitalisierungsprojektes für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und spricht hier ebenfalls ausschließlich für sich selbst.

2017 wird kein leichtes Jahr. Europa steht mit den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sowie den Verhandlungen um den Brexit vor einer Zerreißprobe. Und Donald Trump wird bald als 45. Präsident der USA vereidigt. Deutschland kommt damit auf der globalen Bühne immer stärker eine Führungsrolle zu.

Bereits 2015 stellte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in einer Studie fest: „Der große Einfluss Deutschlands, vor allem in Europa, aber auch weltweit, wird nicht mehr in Frage gestellt oder gefürchtet. Vielmehr wird eine stärkere Übernahme von Verantwortung weltweit gefordert.“ Globale Verantwortungsübernahme bedeutet auch, nicht auf kurzfristige populistische Botschaften zu setzen, sondern Politik langfristig strategisch und nachhaltig zu gestalten.

Privatunternehmen setzen Entwicklungsziele um – mit Einschränkungen

Die Verpflichtung der Staatengemeinschaft, weltweit den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologie signifikant auszubauen, insbesondere in Entwicklungsländern, wird derzeit ironischerweise von Privatunternehmen wie Facebook und Google mit eigenen Angeboten vorangetrieben. Prinzipien eines freien und offenen Internets – wie Netzneutralität – werden dabei gern ignoriert.

Eines der bekanntesten Beispiele dafür ist Facebooks Service „Free Basics“, dessen Einführung in Indien zu massenhaften Protesten führte und schließlich von den Regulierungsbehörden verboten wurde. Free Basics erlaubt seinen Nutzern nicht etwa kostenfreien Zugang zum Internet, sondern nur zu Facebook sowie zu ausgewählten weiteren Services. Diese Services müssen allerdings auch den technischen Standards sowie Nutzerbedingungen von Facebook genügen und vom Unternehmen selbst autorisiert werden. Jeder darüber hinausgehende Service oder andere Apps verursachen hingegen Kosten.

In der EU wurde 2016 die Netzneutralitäts-Richtlinie verabschiedet. Zwar bestehen weiterhin Schlupflöcher, da die Richtlinie Zero-Rating-Angeboten – wie jenen von Facebook – nicht direkt einen Riegel vorschiebt, sondern die Regulierung den Mitgliedstaaten überlässt. Aber die Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Netzneutralität steht argumentativ auf wackeligem Boden. Mit Donald Trump wiederum steht zu befürchten, dass die Netzneutralität in den USA unter Beschuss kommen wird. Europas Rolle als Hüter der Internetfreiheit kommt damit eine noch stärkere Bedeutung zu – auch im Kontext der internationalen Zusammenarbeit.

Kurzsichtiger Aktionismus der KfW Entwicklungsbank

Armutsbekämpfung weltweit passiert freilich nicht von heute auf morgen, sondern setzt langfristige Entwicklungsziele (SDGs) voraus. Vor diesem Hintergrund überrascht es umso mehr, wenn deutsche Entwicklungsorganisationen wie die KfW Entwicklungsbank unreflektiert Verstöße gegen die Netzneutralität zur kurzsichtigen Verbesserung des Internetzugangs von Armen bejubeln. Ein im Auftrag der KfW geschriebenes Papier (PDF) von Dr. Niels Kemper argumentiert, dass die Verletzung der Netzneutralität angesichts des Mehrwerts von privatwirtschaftlich finanzierten Zero-Rating-Angeboten vertretbar sei. Schließlich ermöglichten sie einer armen Zielgruppe in Entwicklungsländern den Zugang zum Internet.

Der Autor verkennt damit gleich mehrere Dimensionen der Debatte um einen freien und offenen Zugang zum Internet. Zum einen zielt seine Argumentation einzig auf den Kostenaspekt des Internetzugangs ab, ignoriert dabei aber Aspekte wie Infrastruktur, digitale Kompetenzen, Sprachbarrieren oder kulturelle Unterschiede. Zum anderen fällt kein Wort zur menschenrechtlichen Dimension der Debatte und den langfristigen Folgen, die Zero-Rating-Angebote auf den Markt und die Bevölkerung in Entwicklungsländern haben.

Ein derart verkürzter Diskurs wird der Rolle der KfW als größtem staatlichen Finanzierer deutscher Entwicklungszusammenarbeit nicht gerecht und stellt unangefochtene entwicklungspolitische Grundsätze wie „Do no harm“ in Frage. Lohnenswerter ist es, über Alternativen nachzudenken: Nachhaltige Fördermodelle sehen den Staat in einer stärkere Rolle, beispielsweise in Form von subventioniertem WLAN, Infrastrukturförderung oder kostenlosen, vollwertigen Zugängen in Bibliotheken, Museen und anderen öffentlichen Gebäuden. Oder sie zielen auf wirtschaftliche Modelle, die, inhaltlich agnostisch, keine privatwirtschaftlichen „Gatekeeper“ oder „pay for play“-Modelle vorsehen – auch Equal-Rating genannt.

Komplexe Herausforderungen, komplexe Antworten

Mit Sicherheit ist der „Digital Divide“ und die Frage, wie wir die nächste Milliarde Menschen online bringen können, eine der größten Entwicklungsherausforderungen unserer Zeit. Doch komplexe Probleme haben selten einfache Lösungen. Gerade in Hinblick auf die Digitalisierung sehen wir uns als Gesellschaft einer wachsenden Komplexität gegenüber, die mit populistischen schwarz-weiß-Lösungen nicht zu bewältigen ist.

Das Internet hat das Potenzial, Millionen Menschen die Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Eine Einschränkung dieser Partizipationsmöglichkeiten von vornherein ist nicht nur fahrlässig, sondern in einem globalen Kontext, der immer stärker von Ungleichheit und Unsicherheit geprägt ist, unverantwortlich. Kurzfristige Kostensenkungen wiegen Probleme wie die Diskriminierung lokaler Anbieter, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Datensammelwut globaler Konzerne nicht auf – insbesondere in Ländern, die keine oder unzureichende Datenschutzregeln und Wettbewerbsregulierungen haben. Zugleich fehlen zum jetzigen Zeitpunkt Studien, die die langfristigen Folgen von solchen Zero-Rating-Angeboten untersuchen, die einen freien Internetzugang ersetzen.

Bildung und die Transparenz entscheidend

Der Weltentwicklungsbericht (PDF) der Weltbank 2016 zur „Digitalen Dividende“ spannte den Bogen noch weiter, kam aber zu einem ähnlichen Schluss: Eine Vielzahl von Menschen wird nur vom Internet profitieren, wenn sie nicht nur Zugang haben, sondern die Internetökonomie fair reguliert ist und auch kleinen Anbietern mit geringer Marktmacht die Möglichkeit gibt, Kunden zu erreichen; wenn sie lokale Inhalte in ihrer Sprache finden können; wenn sie nicht von ihren Regierungen und Konzernen ausgespäht und ihre Menschenrechte wie Meinungsfreiheit respektiert werden.

Daneben sind Bildung und die Transparenz politischer Institutionen entscheidend für die Entfaltung des positiven Potenzials des Internets. Dafür ist ein ganzheitlicher Entwicklungsansatz notwendig, der gerade nicht kurzfristige Zielerreichungen in den Vordergrund stellt und nicht nach dem Motto verfährt, dass der Zweck die Mittel heiligt. 

Es besteht kein Anlass, mit der 140-Zeichen-Politik von Trump mitzuhalten. In Zeiten politischer Unsicherheit muss Deutschland verantwortungsvoll mit seiner Führungsrolle umgehen und darf sich nicht mit Scheinlösungen zufrieden geben. Es gilt, nachhaltig strategische Lösungsansätze zu fördern und für eigene Werte einzustehen. Gerade die Entwicklungszusammenarbeit, die sich Demokratieförderung auf die Fahne schreibt, muss freiheitliche Prinzipien hochhalten.


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by Gastbeitrag at January 11, 2017 01:51 PM

BND befragte Geflüchtete zusammen mit den USA und weiß nicht, was mit den Daten passierte

Watch Center des US-Militärgeheimdienstes DIA. Auch Daten des BND wurden für dessen Planungen verwendet.

Watch Center des US-Militärgeheimdienstes DIA. Auch Daten des BND wurden für dessen Planungen verwendet.

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag am 22. September 2016 gab es eine Besonderheit: Die Aussage des Zeugen U.P., der beim BND im Befragungswesen gearbeitet hatte, war zwar als „öffentliche Beweisaufnahme“ gekennzeichnet, fand aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Er ist weiterhin operativ für den BND tätig ist und weder sein Aussehen noch seine Stimme sollten bekannt werden. Das Protokoll seiner Vernehmung ist seit wenigen Tagen auf den Seiten des Untersuchungsausschusses zu finden.

Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) war eine Tarnbehörde des BND und wurde Mitte 2014 aufgelöst. Ihre Mitarbeiter befragten Geflüchtete, von denen sich der BND Erkenntnisse erhoffte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge half dabei und übermittelte Akten und Befragungsprotokolle auf Grundlage sogenannter Kriterienkataloge.

P. war ab 2001 bis zur Auflösung 2014 Mitarbeiter der HBW, zunächst als Befrager, ab 2012 als Befragerführer in der Dienststelle Berlin. Von besonderem Interesse für den Ausschuss ist in Bezug auf die HBW die Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Militärgeheimdienst DIA, der Defense Intelligence Agency. In früheren Sitzungen des Untersuchungsausschusses bestätigte sich, dass Angehörige der DIA Geflüchtete zusammen mit deutschen Geheimdienstlern befragten. Zum Teil sogar allein.

„Beteiligung der USA an Befragungen schwankte.“

Laut P. sei das nur selten passiert, zumindest in seiner Dienststelle. In 80 Prozent seien die Teams gemischt gewesen, sprich: einer aus den USA und einer aus Deutschland – der deutsche HBW-Mitarbeiter habe immer den „Lead“ gehabt, der US-Geheimdienstler lediglich Anregungen gegeben. Die Geflüchteten wussten von der Anwesenheit sowohl eines deutschen wie auch US-Geheimdienstes nichts. Man habe sich als Kollegen von der HBW vorgestellt, damals noch unter der Legende einer „oberen Bundesbehörde im Zuständigkeitsbereich des Kanzleramtes“. Die Intensität der Beteiligung von DIA-Angehörigen habe P. zufolge von Dienststelle zu Dienstelle variiert, abhängig davon, wie viele Befrager jeweils an der Außenstelle ansässig waren.

In seiner Dienststelle in Berlin befanden sich etwa gleich viele US- wie BND-Befrager. In Gesamtzahlen gemessen ging das Personal der HBW über die Jahre zurück. Am Anfang, 2001, seien es noch acht BND-Befrager in Berlin gewesen.

Als ich dann 2012, September, kommissarischer Befragerführer war, hatten wir vier bzw. fünf US-Befrager an der Dienststelle. Da waren es fünf deutsche Befrager und fünf Innendienstmitarbeiter einschließlich Dienststellenleiter.

Anfang 2013, so P., lag die Zahl nur noch bei ein, zwei deutschen Befragern.

Nutzten die USA die Daten für Drohnenangriffe?

Die Beteiligung des US-Militärgeheimdienstes zog immer wieder Kritik auf sich. Besonders, da die Vermutung im Raum steht, dass die USA so an Daten gelangten, die sie später zur Zielbestimmung für Drohnenangriffe nutzten. Dazu zählen vor allem Daten wie Mobilfunknummern, die zur Ortung genutzt werden können, und geografische Angaben.

Kann Mobilfunkgeräte orten und Raketen darauf abfeuern: Drohne der United States Air Force. Bild: Southwest Research Institute.

Kann Mobilfunkgeräte orten und Raketen darauf abfeuern: Drohne der United States Air Force. Bild: Southwest Research Institute.

Das würde eine Beteiligung am US-Drohnenkrieg bedeuten und wird von den Vertretern der Bundesregierung und Geheimdienste immer wieder abgestritten. P. gab an, dass er in seiner Zeit als operativer Befrager niemals Mobilfunknummern oder Geodaten in Meldungen verarbeitet hätte.

Darüber, dass die Amerikaner bei den Befragungen militärische Interessen verfolgten, habe man sich „im Kollegenkreis“ ausgetauscht. Auch gegenüber Vorgesetzen? Das wollte P. dann nur noch nicht-öffentlich beantworten.

Keine Kontrolle, wie die Daten aus Befragungen genutzt wurden

Wie bei Vernehmungen in alleiniger Anwesenheit von DIA-Mitarbeitern sichergestellt hat, dass der Vernehmungsinhalt korrekt an den BND gemeldet wurde, konnte P. nicht beantworten. Man sei zuerst mündlich über den Inhalt unterrichtet worden, später habe es eine Verschriftlichung gegeben. Die eigentlichen Meldungen, die an den US-Partner weitergegeben wurden, seien aber nicht vom US-Befrager weitergegeben worden, sondern vom BND.

Nüchtern betrachtet ist es unrealistisch, dass die US-Geheimdienstler nicht im eigenen Interesse Inhalte an ihren eigenen Dienst weitergeleitet haben. Spätestens dann kann nicht mehr kontrolliert werden, welche Informationen in die USA gehen und welche nicht. Und ob die Mitarbeiter der DIA bei den Berichten über ihre eigenen Befragungen ehrlich waren. Hinterfragt haben will man das im BND nicht, wie folgender Ausschnitt aus der Vernehmung P.s zeigt:

Dr. Konstantin von Notz: Also hatten sie [die Angehörigen der DIA] einen eigenen Kanal, sozusagen alles an ihren Dienst zu schicken, was sie schicken wollten? – Das ist eine Ja-oder-Nein-Frage.

Zeuge U. P.: Wenn sie es drauf angelegt haben…

Dr. Konstantin von Notz: Das sind Geheimdienstmitarbeiter, die zur Informationsbeschaffung da sind. Legen die es drauf an oder…

Zeuge U. P.: Ich weiß es nicht.

Wie die Zeugen aus der HBW vor ihm laviert P. um das Thema Drohnenkrieg herum. Man will nichts gewusst haben, nicht gefragt haben. Ob das glaubhaft ist, muss jeder für sich beantworten. Die mangelnde Sensibilität, gerade angesichts von zahlreichen Medienberichten über Drohnenopfer, verwundert in jedem Fall.


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by Anna Biselli at January 11, 2017 12:22 PM

Neue Deutschlandradio Kultur-Podcast: Politik im Umbruch

Die Zeitfragen-Redaktion von Deutschlandradio Kultur hat einen neuen Podcast gestartet. In „Politik im Umbruch“ (Feed) möchte man sich mit unserem Parteiensystem im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl beschäftigen. In Folge eins geht es darum:

Thomas Klug fragt bei der neuen Partei für Gesundheitsforschung nach, ob ein Lobbyverband nicht sinnvoller für die Ziele der Gründer wäre. Maximilian Klein trifft den designierten Kanzlerkandidaten der Partei „Die Partei“ Serdar Sumuncu und Paul Vorreiter recherchiert, wieviele Stimmen eine Partei bekommen muss, damit sie von der staatlichen Teilfinanzierung profitiert.

Der zweite Teil beschäftigt sich mit „Die Grünen – ab durch die Mitte?


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by Markus Beckedahl at January 11, 2017 10:38 AM